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Letzte Nachrichten
Ermittlungen wegen Krawallen in Brasília nun auch gegen Bolsonaro persönlich
Nach der gewaltsamen Erstürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro persönlich ermittelt. Brasiliens Oberster Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Verdächtigen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor. Seine Anwälte wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
Merz: Ampel-Koalition stärkt mit ihrer Migrationspolitik die AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik die AfD zu stärken. Die Bundesregierung presche vor, "ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens", sagte Merz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte Merz.
Perus Innenminister und Frauenministerin inmitten von Protestwelle zurückgetreten
Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Perus neue Regierung sind zwei weitere Minister zurückgetreten. Staatschefin Dina Boluarte ersetzte den zurückgetretenen Innenminister Víctor Rojas am Freitag (Ortszeit) sofort mit Vicente Romero, einem hochrangigen Polizeibeamten im Ruhestand. Frauenministerin Grecia Rojas wurde nach ihrer Demission durch Nancy Tolentino ersetzt.
Republikaner leiten Untersuchung zu chaotischem US-Abzug aus Afghanistan ein
Die Republikaner im US-Kongress haben eine Untersuchung zu dem chaotischen Abzug der US-Armee aus Afghanistan eingeleitet. Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, teilte am Freitag (Ortszeit) mit, er habe bei US-Außenminister Antony Blinken eine Reihe von Unterlagen dazu angefordert, darunter Lageberichte der Geheimdienste und Kommunikation mit den radikalislamischen Taliban.
Brasiliens Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Krawallen
Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird in der Sache nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt. Ein Richter von Brasiliens Oberstem Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor.
Geywitz: Neue Eigentumsförderung für Familien soll ab Juni starten
Das von der Regierung geplante neue Programm zur Eigentumsförderung für Familien soll im Juni starten. "Wir arbeiten an einer neuen Eigentumsförderung für Familien mit einem Einkommen bis zu 60.000 Euro pro Jahr plus 10.000 Euro pro Kind", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der "Welt am Sonntag". Das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten solle ab dem 1. Juni bereitliegen. Dafür stünden 350 Millionen Euro pro Jahr bereit.
Privatkliniken sehen durch Lauterbachs Reformpläne viele Krankenhäuser bedroht
Vertreter der privaten Kliniken in Deutschland äußern scharfe Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßenen Krankenhausreform. Eine unveränderte Umsetzung würde dazu führen, dass "bis zu einem Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen" oder in ein höheres Krankenhauslevel umgewandelt werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), Thomas Bublitz, der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Schließung sei dabei die "wahrscheinlichste Option".
Polizei: Letztes Gebäude in Lützerath geräumt - Besetzer noch in Bäumen und Tunnel
Die Polizei ist mit der Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier weiter vorangekommen. Am Freitag sei das letzte Gebäude des Dorfes geräumt worden, teilte die Polizei Aachen am Freitagabend mit. Es befänden sich allerdings noch Besetzer in Baumstrukturen. Auch in der am Donnerstag entdeckten unterirdischen Bodenstruktur befänden sich nach wie vor mehrere Aktivisten. Bislang lehnten sie ein freiwilliges Verlassen des Tunnels ab, erklärte die Polizei.
Generalstaatsanwaltschaft will wegen Krawallen gegen Bolsonaro ermitteln
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft will wegen der Krawalle in Brasília gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlicher "Anstiftung und geistiger Urheberschaft" ermitteln. Sie habe den Obersten Gerichtshof gebeten, Bolsonaro auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die ermittelt werden solle, teilte die Behörde am Freitag mit.
Medien: Verteidigungsministerin Lambrecht plant baldigen Rücktritt
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist laut Medienberichten entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf "mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen". Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe noch nicht fest. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf das Umfeld Lambrechts, die Ministerin wolle ihr Amt kommende Woche niederlegen.
"Bild": Verteidigungsministerin Lambrecht zu Rücktritt entschlossen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Zeitungsbericht zufolge entschlossen sein, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf "mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen". Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe allerdings noch nicht fest.
Fast 10.000 Euro für einen Einkauf beim Bäcker in Rio
Riesige Ausgaben nicht nur für Backwaren und Eis: Die Offenlegung der Zahlungen des brasilianischen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro mit der offiziellen Präsidenten-Kreditkarte hat am Freitag Fragen aufgeworfen. Die Kreditkartenabrechnungen des rechtsradikalen Präsidenten während seiner vierjährigen Amtszeit wurdenauf einer offiziellen Website der linksgerichteten Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva veröffentlicht.
Bericht: Finanzminister Lindner bremst Faesers geplante Waffenrechtsverschärfung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut einem Medienbericht die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts ausgebremst. Sein Ministerium habe Widerspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt, der damit vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen könne, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Das Finanzministerium fordert demnach, zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend zu überprüfen.
Lage in Soledar nach angeblicher russischer Eroberung weiterhin unklar
Zwei Tage nachdem die russische Söldnertruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar gemeldet hat, ist die Lage vor Ort weiterhin unklar. Die Ukraine bestritt am Freitag Angaben der russischen Armee, diese habe die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt übernommen: Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage "unter Kontrolle", hieß es aus Kiew.
Bundeswehr will trotz Pannenserie am Schützenpanzer Puma festhalten
Die Bundeswehr will trotz der jüngsten Pannenserie am Schützenpanzer Puma festhalten. Damit dies möglich sei, müssten Streitkräfte und Unternehmen aber noch eine Reihe von "Hausaufgaben" erledigen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der beteiligten Rüstungskonzerne. Demnach geht es um "Konstruktionsänderungen" am Puma, eine bessere Ausbildung der Soldaten beim Umgang mit Schäden und eine engere Zusammenarbeit mit der Industrie auch während laufender Übungen.
Scholz spricht mit irakischem Regierungschef über Gaslieferungen nach Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani haben in Berlin über mögliche Gaslieferungen aus dem Irak nach Deutschland gesprochen. Der Irak sei "ein sehr gerne gesehener Kooperationspartner beim Import von Öl und Gas nach Deutschland" sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Anders als in der Vergangenheit werde sich Deutschland nicht von einzelnen Energielieferanten abhängig machen, sondern mit vielen eng kooperieren, betonte Scholz.
Scholz will sich nicht zu schneller Leopard-Entscheidung drängen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nicht durch äußeren Druck zu einer schnellen Entscheidung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine drängen lassen. "Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen", sagte Scholz der "wochentaz", der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der "taz". Scholz verwies darauf, dass viele Menschen "sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten".
Deutschland und Frankreich rufen Afrika zur Verurteilung von Russlands Angriffskrieg auf
Die Außenministerinnen von Deutschland und Frankreich haben die afrikanischen Staaten aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sei es "wichtig, dass alle dem Aggressor sagen, dass er seinen Angriff stoppen muss" sagte Frankreichs Chef-Diplomatin Catherine Colonna am Freitag beim gemeinsamen Besuch des Hauptsitzes der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt
Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt: Ab 2. Februar müssen Fahrgäste und Personal im bundesweiten Fernverkehr nicht mehr Mund und Nase bedecken, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin ankündigte. Auch im Nahverkehr - etwa in Bussen, U-Bahnen und S-Bahnen - können die Masken weggelassen werden: In einigen Ländern ist die Maskenpflicht schon jetzt aufgehoben, die restlichen Länder wollen bis spätestens 2. Februar nachziehen.
Behörden in Brasilien verstärken Ermittlungen nach Unruhen
Nach der Ankündigung "gründlicher Untersuchungen" durch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília haben die Behörden ihre Ermittlungen verstärkt. Laut Justiz wurden 52 Verdächtige und sieben Unternehmen identifiziert, die die Unruhen von Anhängern des abgewählten, rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mitfinanziert haben sollen. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders TV Globo handelt es sich bei vielen von ihnen um führende Kräfte aus dem mächtigen, Bolsonaro-freundlichen Agrarsektor.
Bundesbehörden besitzen mehr als 30 Bitcoins
Deutsche Bundesbehörden haben mehr als 30 Bitcoins in ihren Finanzbeständen. "Aktuell besitzen ausgewählte Bundesbehörden Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach wurden Bitcoins (BTC) angekauft, außerdem wurden diese und andere Kryptowährungen im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt.
Steinmeier plant Gedenkveranstaltung zu erstem Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Mit einer zentralen Solidaritäts-Veranstaltung in Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 24. Februar an den ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Die Spitzen aller Verfassungsorgane seien zu der Gedenkfeier eingeladen, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamts am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Leitmotiv soll die Solidarität mit der Ukraine sein. Programm und Ablauf der Veranstaltung sollten eng mit der ukrainischen Botschaft abgestimmt werden: Im Bundespräsidialamt war von einem "gemeinsamen Format" die Rede.
Bürgermeister aus Allgäu nach Festnahme wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft
Nach seiner Festnahme wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Coronahilfen sitzt der Bürgermeister von Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), in Untersuchungshaft. Auch der Leiter des betroffenen Pflegeheims und Pflegediensts sei in Untersuchungshaft, teilte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Nürnberg am Freitag mit. Die beiden sollen zwei Jahre lang die Erstattung von coronabedingtem Mehraufwand abgerechnet haben, der gar nicht anfiel.
Tschechinnen und Tschechen wählen neuen Präsidenten
In Tschechien hat die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitagnachmittag, bis zum frühen Samstagnachmittag können die Tschechinnen und Tschechen ihre Stimme abgeben. Die größten Chancen haben Umfragen zufolge der umstrittene Ex-Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis, der frühere Fallschirmjäger Petr Pavel und die Ökonomin Danuse Nerudova. Experten sagen ein knappes Rennen voraus. Die Entscheidung dürfte erst in einer Stichwahl am 27. und 28. Januar fallen.
Koalitionspolitiker fordern zügige Entscheidung über Leopard-Lieferung an Kiew
In der Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine dringen Politiker der Ampel-Koalition auf eine zügige Entscheidung. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse "endlich die Exportgenehmigung" für den Leopard erteilen.
Moskau beansprucht Kontrolle über Soledar in der Ukraine - Kiew dementiert
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine übernommen. Kiew bestritt am Freitag hingegen die Einnahme der Stadt durch russische Truppen und gab an, seine Streitkräfte hätten die Lage "unter Kontrolle". Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bezeichnete sein Land derweil "de facto" als Nato-Mitglied.
Nato will Awacs-Flugzeuge nach Rumänien verlegen
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die Nato Awacs-Flugzeuge nach Rumänien verlegen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärte am Freitag, die Aufklärungsmaschinen würden am 17. Januar in der rumänischen Hauptstadt Bukarest erwartet. Dort sollten sie "die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und die russischen militärischen Aktivitäten überwachen".
Baerbock ruft zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Besuch mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna in Äthiopien für stärkere Beziehungen der EU zu Afrika ausgesprochen. "Wir brauchen Afrika, um unsere europäische Friedensordnung zu verteidigen", sagte Baerbock am Freitag in Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union (AU), mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dessen Auswirkungen seien überall auf der Welt und besonders in Afrika zu sehen, weil Getreide als Kriegswaffe eingesetzt werde.
Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys
Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des seit zwei Jahren inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und sofortige ärztliche Hilfe gefordert. "Wir haben mit großer Sorge die Meldungen zum kritischen Gesundheitszustand von Alexej Nawalny vernommen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Sie verwies auf Angaben, "dass sich durch unmenschliche Haftbedingungen inklusive lange andauernder Isolationshaft sein Zustand stark verschlechtert hat".
Lindner will Kapital für Aktienrente jährlich aufstocken
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will für den Kapitalstock der von ihm geplanten Aktienrente möglichst jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zwar solle darüber jeweils jährlich neu entschieden werden, aber "meine Vorstellung wäre in jedem Jahr zehn Milliarden Euro", sagte Lindner am Freitag auf einer Veranstaltung zu dem vorgesehenen "Generationenkapital". Debatten gab es dort über die geplanten Anlagekriterien.
NRW-Innenminister Reul mahnt Thunberg zu Deeskalation bei Protesten um Lützerath
Vor der am Samstag geplanten Großdemonstration bei Lützerath hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die dort erwartete schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Deeskalation aufgerufen. "In NRW darf jeder demonstrieren, auch die aus der Ferne anreisende Frau Thunberg", sagte Reul der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Freitag. "Ich hoffe, sie sorgt dafür, dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten."
Bundestag will Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkennen
Der Bundestag will die Verbrechen von Dschihadisten an den Jesidinnen und Jesiden im Nordiak als Völkermord einstufen. Ein gemeinsamer Antrag von Ampel-Fraktionen und CDU/CSU soll nächsten Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, wie am Freitag aus dem Bundestag gegenüber AFP verlautete. Die religiöse Minderheit der Jesiden war unter der Herrschaft der Miliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak besonders brutal verfolgt worden.