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Letzte Nachrichten
Putin kritisiert zunehmende Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew eine "destruktive" Politik vorgeworfen und die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine scharf kritisiert. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin "auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes hingewiesen, das auf eine Intensivierung der Feindseligkeiten mit der Unterstützung westlicher Sponsoren setzt, welche die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung verstärken", erklärte der Kreml nach dem Gespräch am Montag.
Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro steigt auf mindestens 40
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist die Opferzahl auf mindestens 40 gestiegen, darunter drei Kinder. Rettungskräfte bargen am Montag weitere Leichen aus den Trümmern des neunstöckigen Gebäudes. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden noch 34 Bewohner vermisst. 39 Menschen konnten lebend aus den Überresten des Wohnblocks gerettet werden, mindestens 75 Menschen wurden verletzt.
Terrorverdächtige Iraner sollen Anschlag zu Silvester geplant haben
Rund eine Woche nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel verdichten sich die Hinweise auf einen geplanten islamistischen Anschlag. Laut einem am Montag veröffentlichten schriftlichen Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sollen die Verdächtigen einen Anschlag zu Silvester 2022 auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Bei neuen Durchsuchungen in Wohnung und Garagen der Verdächtigen beschlagnahmten die Behörden weitere Beweismittel.
Scholz dankt Lambrecht und kündigt rasche Klärung der Nachfolge an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre Arbeit gedankt und eine rasche Klärung der Nachfolge angekündigt. In der Frage der Neubesetzung habe er "eine klare Vorstellung, und das wird sehr schnell für alle bekannt werden", sagte Scholz am Montag beim Besuch des Verteidigungskonzerns Hensoldt in Ulm.
Russen, das meist gehasste Volk unseres Planeten
Die Ankündigung der britischen Regierung, 14 Kampfpanzer vom Typ "Challenger 2" in die Ukraine zu liefern, ist vor allem ein politisches Signal. Der Schritt soll den Druck auf NATO-Partner erhöhen, auch zu liefern.
Deutschland steigt im Ranking attraktiver Wirtschaftsstandorte ab
Deutschland hat als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verloren. In dem am Montag veröffentlichten Ranking des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rutschte die Bundesrepublik um vier Plätze auf Rang 18 von 21 verglichenen Ländern. Negativ wirkten sich demnach vor allem hohe Energiepreise, hohe Steuern sowie für Unternehmen unvorteilhafte Regulierungen aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich für politische Maßnahmen für mehr Wachstum aus.
Union empört über Pläne für Wahlrechtsreform - Klage möglich
Die Union hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform für verfassungswidrig und droht mit dem Gang nach Karlsruhe. "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, dem Fachinformationsdienst Table.Media. Kritik kommt auch von der Linken.
Kreml: Westliche Panzer in der Ukraine werden "brennen"
Russland hat in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine die Zerstörung von westlichen Panzer auf dem Schlachtfeld angekündigt. "Diese Panzer brennen und werden brennen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit Blick auf die angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern vor allem aus Großbritannien und Polen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte unterdessen, er gehe von einer schnellen Genehmigung aus Berlin für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern von Polen an Kiew aus.
Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit Grünen
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.
FDP bremst Faesers Plan zur Strafverschärfung Gewalt gegen Einsatzkräfte aus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf die Krawalle in der Silvesternacht das Strafrecht verschärfen, stößt dabei aber auf Widerstand der FDP. Die Forderung nach höheren Strafen wirke "eher wie Symbolpolitik", kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae am Montag in Berlin. Mit der aktuellen Gesetzeslage hätten die Gerichte bereits "ausreichend Mittel an der Hand, entsprechende Taten angemessen zu ahnden".
Kreml dementiert Spannungen zwischen Armee und Söldnergruppe Wagner
Der Kreml hat jegliche Spannungen zwischen der russischen Armee und der paramilitärischen Gruppe Wagner in der Ukraine bestritten. "Dieser Konflikt existiert nur im Nachrichtenraum", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland erkenne seine "Helden, die in den Streitkräften dienen" sowie diejenigen, "die von der paramilitärischen Gruppe Wagner stammen" an, betonte er: "Alle kämpfen für ihr Vaterland."
Scholz und Bundeskabinett zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags in Paris erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das gesamte Bundeskabinett und zahlreiche Abgeordnete des Bundestags werden zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris erwartet. Am Vormittag sollen der Bundeskanzler und der französische Präsident Emmanuel Macron an einem Festakt beider Parlamente an der Pariser Universität Sorbonne teilnehmen, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Montag mit.
Bündnis "Wir haben es satt" ruft zur Demonstration in Berlin auf
Das Bündnis "Wir haben es satt" hat nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause in diesem Jahr wieder zu einer großen Demonstration gegen die Agrarpolitik der Regierung in Berlin aufgerufen. Das Motto für die Kundgebung am Samstag lautet "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige", wie das Bündnis am Montag mitteilte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) tue zu wenig für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft und eine sozial gerechte Ernährungswende.
FDP warnt vor "Hängepartie" bei Suche nach Lambrecht-Nachfolge
In der Debatte um die Nachfolge der scheidenden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mahnt die FDP zur Eile. "Eine Hängepartie wäre schlecht für Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten - er sei sicher, dass die Partei "die Zeit jetzt sehr intensiv nutzen wird, um eine geeignete und passende Persönlichkeit vorzuschlagen", sagte Djir-Sarai.
Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin begonnen, die Mitglied zweier terroristischer Vereinigungen im Ausland gewesen sein soll. Neben der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wird Fatiha B. auch vorgeworfen, sich der radikalislamischen Al-Nusra-Front angeschlossen zu haben. Die 29-Jährige wurde im März unmittelbar nach ihrer Rückkehr am Flughafen Frankfurt festgenommen.
Neue Durchsuchungen bei terroverdächtigen Iranern in Castrop-Rauxel
Rund eine Woche nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags haben Polizeibeamte die Wohnung und Garagen der Verdächtigen erneut durchsucht. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag mit. Dabei wurden weitere, nicht näher benannte Beweismittel beschlagnahmt. Deren Untersuchung dauerte an.
Scholz will "zeitnah" über Lambrecht-Nachfolge entscheiden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will "zeitnah" über die Nachfolge der zurückgetretenen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entscheiden. Scholz habe die Bitte Lambrechts um ihre Entlassung angenommen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Nach AFP-Informationen aus Regierungskreisen soll am Montag noch keine Entscheidung über die Neubesetzung des Amtes fallen. Gerechnet wird damit bis Mitte der Woche.
Lambrecht bittet Scholz nach langer Kritik an ihrer Amtsführung um Entlassung
Nach monatelanger Kritik an ihrer Amtsführung hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung aus dem Amt gebeten, teilte Lambrecht am Montag in einer schriftlichen Erklärung mit. Eine Entscheidung über ihre Nachfolge wird es nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag noch nicht geben.
Japan und Indien halten erstes gemeinsames Kampfjet-Manöver ab
Japan und Indien haben am Montag in der Nähe von Tokio ihre ersten gemeinsamen Kampfjetmanöver abgehalten. An den für elf Tage angesetzten Übungen nehmen laut japanischem Verteidigungsministerium acht japanische Jets teil, während Indien vier Kampfjets, zwei Transportflugzeuge und ein Tankflugzeug sendet. Demnach sind etwa 150 Soldaten der indischen Luftwaffe an den Manövern auf dem Luftwaffenstützpunkt Hyakuri nordöstlich der japanischen Hauptstadt beteiligt.
Lambrecht bittet Scholz um Entlassung als Verteidigungsministerin
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung aus dem Amt gegeben. "Die monatelange mediale Fokussierung" auf ihre Person lasse "eine sachliche Berichterstattung und Diskussion" über Fragen der Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen "kaum zu", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Lambrechts vom Montag. "Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen."
Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Dnipro auf 35 gestiegen
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die ukrainischen Behörden die Zahl der Todesopfer erneut nach oben korrigiert. Der "feindliche Angriff" habe "das Leben von 35 Bewohnern des Gebäudes gekostet", erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, am Montag in Onlinediensten. Unter den Todesopfern sind demnach auch zwei Kinder.
Bartels: Besetzung des Verteidigungsressorts "existenzielle Frage für Deutschland"
Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat im Falle eines Rücktritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine überzeugende Neubesetzung des Postens gefordert. "Das ist jetzt eine existenzielle Frage für Deutschland", sagte Bartels am Montag im Deutschlandfunk. "Verteidigung ist nicht irgend so ein Politikfeld. Diese Besetzung muss jetzt sitzen."
Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit den Grünen
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgabe). Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.
Union kritisiert Pläne zum Wahlrecht als verfassungswidrig und droht mit Klage
Die Union hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts als verfassungswidrig kritisiert und mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, dem Fachinformationsdienst Table.Media. SPD, Grüne und FDP legten "die Axt an unser personalisiertes Verhältniswahlrecht".
Metsola stellt nach Korruptionsskandal Reformpläne im EU-Parlament vor
Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament spricht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montagnachmittag in Straßburg zu ihren Reformplänen. Der unter dem Motto "Integrität, Unabhängigkeit, Verantwortung" stehende 14-Punkte-Plan war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Bei der ersten Plenarsitzung des EU-Parlaments in diesem Jahr will Metsola nun für die Regeländerungen werben.
Demonstrierende reisen trotz Ausnahmezustand zu Massendemonstration nach Lima
Trotz des Notstands in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen im Süden des Landes haben sich in Peru Protestierende aus anderen Landesteilen für eine Massendemonstration am Montag in die Hauptstadt aufgemacht. Am Sonntag brachen in Andahuaylas im Südosten des Landes rund 3000 Demonstrierende in Lastwagen und Bussen auf. Am Samstagabend waren bereits Dutzende Menschen in Limas touristischem Bezirk Miraflores auf die Straße gegangen, sie hatten für eine "Übernahme der Stadt" mobilisiert.
Baerbock besucht IStGH und niederländische Regierung in Den Haag
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag zu Treffen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und der niederländischen Regierung nach Den Haag. Zum Auftakt des eintägigen Besuchs wird Baerbock mit IStGH-Präsident Piotr Jozef Hofmanski sowie Chefankläger Karim Ahmad Khan sprechen. Im Anschluss hält die Außenministerin eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht.
Bundeskanzler Scholz besucht Rüstungshersteller Hensoldt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Montag das Rüstungsunternehmen Hensoldt in Ulm (14.00 Uhr). Der Kanzler will sich laut Bundesregierung über die Produkte des Herstellers von Sicherheitselektronik und Sensorik informieren, der auch Systeme für den Leopard-Kampfpanzer liefert. Geplant sind Gespräche mit Mitarbeitern sowie dem Vorstand. Im Anschluss will Scholz mit dem Vorstandsvorsitzenden Thomas Müller vor die Presse treten (15.25 Uhr).
Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmer nach Aufruf zu Protesten
Ein ägyptisches Militärgericht hat einen im spanischen Exil lebenden Kritiker von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, verurteilte das Gericht neben dem Unternehmer Mohamed Ali am Sonntag noch 37 Mitangeklagte zu lebenslanger Haft. Dutzende weitere Angeklagte wurden demnach zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt.
Biden fordert in Kirche von Martin Luther King die Verwirklichung dessen Traums
Am Geburtstag von Martin Luther King hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgerufen, dessen Traum von Gleichheit und Gerechtigkeit endlich zu verwirklichen. Mit Blick auf die berühmten Worte des 1968 ermordeten Pastors und Bürgerrechtlers "I have a dream" ("Ich habe einen Traum") sagte Biden am Sonntag: "Es bleibt die Aufgabe unserer Zeit, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, denn das ist er noch nicht."
Weiterer belgischer Europaabgeordneter ließ sich nach Katar einladen
Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella hat sich nach Katar einladen lassen. Er habe im Februar 2020 eine von dem Emirat bezahlte Reise nach Katar gemacht und diese dem Europäischen Parlament nicht wie vorgeschrieben gemeldet, sagte sein Anwalt Maxim Töller am Sonntag im belgischen Sender RTL.
Mindestens 30 Tote bei russischen Angriffen auf Wohnhaus in Dnipro
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Wochenende allein in der Stadt Dnipro mindestens 30 Menschen getötet worden. Die Rettungsarbeiten dauerten am Sonntag noch an, dutzende Menschen wurden noch unter den Trümmern vermutet, wie die Behörden der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk mitteilten. Großbritannien kündigte unterdessen als erstes Land die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er erwarte "schon in naher Zukunft" weitere Waffenlieferungen.