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Letzte Nachrichten
Retter beenden Suche nach Überlebenden nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro
Nach dem Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt. Das teilte der ukrainische Rettungsdienst am Dienstag mit und erklärte, insgesamt 44 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.
Merz weist Koalitionsentwurf zum Wahlrecht als "inakzeptabel" zurück
Im Streit über die Verkleinerung des Bundestags sind die Fronten zwischen "Ampel" und Opposition weiter verhärtet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wies am Dienstag den Koalitionsentwurf als "inakzeptabel" zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Verfassungsklage sei "eine Option". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Ampel-Entwurf als "rechtlich stark". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte es "peinlich", dass bislang keine Wahlrechtsreform zustande kam; sie machte dafür insbesondere die CSU verantwortlich.
Weitere Protest- und Blockadeaktionen wegen Räumung von Lützerath
Auch nach der Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag ihre Protest- und Blockadeaktionen fortgesetzt. Demonstranten besetzten unter anderem einen Kohlebagger sowie Bahngleise des Energiekonzerns RWE und blockierten den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf. Bei einer Demonstrationszug nahe Lützerath gelangten Protestierende laut Polizeiangaben bis an die dortige Tagebaukante.
Bewährungsstrafe in Berlin für 56-Jährigen wegen antiziganistischer Hassmails
Weil er antiziganistische Hassmails verschickte, ist in Berlin ein 56-Jähriger zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Dienstag wurde ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beleidigung inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann damit neben der Bewährungsstrafe zur Zahlung von 4000 Euro an die Organisation HateAid. Diese berät und unterstützt die Opfer von Hassrede im Internet.
Mehrere EU-Länder fordern von Scholz schnelle Genehmigung für Leopard-Lieferung
Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Unterdessen sicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine umfassende Unterstützung Deutschlands zu.
Lebenslange Haft nach Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Iraker wegen schwerer Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt. Insbesondere der Schuldspruch wegen Völkermords sei gerechtfertigt, erklärte der BGH in seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Ein versklavtes fünfjähriges Mädchen war durch die Misshandlungen gestorben. (Az: 3 StR 230/22)
Einbruch mit Verwüstungen bei sächsischer Landeszentrale für politische Bildung
Unbekannte sind in die sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Dresden eingebrochen. Sie hinterließen einen erheblichen Sachschaden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach hebelten die Täter eine Seitentür auf, um in das Gebäude zu gelangen. Beim Durchsuchen der Räume beschädigten sie Möbel, eine Tür und einen Metallspind. In einem Büro entleerten sie einen Feuerlöscher.
Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier am Dienstag in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.
Justiz in Belarus hat mit Prozess gegen Exil-Oppositionschefin Tichanowskaja begonnen
In Belarus wird seit Dienstag der wohl bekanntesten Vertreterin der Opposition des Landes in Abwesenheit der Prozess gemacht. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Vier ihrer Verbündeten wird ebenfalls in Abwesenheit der Prozess gemacht. Den fünf Angeklagten werden Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt.
Pistorius will Bundeswehr als Verteidigungsminister "stark machen"
Der designierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine enge Zusammenarbeit mit den Soldatinnen und Soldaten bei der Reform der Bundeswehr versprochen. Er wolle die Bundeswehr "stark machen für die Zeit, die vor uns liegt", sagte Pistorius am Dienstag in Hannover.
Mehrere EU-Länder erhöhen Druck auf Scholz zur Lieferung von Leopard-Panzern
In der Diskussion um eine mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Vertreter mehrerer EU-Länder den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag dazu, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine schnell zu genehmigen.
Frankreichs Verkehrsminister lehnt ein E-Roller-Verbot ab
Die französische Regierung will mehr Kontrollen von Nutzern der umstrittenen E-Roller durchsetzen. "Ich denke, dass ein Verbot eine zu simple Lösung wäre", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Dienstag dem Sender France2. Er antwortete damit indirekt auf den Vorschlag der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Einwohnerinnen und Einwohner über ein mögliches Verbot von Leihrollern abstimmen lassen will.
Quereinsteiger als Lehrer arbeiten in Berlin ohne rechtliche Basis
Für die Tätigkeit von mehreren tausend Quereinsteigern als Lehrer in Berlin gibt es keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen. Es fehlten Regelungen für das entsprechende berufsbegleitende Studium, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. (Az: 5 K 126/20)
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wird der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige werde am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Bundestag vereidigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Auf die Personal-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es überwiegend positive Reaktionen, aber auch Kritik am Ende der Parität zwischen Männern und Frauen im Kabinett.
Klingbeil: "Pistorius richtig an Spitze des Verteidigungsministeriums"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zum neuen Bundesverteidigungsminister dessen Eignung für das Amt betont. "Boris Pistorius ist in dieser herausfordernden Zeit der Richtige für den Job als Verteidigungsminister", sagte er am Dienstag vor Beginn der Winterklausur der bayerischen SPD-Fraktion in München.
Von der Leyen: EU wird Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen
Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde."
Drei Hilfsorganisationen nehmen Arbeit in Afghanistan teilweise wieder auf
Mindestens drei führende internationale Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Afghanistan teilweise wieder aufgenommen, nachdem die regierenden Taliban das Beschäftigungsverbot für afghanische Mitarbeiterinnen zumindest für den Gesundheitsbereich wieder aufgehoben haben. Neben CARE und dem International Rescue Committee (IRC) gab auch Save the Children bekannt, "in begrenztem Umfang" wieder in Afghanistan tätig zu sein.
Vietnams Präsident inmitten von Antikorruptionskampagne zurückgetreten
Inmitten einer großangelegten Antikorruptionskampagne in Vietnam ist Präsident Nguyen Xuan Phuc zurückgetreten. Phuc habe "seinen Rücktritt von den ihm zugewiesenen Ämtern eingereicht, seinen Posten verlassen und sich zur Ruhe gesetzt", meldete die staatliche Nachrichtenagentur VNA am Dienstag. Zuvor hatte es tagelang Gerüchte über seine unmittelbar bevorstehende Entlassung gegeben.
Hessische Landtagswahl findet am 8. Oktober statt
Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. Das Landeskabinett bestimmte diesen Termin vor den hessischen Herbstferien, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Auch in Bayern wird an dem Tag ein neuer Landtag gewählt. Zudem finden dort auch Bezirkswahlen statt.
Scholz bestätigt Ernennung von Pistorius zum Bundesverteidigungsminister
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zum neuen Bundesverteidigungsminister bestätigt. Scholz werde den 62-jährigen Pistorius als neuen Verteidigungsminister in das Bundeskabinett berufen, teilte Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Er werde am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten.
Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland
Die Ukraine kann nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes weiter mit massiver Unterstützung der Europäischen Union im russischen Angriffskrieg rechnen. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg zu den Prioritäten seines Landes in diesem Halbjahr.
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen sinkt auf unter 200.000
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist zu Beginn des neuen Jahres wieder unter die Marke von 200.000 gefallen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 9. bis zum 15. Januar 199.974 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
FDP-Vize Vogel: CSU vergreift sich bei Kritik an Wahlrechtsreform massiv im Ton
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat scharfe Kritik an der CSU im Zusammenhang mit der geplanten Wahlrechtsreform geübt. Er nehme wahr, dass sich die Partei "in einer Art und Weise im Ton vergreift, die unter Demokraten ein No-Go ist", sagte Vogel am Dienstag in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte den Ampel-Fraktionen am Montag "organisierte Wahlfälschung" vorgeworfen. Vogel bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, den Bundestag endlich zu verkleinern.
Kreise: Niedersachsens Innenminister Pistorius wird Bundesverteidigungsminister
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Bundesverteidigungsminister. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Nachfolge für die zurückgetretene Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) im Laufe des Tages offiziell bekannt geben.
Studie: Ein Drittel der Franzosen und Deutschen sehen Beziehungen verschlechtert
Kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags meint gut ein Drittel der Deutschen und Franzosen, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert hätten. In Frankreich seien 34 Prozent dieser Meinung, in Deutschland sogar 36 Prozent, heißt es in einer von der Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag in Paris veröffentlichten Studie.
Verfassungsbeschwerde für Einführung von Tempolimit auf Autobahnen abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Insbesondere hätten sie eine Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht aufgezeigt. (Az: 1 BvR 2146/22)
Selenskyj prangert Angriff auf Wohnhaus in Dnipro als "Kriegsverbrechen" an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in Dnipro im Osten des Landes als "Kriegsverbrechen" angeprangert. "Jede Person, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist, wird identifiziert und vor Gericht gestellt", sagte der Staatschef in der Nacht zum Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich - Moskau weist dies zurück.
Heil: Scholz will Entscheidung zu Lambrecht-Nachfolge am Dienstag verkünden
Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll die Entscheidung über ihre Nachfolge nach Angaben ihres Partei- und Kabinettskollegen Hubertus Heil am Dienstag verkündet werden. Kanzler Olaf Scholz werde die Personalentscheidung "schnell, nämlich morgen" bekanntgeben, sagte der Bundesarbeitsminister am Montagabend in der ARD. Zugleich gab es aus verschiedenen Richtungen konkrete Forderungen an die Nachfolge-Regelung.
Heil: Scholz will Lambrecht-Nachfolge am Dienstag bekanntgeben
Die Entscheidung über die Nachfolge von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht soll nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag verkündet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde die Personalentscheidung "schnell, nämlich morgen" bekanntgeben, sagte Heil am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Befragt zu eigenen Ambitionen sagte Heil: "Ich bin Bundesarbeitsminister und habe viel vor - und zwar in dem Amt."
SPD-Frauen drängen bei Lambrecht-Nachfolge auf Parität in der Regierung
In der Diskussion um die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die SPD-Frauen auf Geschlechterparität in der Ampel-Regierung. "Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD."
Kritik aus der Koalition an Lindners Verhalten im Rechtsstreit um den Soli
Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag. "Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt."
Tichanowskaja bezeichnet bevorstehenden Prozess in Belarus als "Farce"
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihren bevorstehenden Prozess als "Farce" und "persönliche Rache" von Staatschef Alexander Lukaschenko bezeichnet. "Diese Prozesse sind überhaupt keine Prozesse", sagte Tichanowskaja am Montag im schweizerischen Davos der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um "eine Show" und "eine Farce" und habe "überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun."