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Scholz: "Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. "Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Marburg. "Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar." Er fügte hinzu: "Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert."
Scholz springt Faeser zur Seite: Eine "sehr pflichtbewusste Frau"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Innenministerin Nancy Faeser gegen Kritik in Schutz genommen: Faeser werde ihr Ministeramt trotz ihrer Entscheidung für die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD mit voller Kraft ausfüllen, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im hessischen Marburg. "Nancy Faeser, von der ich weiß, dass das eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat", sagte Scholz.
US-Republikaner werfen Abgeordnete Ilhan Omar aus Auswärtigem Ausschuss
Die US-Republikaner haben die bekannte demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen Israel-kritischer Äußerungen aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses geworfen. Bei einem Votum in der Kongresskammer stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete der Republikaner für einen Ausschluss der Linkspolitikerin aus dem mächtigen Gremium. 211 Demokraten stimmten gegen den Ausschluss.
EU will noch diesen Monat neues Sanktionspaket gegen Russland vorstellen
Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, "wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Der Staatschef warnte dabei davor, dass Russland mit einer Truppenverstärkung seine "Rache" vorbereite.
Faeser wagt Doppelrolle: Ministerin in Berlin und Spitzenkandidatin in Hessen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will als Spitzenkandidatin der hessischen SPD bei der Landtagswahl im Oktober antreten - und zugleich ihr Ministeramt behalten. Mit ihrer Ankündigung beendete die Sozialdemokratin am Donnerstag ein tagelanges Rätselraten. Noch in einem weiteren Punkt schuf Faeser Klarheit: Sie will nur als Ministerpräsidentin in die hessische Landespolitik wechseln. Sollte sie die Wahl verlieren, will sie Innenministerin in Berlin bleiben. Aus anderen Parteien kam scharfe Kritik an dieser Entscheidung.
Union im "Deutschlandtrend" weiter klar vorne - SPD legt leicht zu
Die Kanzlerpartei SPD hat im "Deutschlandtrend" der ARD leicht zugelegt, bleibt aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. In der am Donnerstag vorgelegten Erhebung des Instituts kommen die Sozialdemokraten auf 20 Prozent - das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Januar. Die Union aus CDU und CSU büßt zwei Prozentpunkte ein, wäre aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft.
Künftiger tschechischer Präsident fordert Ukraine-Unterstützung ohne "Grenzen"
Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen ausgesprochen. "Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen", sagte der frühere Nato-General am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen.
Bidens oberster Wirtschaftsberater Brian Deese tritt zurück
US-Präsident Joe Biden verliert nach seinem Stabschef Ron Klain jetzt auch seinen wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater Brian Deese. Biden kündigte am Donnerstag den Abgang des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus an. Der Präsident dankte dem 44-Jährigen dafür, ihm geholfen zu haben, die USA aus der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie zu führen.
Ermittlungen nach Todesschüssen bei Zwangsräumung in Köln eingestellt
Ein halbes Jahr nach einer Zwangsräumung in Köln, bei welcher der Mieter von der Polizei erschossen wurde, sind die Ermittlungen eingestellt worden. Es hätten sich keine konkreten Hinweise auf ein strafbar relevantes Fehlverhalten Dritter ergeben, insbesondere kein Anfangsverdacht gegen Polizisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.
Faeser will in Hessen kandidieren und Ministeramt behalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Kandidatur als Spitzenkandidatin der SPD bei der Wahl in Hessen angekündigt. Ihr Amt im Bundeskabinett wolle sie als Kandidatin behalten, sagte Faeser am Donnerstag dem "Spiegel". Sollte sie nach der Wahl am 8. Oktober nicht hessische Ministerpräsidentin werden können, wolle sie Bundesinnenministerin bleiben. Faeser verwies darauf, dass sie die Rolle als Oppositionsführerin im hessischen Landtag bereits vor ihrem Wechsel nach Berlin ausgeübt hatte.
Putin in Rede zu Stalingrad: Russland "wieder" von deutschen Panzern bedroht
Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin "wieder" von deutschen Panzern bedroht. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagte Putin am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad.
Rheinland-pfälzische Beamtin muss zu viel gezahlte Bezüge zurückzahlen
Eine rheinland-pfälzische Beamtin, die wissentlich zu hohe Bezüge bekam, soll diese laut einer Gerichtsentscheidung zurückzahlen. Das Land habe die Frau mehrfach auf die Vorläufigkeit ihres Grundgehalts hingewiesen, erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag. Daher müsse sie für die zu viel gezahlten Beträge haften. (Az.: 5 K 924/22 KO)
Bis zu fünf Jahre Haft im Prozess gegen Rechtsextreme in Frankreich gefordert
Im Prozess gegen eine rechtsextreme Gruppe, die einen Anschlag auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gefordert. Auch wenn einige ihrer Vorhaben "verrückt und wenig durchdacht" gewesen seien, habe es eine "echte Bedrohung" gegeben, argumentierte die Staatsanwältin am Donnerstag in Paris.
Bündnis gegen Rassismus kündigt Proteste gegen AfD-Gründungsfeier an
Die Feier zum zehnjährigen Bestehen der AfD in Königstein im Taunus wird von Protesten begleitet werden. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" kündigte an, am Montag am Veranstaltungsort demonstrieren zu wollen. "Die AfD ist eine ernste Gefahr für die Demokratie und für alle, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen", erklärte die Geschäftsführerin des Bündnisses, Irmgard Wurdack, am Donnerstag. Auch gegen den AfD-Europaparteitag, der nach Informationen des Bündnisses im Sommer in Magdeburg geplant sei, werde demonstriert.
Von der Leyen kündigt in Kiew neue Sanktionen gegen Russland an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Ohne Maske in Bussen und Bahnen: Verpflichtung zu Mund-Nasen-Schutz fällt weg
Erstmals seit fast drei Jahren können Reisende im Fernverkehr der Bahn die Fahrt ohne Corona-Schutzmaske antreten. Und auch im Nahverkehr endeten am Donnerstag in den letzten Bundesländern die Vorschriften zur Maskenpflicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte das Ende der Maskenpflicht als "überfällig". Nun sei es an der Zeit, "beim Tragen von Masken auf Eigenverantwortung zu setzen", sagte Dürr der Nachrichtenagentur AFP.
EU sagt Ukraine Ausbildung von 15.000 weiteren Soldaten zu
Die Europäische Union will 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern lernen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag während eines Besuchs in Kiew im Onlinedienst Twitter mitteilte. Dies habe er dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zugesagt. Der EU-Chefdiplomat veröffentlichte ein Foto, auf dem er Schmyhal die Hand schüttelt.
Erster Kühlturm an stillgelegtem Atomkraftwerk Biblis kontrolliert eingestürzt
Der erste Kühlturm des seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist am Donnerstag wie geplant kontrolliert eingestürzt. Ein ferngesteuerter Bagger destabilisierte die Betonstruktur an dem 80 Meter hohen Turm so lange, bis er um 11.29 Uhr in sich zusammen fiel. Eine dichte Staubwolke zog über das Gelände in Südhessen. In den vergangenen Tagen waren nach Angaben des Betreibers RWE Risse in den Beton eingebaut worden. Der Turm stand auf sechs Pfeilern.
Polizei: Attentäter im pakistanischen Peshawar trug Polizeiuniform
Der Selbstmordattentäter, der in einer Moschee im pakistanischen Peshawar dutzende Menschen getötet hat, trug nach Angaben der Ermittler eine Polizeiuniform und einen Helm. Sicherheitskräfte in der Moschee, die sich auf dem gesicherten Gelände eines Polizeipräsidiums befindet, hätten den Mann wegen seiner Uniform nicht kontrolliert, sagte am Donnerstag der Polizeichef der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Moazzam Jah Ansari. "Das war eine Sicherheitspanne", betonte er.
Philippinen gewähren USA Zugang zu weiteren Militärstützpunkten
Die Philippinen geben den USA Zugang zu weiteren Militärstützpunkten in dem südostasiatischen Land. Präsident Ferdinand Marcos Jr. habe vier neuen Standorten für die US-Armee zugestimmt, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der philippinischen Hauptstadt Manila. Damit steige die Zahl der US-Standorte auf Grundlage des bilateralen Verteidigungsabkommens EDCA von 2014 auf insgesamt neun. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist zudem ein möglicher zehnter Standort im Gespräch.
Land Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Das Bundesland Berlin kann Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nicht pauschal verbieten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Von der Leyen sichert Ukraine bei Ankunft in Kiew weitere EU-Unterstützung zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Bei ihrer Ankunft am Donnerstag sicherte sie der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Die Staatengemeinschaft stehe wie gehabt "fest zur Ukraine", unterstrich sie im Onlinedienst Twitter. Die EU wolle "unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen". Von der Leyen wurde von anderen Kommissionsmitgliedern begleitet.
Habeck reist zu politischen Gesprächen nach Schweden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch nach Schweden. Anlass ist die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch das skandinavische Land zum Jahresbeginn.
Abbruch von erstem Kühlturm an stillgelegtem Atomkraftwerk Biblis geplant
An dem seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerk Biblis in Hessen soll am Donnerstag (10.30 Uhr) der erste von vier Kühltürmen abgebrochen werden. Ein Bagger soll die Betonstruktur des Turms am Block A so lange destabilisieren, bis er kontrolliert einstürzt. Seit März 2011 ist das Atomkraftwerk in Südhessen stillgelegt. Es gehörte zu jenen Anlagen, die im Zuge des Atommoratoriums wenige Tage nach dem Tsunami und der darauf folgenden Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan abgeschaltet wurden.
Scholz stellt sich in Marburg den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Donnerstagabend (18.30 Uhr) Bürgerinnen und Bürgern im hessischen Marburg Rede und Antwort. Die Diskussionsrunde ist der fünfte Teil der Reihe "Kanzlergespräch", bei der Scholz in allen 16 Bundesländern in Kontakt mit der Bevölkerung kommen will. Ein wichtiges Thema des Abends dürfte die kürzlich gefallene Entscheidung der Bundesregierung sein, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Putin wird bei Stalingrad-Gedenkveranstaltung erwartet
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag in Wolgograd zu einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der entscheidenden Weltkriegsschlacht in der früher Stalingrad genannten Stadt erwartet. Genauere Angaben zur Uhrzeit von Putins Auftritt wurden im Vorfeld nicht bekanntgegeben. Am 2. Februar 1943 besiegelte die Kapitulation der 6. deutschen Armee die erste große Niederlage der Nazis gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
EU-Kommissionsvertreter zu Konsultationen mit ukrainischer Regierung in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder kommen am Donnerstag in Kiew zu Konsultationen mit der ukrainischen Regierung zusammen. Dabei geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den Wunsch Kiews nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Die Ukraine ist seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat.
Neue israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen
Israels Armee hat am Donnerstag neue Luftangriffe auf den Gazastreifen ausgeführt. Aus dem Palästinensergebiet wurden zugleich nach Angaben von AFP-Reportern und Augenzeugen Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee teilte am frühen Morgen mit, dass "der Gazastreifen derzeit angegriffen wird". Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen galten die Luftangriffe unter anderem einem Ausbildungszentrum des militärischen Arms der radikalen Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert.
Lebenslange Haft für zwei Komplizen des Attentäters von Wien
Gut zwei Jahre nach dem Attentat von Wien mit vier Toten sind zwei Komplizen des Angreifers zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie wurden in der Nacht zum Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt wegen terroristischer Straftaten in Verbindung mit Mord-Beteiligung für schuldig befunden. Vier weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und 20 Jahren verurteilt.
Polizei: Drei Tote und 20 Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Kramatorsk
In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff drei Menschen getötet und etwa 20 weitere Menschen verletzt worden. Es sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Sie äußerte zugleich die Befürchtung, dass sich noch weitere Opfer unter den Trümmern des Hauses befinden.
Polens Ministerpräsident offen für Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine. "Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets", sagte der Regierungschef der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Es gehe darum, "was die Nato-Länder gemeinsam entscheiden".
Perus Parlament stimmt erneut gegen Neuwahlen noch in diesem Jahr
Inmitten der gewaltsamen Proteste gegen die Regierung in Peru hat das Parlament erneut gegen Neuwahlen noch in diesem Jahr gestimmt. Nach fünfstündiger Debatte votierten am Mittwoch 68 Abgeordnete gegen den entsprechenden Vorstoß von Präsidentin Dina Boluarte, nur 54 stimmten dafür. Die Staatschefin wollte die bereits einmal auf April 2024 nach vorn gezogenen Neuwahlen noch in diesem Jahr stattfinden lassen, um die Proteste im Land zu beruhigen.