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Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen an den Bund
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Erwartungen hinsichtlich einer Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes gedämpft. "Der Flüchtlingsgipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie hob hervor, dass der Bund Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung bereits mit Milliardensummen unterstützt habe.
Freispruch für Silvio Berlusconi in Prozess um Zeugenbestechung
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann aufatmen: Ein sechsjähriger Prozess gegen den Medienmogul endete am Mittwoch in Mailand mit dem dritten Freispruch in drei Jahren. Das Gericht kam zu dem Schluss, der 86-jährige heutige Senator habe keine Zeugen bestochen, damit sie die Unwahrheit über Berlusconis berüchtigte "Bunga Bunga"-Partys sagen.
Nikki Haley wirbt in erster Wahlkampfrede für "neue Generation" in US-Politik
Mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs und Seitenhieben auf Ex-Präsident Donald Trump ist die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley in den Wahlkampf gestartet. "Wir sind mehr als bereit für eine neue Generation, die uns in die Zukunft führt", sagte die 51-Jährige am Mittwoch in Charleston im Bundesstaat South Carolina bei ihrer ersten Wahlkampfrede vor zahlreichen Anhängern. "Wir werden den Kampf um das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiter den Politikern aus dem 20. Jahrhundert vertrauen."
Bund bestellt Gepard-Munition für dreistelligen Millionenvertrag
Für einen dreistelligen Millionenbetrag hat das Bundesverteidigungsministerium beim Rüstungskonzern Rheinmetall Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard bestellt. Das Ministerium habe die Bestellung "stellvertretend für die Ukraine" eingereicht, erklärte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf. Insgesamt sollten 300.000 Patronen geliefert werden. Die Munition sei zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Mehrere Bundesländer dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlingskosten
Mehrere Bundesländer haben vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag erneut mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gefordert. Die Kostenbelastung "überfordert uns mehr und mehr", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem "Spiegel". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens: "Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt aller drei staatlichen Ebenen", sagte sie in Berlin auch mit Blick auf die Kommunen.
NGO-Bericht: Viele Unternehmen tragen nicht genug zum Waldschutz bei
Trotz strengerer gesetzlicher Vorgaben und eigener Verpflichtungen lässt der Beitrag von Unternehmen zu mehr Waldschutz noch immer zu wünschen übrig. Laut einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der NGO Global Canopy haben hunderte Unternehmen noch immer keine Richtlinien hinsichtlich der Abholzung von Wäldern festgelegt. Es gebe zwar vereinzelte Fortschritte, doch die Mehrheit der Unternehmen "lebt auf Zeit und gefährdet damit Klima- und Naturschutzziele", sagte Global-Canopy-Direktor Niki Mardas.
Stimmennachzählung in Berlin sorgt für Patt zwischen zwei Kandidaten
Die Auszählung von liegengebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat nichts an der Rangfolge geändert, mit der die Parteien aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgingen - aber für ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten gesorgt. Von am Mittwoch im Wahlkreis 3 nachträglich ausgezählten Erststimmen entfielen 35 auf die Linke-Kandidatin Claudia Engelmann und 25 auf CDU-Mitbewerber Dennis Haustein.
Bamf meldet Rekordzahl von Teilnehmenden an Sprach- und Integrationskursen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meldet für das vergangene Jahr einen Rekord bei den Teilnahmen an Sprach- und Integrationskursen. Rund 508.000 Zugewanderte begannen einen entsprechenden vom Bamf geförderten Kurs, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Das sei der höchste bislang gemessene Wert und zugleich eine Verdopplung im Vergleich zu 2021.
Bundesregierung verbietet Aroma-Tabak für Tabakerhitzer
Auch Tabak für Tabakerhitzer darf künftig nicht mehr in verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Vanille oder Menthol angeboten werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesernährungsministeriums. Bislang galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak.
Pistorius will mehr Geld - Regierung erwartet schwierige Etatverhandlungen
Die Bundesregierung erwartet für diese Jahr besonders schwierige Haushaltsverhandlungen in der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behalte sich ein Eingreifen in die Etatgespräche vor, falls die Ministerien sich nicht einigen könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, den Wehretat über das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu steigern.
Stimmennachzählung in Berlin ändert nichts an Rangfolge von Parteien
Die Auszählung von liegengebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat nichts an der Rangfolge geändert, in der die Parteien aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgingen. Von den am Mittwoch nachträglich ausgezählten 466 Zweitstimmen entfielen 88 auf die SPD und 80 auf die Grünen. Damit würde sich der knappe Vorsprung der SPD auf die Grünen sogar ein wenig vergrößern.
Deutschland beteiligt sich an EU-Beobachtermission in Armenien
Deutschland will sich mit 15 Polizeibeamtinnen und -beamten an der neuen EU-Mission in Armenien an der Grenze zu Aserbaidschan beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend in Berlin mitteilte. Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge auf Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz in Südsudan und die Mission Sea Guardian im Mittelmeer.
Freispruch für Italiens Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi wegen Zeugenbestechung
Der frühere italienische Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi ist vom Vorwurf der Zeugenbestechung freigesprochen worden. Ein Gericht in Mailand kam am Mittwoch zu dem Schluss, der 86-jährige heutige Senator habe keine Zeugen bestochen, damit sie die Unwahrheit über Berlusconis berüchtigte "Bunga Bunga"-Partys sagen.
Hessens Ministerpräsident Rhein findet Herausforderin Faeser "sympathisch"
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Nancy Faeser, "sympathisch". "Ich schätze Frau Faeser sehr", sagte Rhein dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Mittwoch. Obwohl beide im Oktober um das gleiche Amt konkurrierten, gebe es eine "gegenseitige Wertschätzung und Sympathie", führte Rhein weiter aus.
Plenarsaal des EU-Parlaments wegen Protests kurdischer Aktivisten geräumt
Wegen einer Protestaktion kurdischer Aktivisten ist der Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg am Mittwoch während einer Debatte geräumt worden. Nach Angaben von Sicherheitsleuten skandierten rund ein Dutzend Demonstranten im Plenarsaal Parolen gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und forderten die Freilassung des seit 24 Jahren inhaftierten Anführers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan.
Kabinett beschließt härtere Gangart gegenüber Extremisten im öffentlichen Dienst
Extremisten im öffentlichen Dienst sollen künftig schneller von ihren Posten entfernt werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts. Diese soll insbesondere dazu führen, dass die Verfahren kürzer werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die geplanten Änderungen betreffen ausschließlich Bundesbeamte und -beamtinnen.
Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis
Nach der Auszählung von ersten liegengebliebenen Wahlbriefen am Mittwoch im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es in einem Fall ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten. Im Wahlkreis 3 liegen nunmehr der Kandidat der CDU, Dennis Haustein, und die Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann, gleichauf. Bislang wurde das Direktmandat nach dem vorläufigen Ergebnis der CDU zugeschlagen.
Pistorius ruft Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben auf
Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Es werde künftig "nicht reichen", bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Pistorius teilt nach eigenen Worten die Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue "Untergrenze" festlegen will.
Habeck: Deutsche Panzerlieferungen kommen "ein bisschen zu spät"
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut hinter die geplanten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine gestellt, allerdings Kritik an dem späten Zeitpunkt dafür geübt. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies komme "ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert".
Schottische Regierungschefin Sturgeon kündigt überraschend Rücktritt an
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat überraschen ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, sie fühle, "dass die Zeit jetzt gekommen ist". Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzte sich stets vehement für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ein.
Medien: Schottische Regierungschefin Sturgeon will zurücktreten
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon steht nach britischen Medienberichten vor dem Rücktritt. Sturgeon wolle ihre Entscheidung am Mittag bei einer Pressekonferenz (12.00 Uhr MEZ) bekannt geben, meldeten die BBC und weitere Medien am Mittwoch. Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzt sich für die Unabhängigkeit Schottlands ein.
Nordkorea würdigt Kim-Tochter auf Briefmarkenserie
Nordkorea hat eine neue Briefmarkenserie vorgestellt, auf der neben einem Raketenstart auch die Tochter von Machthaber Kim Jong Un verewigt ist. Auf der Website der staatlichen Briefmarkengesellschaft wird das Mädchen als Kims "geliebte Tochter" bezeichnet, sein Name wird nicht genannt. Bei dem Raketenstart Mitte November hatte Nordkorea eine Interkontinentalrakete abgefeuert und damit international Kritik auf sich gezogen.
CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Finanzmittel für Munitionslieferungen an die Ukraine zu sichern. Der Nachtragshaushalt sei nötig, weil die erforderliche Munition nicht aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren sei, sagte Otte am Montag im Südwestrundfunk.
Polizei beginnt mit Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen
Die Polizei hat am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen begonnen. Höheninterventionsteam seien im Einsatz, um die Baumhäuser zu räumen, teilte die Polizei in Görlitz mit. Aktivisten würden mit Lautsprechern dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
Sanktionen gegen Unternehmen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Belarus rechtens
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus im Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen gegen das für die Luftverkehrskontrolle zuständige staatseigene Unternehmen Belaeronavigatsia bestätigt. Es habe wissen müssen, dass seine Handlungen zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und Opposition beitrugen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Das Flugzeug war unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen worden. (Az. T-536/21)
Kubicki fordert härtere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition
Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Andere FDP-Politiker drohten besonders den Grünen mit einer Blockade ihnen wichtiger Projekte.
US-Senatorin Feinstein kündigt mit 89 Jahren Rückzug aus der Politik an
Seit mehr als 30 Jahren gehört Dianne Feinstein dem US-Senat an - nun hat die 89-Jährige ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde sich 2024 nicht wieder zur Wahl stellen, erklärte die Demokratin, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, am Dienstag (Ortszeit). Bis zum Ende ihres jetzigen Mandats wolle sie aber weiterhin "so gut wie ich kann" den Bundesstaat Kalifornien vertreten, für den sie im Senat sitzt.
Schweden und Dänemark schließen sich deutscher "Sky Shield"-Initiative an
Schweden und Dänemark schließen sich der deutschen Initiative für eine gemeinsame europäische Luftverteidigung an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel an, er werde dazu im Anschluss eine Erklärung mit dem Nato-Land Dänemark und dem Beitrittskandidaten Schweden unterzeichnen. Dies sei ein "wichtiger Schritt zu mehr kollektiver Sicherheit", betonte Pistorius.
Umfrage: Viele Menschen besorgt wegen deutscher Waffenlieferungen an Kiew
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine löst einer Umfrage zufolge bei vielen Deutschen Ängste aus. In einer Erhebung für RTL und ntv stimmten 56 Prozent der Teilnehmenden der Aussage zu, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, wenn es der Ukraine noch weitere Waffen liefern sollte. 43 Prozent verneinten dies, wie das Meinungsforschungsunternehmen Forsa am Mittwoch mitteilte.
Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen
Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden.
EU-Gericht urteilt über Sanktionen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Minsk
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in der belarussischen Hauptstadt Minsk im Mai 2021 urteilt das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch (09.30 Uhr) über auf den Vorfall folgende Sanktionen. Der Rat der EU fror im Juni 2021 Gelder des staatseigenen Unternehmens Belaeronavigatsia ein, das für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständig ist. Dagegen zog das Unternehmen vor Gericht. (Az. T-536/21)
EU-weiter Preisdeckel für Gas gilt ab Mittwoch
In der Europäischen Union gilt ab Mittwoch ein Preisdeckel für Gaseinkäufe im Großhandel. Damit sollen die horrenden Energiepreise bekämpft werden. Die Obergrenze greift nur unter hohen Auflagen - nämlich dann, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegt. Zudem muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt liegen.