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Letzte Nachrichten
Seoul: Nordkorea feuert zwei Raketen ab
Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Raketen ab. Erst am Samstag hatte Pjöngjang eine Interkontinentalrakete abgefeuert, was die Bundesregierung und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten.
Bezirkswahlausschuss gibt Ergebnis der Berliner Wahl in Lichtenberg bekannt
Gut eine Woche nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt der Wahlausschuss des Bezirks Lichtenberg am Montag (15.00 Uhr) sein vorläufiges Ergebnis öffentlich bekannt. Dabei könnte sich entscheiden, ob es bei einer Patt-Situation zwischen zwei Kandidaten mit Stimmengleichheit bleibt und deshalb die Mandatsbesetzung ausgelost werden muss. Im Lichtenberger Wahlkreis 3 liegen CDU-Kandidat Dennis Haustein und Linken-Mitbewerberin Claudia Engelmann nach absoluter Zahl der Stimmen gleichauf.
Berliner CDU setzt Sondierungsgespräche mit SPD fort
Gut eine Woche nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und SPD ihre Sondierungen am Montag (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten sich bereits am Freitag mit den Sozialdemokraten und den Grünen zu ersten Gesprächen getroffen und aufgrund noch offener Themen mit beiden Parteien ein zweites Treffen angekündigt. Das mit den Grünen findet am Mittwoch statt.
Pistorius besucht ukrainische Soldaten bei Panzer-Ausbildung in Munster
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden (12.00 Uhr). Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.
EU-Außenminister treffen Kuleba in Brüssel
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 09.30 Uhr). Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba wird persönlich zu dem Treffen erwartet. Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Kuleba dürfte laut Diplomaten zudem weitere Militärhilfe für Kiew und Fortschritte im Beitrittsprozess fordern.
Wehrbeauftragte fordert langfristige Finanzzusagen für Rüstungsindustrie
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens gefordert. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Blinken: China erwägt Waffenlieferungen an Russland
China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken, Russland im Ukraine-Krieg mit Waffen zu unterstützen. "Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagte Blinken mit Blick auf China am Sonntag im Fernsehsender CBS. Bei einem Treffen mit Chinas Außenpolitiker Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Blinken China vor "Konsequenzen" einer Unterstützung Russlands gewarnt.
China erwägt laut US-Regierung Waffenlieferungen an Russland
China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS.
Sozialverband VdK fordert Rechtsanspruch auf Tagespflege
Der Sozialverband VdK fordert einen Rechtsanspruch auf Tagespflege, vergleichbar mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. "2,2 Millionen pflegende Angehörige arbeiten derzeit nicht oder sind in Teilzeit beschäftigt, aber noch nicht in Rente", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Bild am Sonntag". Dieses Potenzial liege brach.
Kiew und Verbündete reagieren skeptisch auf Chinas Friedensplan-Ankündigung
Knapp ein Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat China auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative angekündigt. Kiew und dessen westliche Verbündete reagierten am Wochenende zurückhaltend auf die Aussage des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi, am kommenden Freitag zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns ein Papier zu dessen dipolomatischer Lösung vorzulegen. Die Partner der Ukraine bekräftigten indes ihre militärische Unterstützung für Kiew.
Beunruhigung nach erneutem Test von Interkontinentalrakete durch Nordkorea
Mit dem erneuten Test einer Interkontinentalrakete hat Nordkorea international Besorgnis ausgelöst. Der Test der Rakete vom Typ Hwasong-15 zeige Pjöngjangs Fähigkeit zu einem "tödlichen atomaren Gegenangriff", meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Japan, die USA, die EU und die G7-Staaten verurteilten den Test, den Militärexperten als Demonstration für Nordkoreas Kampfbereitschaft sehen.
DIHK sieht Wohlstandsverlust von 2000 Euro pro Kopf durch Ukraine-Krieg
Einer Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge verringert der Ukraine-Krieg den Wohlstand jedes Deutschen bis Jahresende um etwa 2000 Euro. "Insgesamt rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts dürften seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" vom Montag. Damit würden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet, was umgerechnet 2000 Euro pro Kopf seien.
Gespräch zwischen Blinken und Wang inmitten von Spannungen zwischen USA und China
Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA deutlich zu Tage getreten. Während mit dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi am Samstagabend in München zwar die Gesprächsbereitschaft beider Seiten demonstriert wurde, zeigte sich in der Wortwahl der Diplomaten aber zugleich die Schärfe, mit der derzeit zwischen Washington und Peking diskutiert wird.
Brandenburger Grünen-Vorstand entzieht Landeschefin Schmidt das Vertrauen
In Brandenburg ist die bisherige Ko-Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, zurückgetreten, nachdem der Landesvorstand sie am Freitagabend einstimmig dazu aufgefordert hatte. Schmidt sei in letzter Zeit "vor allem in eigener Sache unterwegs" gewesen und nicht im Interesse des Landesverbands, sagte die verbliebene Ko-Vorsitzende Alexandra Pichl am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorstand sprach in einer Mitteilung von "wiederholten Fällen untragbaren Fehlverhaltens".
Aktivisten melden 15 Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus
Bei einem israelischen Raketenangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 15 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Der Angriff in der Nacht zum Sonntag richtete sich gegen das Stadtviertel Kafr Susa, in dem ein Großteil des staatlichen syrischen Sicherheitsapparats und der syrische Geheimdienst untergebracht ist, wie die Beobachtungsstelle berichtete.
Strack-Zimmermann zieht kritisches Fazit zu Scholz' Krisenmanagement
Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein kritisches Fazit zum Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezogen. Zwar habe der Kanzler kurz nach Kriegsbeginn mit seiner Zeitenwende-Rede und dem Sondervermögen für die Bundeswehr ein "deutliches Zeichen auch an die internationale Gemeinschaft" gesetzt, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Das habe in der EU und in der Nato "große Sympathien" ausgelöst.
Nahles will Fachkräftemangel in Arbeitsagentur mit Automatisierung beikommen
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will gegen den Fachkräftemangel in ihrer Behörde auch mit zunehmender Automatisierung vorgehen. Dies sei nötig, "um künftig unsere Leistungen mit weniger Menschen erbringen zu können", sagte Nahles der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch ihre Behörde spüre das schwindende Angebot an Fachkräften: So würden "absehbar" 35.000 von 113.000 Beschäftigten der Agentur in den Ruhestand gehen, sie glaube nicht, diese vollständig durch Rekrutierung neuer Mitarbeiter ersetzen zu können.
Nordkorea sieht Raketentest als Beleg für Fähigkeit zu nuklearer Vergeltung
Nordkorea hat den am Samstag erfolgten Test einer Interkontinentalrakete als erfolgreiche "Überraschungsübung" bezeichnet, die Pjöngjangs "Fähigkeit zu einem tödlichen nuklearen Vergeltungsschlag" bewiesen habe. Der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge war eine Hwasong-15-Rakete am Samstagnachmittag (Ortszeit) auf einen am Morgen erfolgten Befehl von Machthaber Kim Jong Un hin vom Flughafen Pjöngjang aus abgefeuert worden. Die südkoreanische Armee hatte den Abschuss der Rakete nach eigenen Angaben am Samstag um 17.22 Uhr Ortszeit (9.22 MEZ) bemerkt, Japan zufolge landete die Rakete im Meer westlich der Insel Hokkaido.
Aktivisten: 15 Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus
Bei einem Raketenangriff der israelischen Armee auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 15 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Ein Gebäude in dem Viertel Kafr Susa, in dem ein Großteil des syrischen Sicherheitsapparats untergebracht ist, sei zerstört worden, teilte die Organisation am Sonntag mit.
Blinken fordert Netanjahu und Abbas zur "Wiederherstellung der Ruhe" auf
US-Außenminister Antony Blinken hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Telefonaten zur "Wiederherstellung der Ruhe" in der Region aufgefordert. Blinken habe bei den Gesprächen zudem die Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Außerdem habe der US-Außenminister die Ablehnung Washingtons gegenüber "einseitigen Maßnahmen betont, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen würden".
Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland
Der frühere Schach-Weltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow hat einen Sieg der Ukraine gegen Russland als "Vorbedingung" für einen demokratischen Übergang in Russland bezeichnet. "Die Befreiung von (Präsident Wladimir) Putins Faschismus führt über die Ukraine", sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion über Russlands "demokratische Zukunft" auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Münchner Sicherheitskonferenz endet in München
Nach eingehenden Appellen zur Unterstützung der Ukraine und inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und den USA geht am Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der Konferenz beginnt um 9.30 Uhr mit einem Beitrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Als weitere Gäste werden unter anderem die Regierungsspitzen Estlands und Schwedens sowie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet.
Macron will "Niederlage" Russlands - jedoch keine "Vernichtung"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zwar eine "Niederlage" Russlands in der Ukraine, nicht jedoch, dass Russland "vernichtet" wird. "Ich möchte, dass Russland in der Ukraine besiegt wird, und ich möchte, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass es am Ende nicht militärisch entschieden wird", sagte Macron in einem am Samstag in den französischen Zeitungen "Journal du Dimanche" und "Le Figaro" sowie beim Sender France Inter veröffentlichten Interview.
Bericht: Bundesregierung erhöht Hilfe für syrische Erdbebenopfer um 22,2 Millionen Euro
Die Bundesregierung erhöht die Hilfe für die syrischen Erdbebenopfer einem Zeitungsbericht zufolge um 22,2 Millionen Euro. "Auch wenn das Assad-Regime den Hilfsorganisationen einen Stein nach dem anderen in den Weg legt: Wir lassen die Menschen dort nicht allein", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der "Bild am Sonntag".
Orban will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. "Wir schlagen dies auch unseren Verbündeten vor", sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Die ungarische Regierung halte die Auffassung nicht für realistisch, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas sei.
Blinken und Wang führen in München "direktes, offenes Gespräch" über Ballon-Affäre
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Armee ist es am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch zwischen den Top-Diplomaten beider Länder gekommen. US-Außenminister Antony Blinken warnte Chinas ranghöchsten Außenpolitiker Wang Yi, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe", wie das US-Außenministerium mitteilte. Wang warf den USA laut der Nachrichtenagentur Xinhua vor, durch "exzessive Gewaltanwendung" die US-chinesischen Beziehungen beschädigt zu haben.
US-Außenminister Blinken trifft Chinas Top-Diplomat Wang in München
US-Außenminister Antony Blinken ist am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi zu Gesprächen zusammengetroffen. Biden habe Wang auf die Verletzung der US-Souveränität durch einen chinesischen Überwachungsballon angesprochen und betont, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe", teilte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, mit.
Ermittlungen gegen sechs Verdächtige nach Tod von 18 Flüchtlingen in Bulgarien
Nach dem Tod von 18 Flüchtlingen in einem Lkw in Bulgarien ist gegen sechs Verdächtige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Anführer des Schlepperrings, sagte Hristo Krastev, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Samstag. Neben dem außerhalb der Hauptstadt Sofia abgestellten Lkw waren am Freitag die Leichen von 18 Afghanen entdeckt worden, die über die Türkei nach Westeuropa gelangen wollten. Insgesamt waren 52 Menschen in dem Lastwagen, 34 Überlebende kamen ins Krankenhaus.
Nordkorea testet erneut Interkontinentalrakete
Kurz vor einer gemeinsamen Militärübung der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben von Seoul und Tokio eine Interkontinentalrakete aufs Japanische Meer abgefeuert. Die japanische Regierung bezeichnete den ersten Raketentest Pjöngjangs seit sieben Wochen am Samstag als "absolut unverzeihlich" und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Südkorea an. Die G7-Staaten verurteilten den Test in einer gemeinsamen Erklärung.
China will an Jahrestag von Moskaus Ukraine-Einmarsch Friedensinitiative vorlegen
Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine will China eine Friedensinitiative vorstellen. Dies kündigte der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erteilte jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage. Ähnlich äußerten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.
Über 10.000 Menschen bei diversen Demos und Protesten zur Sicherheitskonferenz
In München haben am Samstag über 10.000 Menschen an einer Reihe verschiedener Demonstrationen und Proteste anlässlich der Sicherheitskonferenz teilgenommen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich jeweils mehrere tausend Menschen an Kundgebungen unter anderem am Stachus und am Königsplatz, außerdem gab es eine Protestkundgebung zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, es kam zu größeren Sperrungen und Verkehrseinschränkungen.
Bundespolitiker gegen Forderung der Ukraine nach Streumunition
Politiker von Grünen und Linken haben auf Forderungen der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Waffen mit scharfer Ablehnung reagiert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte den Sendern RTL und ntv, diese Forderung sei "unklug" und entstehe aus der Verzweiflung, dass "das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird". Ein Beispiel dafür sei die Lieferung von Leopard-Panzern.