Berliner Tageszeitung - Blinken: China erwägt Waffenlieferungen an Russland

Auf die Frage, was eine "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister im Sender CBS: "alles von Munition bis zu den Waffen selbst". Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken.

Am Sonntag sagte Blinken im Sender ABC, US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Seither habe China darauf geachtet, "diese Linie nicht zu überschreiten", hieß es aus US-Regierungskreisen.

Blinken war am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem ranghöchsten chinesischen Außenpolitiker Wang zusammengetroffen. Dabei warnte Blinken nach Angaben seines Ministeriums vor "Konsequenzen" für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg "materielle Unterstützung" leistet oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen hilft.

Auf der Sicherheitskonferenz trat das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA deutlich zu Tage. Während mit dem Treffen von Blinken und Wang zwar die Gesprächsbereitschaft beider Seiten demonstriert wurde, zeigte sich in der Wortwahl der Diplomaten aber zugleich die Schärfe, mit der derzeit zwischen Washington und Peking diskutiert wird.

Blinken habe "sehr direkt und offen" mit Wang gesprochen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Insbesondere hinsichtlich der Unterstützung Russlands sei der US-Diplomat "ziemlich unverblümt" gewesen.

China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit der russischen Invasion der Ukraine vor rund einem Jahr international weitestgehend isoliert ist. Vor dem Treffen beider Diplomaten am Samstag hatte Wang eine chinesische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen.

Wang forderte die USA der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA auf, "den Kurs zu ändern, den Schaden anzuerkennen und zu reparieren, den ihre exzessive Gewaltanwendung den US-chinesischen Beziehungen zugefügt hat".

Blinken warnte Wang seinerseits bei dem Treffen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe".

Der tagelange Überflug des Ballons über mehrere US-Atomwaffenbasen hatte zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Blinken hatte daraufhin eine geplante China-Reise abgesagt. Es hätte der erste China-Besuch eines US-Außenministers seit mehr als vier Jahren werden sollen.

Ein US-Kampfjet schoss den weißen Ballon schließlich am 4. Februar über dem Meer ab. Das US-Militär barg im Anschluss Trümmerteile, die nun untersucht werden. Peking bezeichnet den Ballon als Wetterballon und weist Spionagevorwürfe zurück.

Die Spannungen zwischen China und den USA haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan, die Situation in Hongkong, Menschenrechte und Handelsfragen. In den vergangenen Monaten hatte es aber auch Zeichen der Entspannung gegeben. So trafen sich Biden und Xi im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Indonesien.

I. Johansson--BTZ