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Letzte Nachrichten
Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen
Medienberichten zufolge will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sollte dieser nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Dies berichteten am Dienstag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Welt", "Bild" und "Focus Online" unter Berufung auf eigene Informationen.
Auswärtiges Amt legt Leitlinien für feministische Außenpolitik vor
Das Auswärtige Amt stellt an diesem Mittwoch Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. "Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", schreibt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Einleitung des Textes, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Er soll ebenso wie eine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik am Vormittag im Kabinett beraten werden.
Koalition einigt sich bei schnellerem Ökostrom- und Netzausbau
Die Koalition hat sich über die Verfahren zum Ausbau von Ökostrom und Leitungsnetzen verständigt. Das teilten Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin mit. Mützenich sagte, darüber solle nun voraussichtlich am Freitag im Bundestag und möglicherweise auch bereits im Bundesrat beraten werden.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko zu Besuch in China eingetroffen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Er freue sich auf das Treffen mit seinem "alten Freund", Chinas Staatschef Xi Jinping, sagte Lukaschenko am Dienstag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte Bilder vom Empfang Lukaschenkos durch den chinesischen Vize-Außenminister Ma Zhaoxu am Flughafen. Vor Lukaschenkos Besuch hatte China seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gepriesen.
Früherer Oberbürgermeister von Hannover scheitert vor Bundesgerichtshof in Rathausaffäre
In der sogenannten Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er die Revision Schostoks gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen habe. Das Landgericht hatte ihn vor einem Jahr wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro, also 9000 Euro, verurteilt. (Az. 6 StR 299/22)
Nigerias Opposition fordert Annulierung von "Scheinwahl"
Die beiden größten Oppositionsparteien Nigerias haben am Dienstag die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert. Die "gesamte Wahl" sei "unwiederbringlich kompromittiert", sagte der Parteivorsitzende der Labour-Partei (LP), Julius Abure, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Demokratischen Volkspartei (PDP). "Wir verlangen, dass diese Scheinwahl sofort abgebrochen wird", fügte Abure hinzu.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Schweriner Klimastiftung
Die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Das Parlament berät am Nachmittag (15.25 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema, wie die Pressestelle des Bundestags am Dienstag mitteilte. Demnach geht es nach dem Unionsantrag um die "Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern".
Ukraine: Russland setzt in Bachmut "beste Wagner-Sturmtruppen" ein
Die russische Söldnertruppe Wagner setzt in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben ihre qualifiziertesten Kämpfer ein. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" seine "am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen" nach Bachmut geschickt, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe um Bachmut als "immer komplizierter" beschrieben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte unterdessen, dass die Ukraine "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein werde.
Öffentlicher Nahverkehr in sechs Bundesländern wird am Freitag bestreikt
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Bund und Ländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern angekündigt. Betroffen sind die Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Warnstreiks finden demnach parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future für eine Verkehrswende statt.
Baerbock besorgt über Justizpläne der Regierung in Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin besorgt über die in Israel geplante Änderung des Justizsystems geäußert. "Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels", sagte Baerbock am Dienstag im Beisein Cohens in Berlin. Angesichts der derzeitigen Gesetzespläne der israelischen Regierung sorge sich das Ausland um die Unabhängigkeit der Justiz in Israel.
Bundesfinanzhof: Gewinne mit Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer
Gewinne aus dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer. Das entschied erstmals der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Das Argument, virtuelle Währungen wie Bitcoin, Etherum und Monero seien letztlich nur Algorithmen und kein richtiges Wirtschaftsgut, ließen die obersten Finanzrichter nicht gelten. Voraussetzung ist demnach, dass die Währungen innerhalb von 365 Tagen wieder getauscht oder verkauft werden. (Az: IX R 3/22)
Ukrainische Armee: Lage in Bachmut "äußerst angespannt"
Die ukrainischen Streitkräfte stehen in der heftig umkämpften östlichen Stadt Bachmut nach eigenen Angaben extrem unter Druck. "Die Lage um Bachmut ist äußerst angespannt", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag in Onlinediensten. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" "seine am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen entsandt", um die Verteidigung der ukrainischen Truppen zu durchbrechen und die Stadt zu umzingeln, erklärte Syrskyj.
Kiews Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen an Moskau
Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren", sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender "Voice of America". "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden."
Finnisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab
Das finnische Parlament stimmt am Dienstag über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko reist zu Staatsbesuch nach China
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.
Baerbock empfängt israelischen Außenminister Eli Cohen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren neuen israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Cohen nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (12.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die angespannte Lage im Nahen Osten und das internationale Atomabkommen mit dem Iran gehen.
Berliner CDU trifft Grüne zu drittem Sondierungsgespräch
Gut zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondiert die CDU am Dienstag (10.00 Uhr) ein drittes Mal mit den Grünen. Die Christdemokraten kündigten nach jeweils zwei Treffen mit der SPD und den Grünen in der vergangenen Woche eine dritte Sondierungsrunde an. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand bereits am Freitag statt, nun folgen die Grünen. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner noch nicht bekannt. Er kündigte jedoch für das Ende der Woche eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an.
Kandidat der Regierungspartei geht bei Präsidentschaftswahl in Nigeria in Führung
Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria ist der Kandidat der Regierungspartei APC, Bola Tinubu, ersten Teilergebnissen zufolge in Führung gegangen. Tinubu habe mehr als 3,8 Millionen Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Montagabend nach Auszählung der Stimmen von 14 der 36 Bundesstaaten in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas mit. Sein Konkurrent Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP erhielt demnach drei Millionen Stimmen und Peter Obi von der Labour-Partei 1,6 Millionen.
Selenskyj: Kämpfe um Bachmut "immer komplizierter"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten des Landes als "immer komplizierter" beschrieben. "Der Feind zerstört alles, was helfen kann, unsere Positionen zu halten", sagte er am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainischen Soldaten, welche Bachmut gegen die russischen Angreifer verteidigten, seien "wahre Helden".
Gewalt nach Tötung zweier Israelis im Westjordanland hält an
Inmitten der anhaltenden Gewalt infolge der Tötung zweier Israelis im Westjordanland ist am Montag ein weiterer Israeli getötet worden, der dem US-Außenministerium zufolge auch US-Staatsbürger war. Mutmaßlich palästinensische Angreifer hätten in der Nähe von Jericho einen Autofahrer erschossen und seien dann geflohen, erklärte die israelische Armee. Zuvor waren bei massiven Ausschreitungen israelischer Siedler in dem Ort Huwara hunderte Palästinenser verletzt worden, ein Palästinenser wurde nahe Nablus getötet.
USA begrüßen Nordirland-Kompromiss zwischen EU und Großbritannien
Die US-Regierung hat die Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU über den Status von Nordirland begrüßt. "Wir sind dankbar, dass beide Seiten sich darauf einigen konnten", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir glauben, dass dies helfen wird, den Wohlstand in der EU und in Großbritannien zu verbessern, und dass es allerlei neue Wege für Handel eröffnen wird."
Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Putin
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Putin wolle nicht verhandeln, sagte Mützenich am Montagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Er halte aber Diplomatie "für keinen Fehler", um auf Staaten wie China oder Indien zuzugehen, die Russlands Angriffskrieg bisher nicht verurteilt hätten. Denn diese könnten später helfen, den "Pfad zu Verhandlungen zu weisen", wenn der Krieg "nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird".
Merz wirft Scholz im Umgang mit dem Ukraine-Krieg Zögerlichkeit vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vorgeworfen. Er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können", sagte Merz am Montag in den ARD-"Tagesthemen". Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügte er hinzu.
Geberländer versprechen 1,2 Milliarden Dollar humanitäre Hilfe für Jemen
Bei einer Geberkonferenz für den Jemen im schweizerischen Genf sind am Montag nach UN-Angaben weit weniger Spendengelder als erhofft zusammengekommen. "Wir haben heute 31 Spendenzusagen bekommen, die sich auf knapp 1,2 Milliarden Dollar addieren", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Ende der Konferenz. Deutschland stellte 120 Millionen Euro bereit.
Macron will Frankreichs Militärpräsenz in Afrika "deutlich reduzieren"
Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die "sichtbare Verringerung der Präsenz" französischer Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent angekündigt. Dies sei jedoch weder ein Rückzug noch ein Ende der Einsätze, fügte er hinzu. Die französischen Stützpunkt in Afrika sollten "afrikanisiert" werden, sagte Macron.
Bericht: Antisemitische Gewalttaten haben 2022 zugenommen
Die Zahl der judenfeindlichen Gewalttaten ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr gestiegen - von 63 solcher Delikte im Jahr 2021 auf 88 Delikte im Jahr 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenpolitikerin Petra Pau hervor, über welche die "Welt" am Montag berichtete. Unter die Kategorie Gewalttaten fallen in der Statistik des Bundeskriminalamts etwa gefährliche Körperverletzungen oder räuberische Erpressung, hinzu kommen Brandanschläge und Volksverhetzungsdelikte.
"Disney World" verliert nach Streit mit Gouverneur DeSantis Selbstverwaltungsstatus
Der Freizeitpark "Disney World" im US-Bundesstaat Florida hat nach Kritik an einem umstrittenen Gesetz gegen Unterricht für junge Kinder über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität seinen Selbstverwaltungsstatus verloren. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Montag ein Gesetz, das die Verwaltung des rund 100 Quadratkilometer großen Gebiets des Parks unter staatliche Aufsicht stellt.
Berliner SPD will im Laufe der Woche Entscheidung über Koalition verkünden
Die Berliner SPD will im Laufe der Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstrebt. "Wir werden in dieser Woche wissen, in welche Richtung Koalitionsverhandlungen gehen", sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit den Grünen und der Linken. Das Sondierungsteam der Sozialdemokraten wird sich demnach nun beraten und eine Empfehlung an den Landesvorstand der Partei ausarbeiten. Dieser soll am Mittwoch tagen.
Deutschland sagt Jemen 120 Millionen Euro an Hilfe zu
Deutschland hat bei einer Geberkonferenz für den Jemen weitere Hilfszahlungen für das kriegszerstörte Land zugesagt. Die Bundesregierung werde "angesichts der katastrophalen Lage 120 Millionen Euro für die Menschen im Jemen bereitstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Genf.
IS-Dschihadist von "Beatles"-Zelle steht in London vor Gericht
In Großbritannien steht ein mutmaßliches Mitglied der als "Beatles" bekannt gewordenen Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Der 39-jährige Aine Davis muss sich seit Montag wegen Terrorvorwürfen vor dem Londoner Strafgericht Old Bailey verantworten. Die britische Justiz wirft ihm Finanzierung terroristischer Aktivitäten und Schusswaffenbesitz für terroristische Zwecke vor.
Baerbock richtet Appell an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA auszusetzen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".
Zahl der unerlaubten Einreisen steigt im Januar weiter an
Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im Januar fortgesetzt. Im ersten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben vom Montag 7587 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von 70,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Januar 2022 waren noch 4440 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.