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Verkehrs-Staatssekretär: Deutschlandtakt wird "in den nächsten 50 Jahren" umgesetzt
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt erst 2070 vollständig umgesetzt. Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert".
Verkehrs-Staatssekretär: Deutschlandtakt erst "in den nächsten 50 Jahren"
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt nicht wie bislang angestrebt 2030 umgesetzt, sondern erst 2070. Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert".
Verhärtete Fronten bei G20-Treffen in Neu Delhi
Gegenseitige Schuldzuweisungen und keine gemeinsame Abschlusserklärung: Beim Treffen der G20-Außenminister in Neu Delhi sind am Donnerstag die Differenzen zwischen dem Westen und den Partnerstaaten Russland und China erneut offen zutage getreten. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufriefen, erhob Moskau Vorwürfe gegen den Westen. Ein kurzes Gespräch zwischen Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow brachte keine Annäherung.
AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil in Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil bestätigt, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro zahlen muss. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Berufung der Partei verworfen zu haben.
Bewährungsstrafe gegen Lübecker Arzt wegen Fälschung von Impfnachweisen
Ein 73 Jahre alter Arzt aus Lübeck ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er gegen Geld hunderte Impfnachweise fälschte. Das Amtsgericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen ihn. Die Taterträge in Höhe von 27.000 Euro werden eingezogen, wie ein Sprecher mitteilte.
Parlament in Vietnam wählt neuen Präsidenten
Inmitten politischer Umwälzungen hat das Parlament in Vietnam Vo Van Thuong zum neuen Präsidenten gewählt. Staatlichen Medien zufolge erhielt der 52-Jährige 487 von 488 Stimmen der Abgeordneten. Er tritt damit die Nachfolge des im Januar wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschefs Nguyen Xuan Phuc an. Er sei "entschlossen im Kampf gegen Korruption und andere negative Erscheinungen", erklärte Thuong nach seiner Wahl.
Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen
Nach den Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft worden. Das Anmeldeverfahren für Gäste werde so geändert, dass vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung möglich sei, entschied der Ältestenrat am Donnerstag laut Bundestagsverwaltung. Ehemalige Abgeordnete erhalten demnach zudem künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.
Putin: Ukrainische "Terroristen" verüben Anschlag in Russland und schießen auf Zivilisten
Das russische Vorwurf eines Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" in Russland hat die Konfrontation zwischen Kiew und Moskau am Donnerstag noch einmal zusätzlich verschärft. Russische Behörden und der Geheimdienst FSB berichteten von einer Gruppe von bewaffneten ukrainischen "Saboteuren", die in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen sei. Der Kreml sprach von einem "Terrorangriff", Russlands Präsident Wladimir Putin von "Terroristen". Die Ukraine wies die Vorwürfe als "absichtliche Provokation" Moskaus zurück.
Blinken und Lawrow treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag kurz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgetauscht. Blinken habe mit Lawrow am Rande des Treffens der G20-Außenminister in Neu Delhi unter anderem über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine und Russlands Aussetzung des New-Start-Abrüstungsabkommens gesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter, der anonym bleiben wollte. Das Gespräch habe weniger als zehn Minuten gedauert.
Einschränkungen von Protestcamp bei Hamburger G20-Gipfel 2017 waren rechtmäßig
Fast sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Einschränkungen für ein Protestcamp rechtmäßig waren. Das Camp am Altonaer Volkspark sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gewesen, erklärte das OVG am Donnerstag. Es wies die Berufung von Attac Deutschland und dem Hamburger Verein Comm e.V. gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli 2020 zurück.
Greenpeace erfolgreich mit Klage zu Exporten von Überwachungstechnik
Die Bundesrepublik muss Greenpeace Auskunft darüber erteilen, welche Überwachungstechnik ins Ausland exportiert wurde. Dabei gehe es um Waren, die beispielsweise Internet- und Telefonüberwachung ermöglichten, erklärte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag. Es gab der Klage der Umweltorganisation statt.
Kiew nennt russische "Saboteur"-Vorwürfe "absichtliche Provokation"
Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" auf russisches Territorium als "absichtliche Provokation" aus Moskau zurückgewiesen. "Die Geschichte über eine Sabotage-Gruppe in Russland ist eine klassische absichtliche Provokation", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. "Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen", fügte er hinzu.
Scholz ruft China zu Einflussnahme auf Russland auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China zu größerem Druck auf Russland aufgefordert, um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu erreichen. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich mahnte der Kanzler die Volksrepublik, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern.
Moskau: Russland und China werfen Westen "Erpressung und Drohungen" vor
Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben "Erpressung und Drohungen" gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi "einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau.
Nordkoreas Machthaber Kim mahnt Sicherung der Getreideproduktion an
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Regierungsbeamte ermahnt, die Getreideproduktion für das Land zu sichern. Nordkorea müsse "das diesjährige Ziel der Getreideproduktion unbedingt (...) erreichen", forderte Kim bei einer Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Um die landesweite landwirtschaftliche Produktion zu steigern, müssten "die Unausgewogenheit der landwirtschaftlichen Leitlinien" überwunden und "der Ertrag pro Hektar in allen Betrieben" gesteigert werden, hieß es.
"Spiegel": Altkanzler Schröder kann in der SPD bleiben
Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder darf nach einem Pressebericht in der SPD bleiben. Der Antrag, ihn aus der Partei auszuschließen, sei auch in zweiter Instanz abgelehnt, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Beschluss der Bezirksschiedskommission Hannover. Der dortige SPD-Bezirk teilte mit, die Entscheidung solle am Freitag veröffentlicht werden.
Bundestag streitet über Friedenskundgebungen zum Ukraine-Krieg
Die jüngsten Großkundgebungen zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben eine scharfe Debatte im Bundestag über die Abgrenzung zu den politischen Rändern und die Grenzen der Meinungsfreiheit nach sich gezogen. Vertreterinnen und Vertreter von Union, Grünen und FDP warfen der Linkspartei am Donnerstag im Plenum vor, mit Rechtsaußen-Kräften gemeinsame Sache zu machen und sich nicht ausreichend vom Aggressor Russland abzugrenzen.
Ukraine meldet drei Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Angriff auf einen Wohnblock in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt aus den Trümmern geborgen worden, teilte die ukrainische Polizei am Donnerstag mit. Demnach habe eine russische Rakete ersten Informationen zufolge mehr als zehn Wohnungen in dem Gebäude zerstört, "in dem Menschen friedlich schliefen".
Blinken fordert Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens auf
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland zur Verlängerung des von der UNO ausgehandelten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide aufgefordert. "Es ist notwendig, dass sich die G20 für eine Verlängerung und Ausweitung der Getreideinitiative einsetzt, um die Ernährungssicherheit für die Schwächsten zu stärken", sagte Blinken am Donnerstag in Neu Delhi bei einem Treffen der G20-Außenminister.
Merz sieht Zusagen von Scholz bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllt
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein vor einem Jahr ausgerufenes Ziel bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht eingehalten zu haben. Statt sofort das Nato-Ziel von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, sei der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr sogar um 300 Millionen Euro gesunken, sagte Merz am Donnerstag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Scholz zu "ein Jahr Zeitenwende" im Bundestag. "Wir entfernen uns von diesem Ziel."
Indiens Premier ruft bei G20-Außenministertreffen zur Überwindung von Spannungen auf
Indiens Premierminister Narendra Modi hat zu Beginn des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi zur Überwindung von Differenzen in der Ukraine-Krise aufgerufen. "Wir kommen in einer Zeit tiefer globaler Spaltung zusammen. Wir alle haben unsere Positionen und Perspektiven, wie wir diese Spannungen überwinden können", sagte Modi am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Rede in Neu Delhi. "Als die größten Volkswirtschaften der Welt haben wir auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die nicht in diesem Raum sind", fügte er hinzu.
Rechtsextreme Splitterpartei darf Reichsflagge vor Parteibüro vorläufig behalten
Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg muss eine sogenannte Reichsflagge vor ihrem Parteibüro in Hilchenbach vorerst nicht entfernen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Mittwochabend einem Eilantrag der Splitterpartei gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters statt. Die Stadt sah im Hissen der Flagge eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, weswegen eine Pflicht zum Einschreiten bestehe.
Scholz ruft zu Aufbau von stärkerer heimischer Rüstungsindustrie auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Aufbau einer stärkeren heimischen Rüstungsindustrie aufgerufen. "Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition", sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Diese Produktion "erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", sagte der Kanzler. "So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende."
Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland", sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, "um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen":
Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung werde der Ukraine "helfen", dass es zu einem Frieden kommt, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine", sagte der Kanzler. "Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt."
Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der auf mehreren Großkundgebungen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew distanziert. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht", fügte er hinzu.
SPD und CDU in Umfrage zu Bremer Bürgerschaftswahl nahezu gleichauf
Zweieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht eine Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die CDU von Herausforderer Frank Imhoff nahezu gleichauf. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den "Weser-Kurier" kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent und die Christdemokraten auf 27 Prozent.
Habeck will Waffenexporte künftig deutlich "selektiver" zulassen
Deutschland will Waffenexporte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig deutlich "selektiver" zulassen. Rüstungsexporte sollten wertegeleitet genehmigt werden, kündigte der Vizekanzler am Donnerstag in der "Wirtschaftswoche" an. Dabei müsse gefragt werden, "wer Täter und wer Opfer" sei.
Massiver Anstieg der Anschläge auf Asylbewerberheime im vergangenen Jahr
Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Es habe 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtet die "Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende Zahlen des Bundesinnenministeriums. Dies sei eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zu 2021, als es 70 solcher Straftaten gegeben habe. Die Taten seien meist rechts motiviert gewesen.
Scholz empfängt armenischen Regierungschef Paschinjan in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan zu einem Gespräch im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner um "die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen zu internationalen und regionalen Sicherheitsthemen" gehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 15.30 Uhr geplant.
Scholz gibt Regierungserklärung zu "Ein Jahr Zeitenwende" ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Donnerstag (09.00 Uhr) in einer Regierungserklärung zu der von ihm vor einem Jahr konstatierten "Zeitenwende". Drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte der Kanzler am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Bundestags verkündet: "Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor."
US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden
In einem Streit um die Ausgestaltung von Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt - und damit das erste Veto des Staatschefs in seiner Amtszeit wahrscheinlich gemacht. Obwohl das Oberhaus des US-Kongresses eigentlich von Bidens Demokraten kontrolliert wird, konnten die Republikaner am Mittwoch einen Sieg davontragen: Mehrere demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern oder enthielten sich.