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Letzte Nachrichten
Erste Runde von Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main findet am Sonntag (ab 08.00 Uhr) die erste Runde zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters statt. Um die Nachfolge des im November per Bürgerentscheid abgewählten Oberbürgermeisters Peter Feldmann (früher SPD) bewerben sich 20 Kandidaten. Es ist fraglich, ob bereits in der ersten Runde ein Bewerber oder eine Bewerberin die nötige absolute Mehrheit erhält. Falls dies kein Bewerber schafft, findet am 26. März eine Stichwahl statt.
Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Mainz
In Mainz wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) über den künftigen Oberbürgermeister entschieden. Zur Stichwahl treten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt der parteilose Bewerber Nino Haase und der Grünen-Kandidat Christian Viering gegeneinander an. Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl vor drei Wochen gewann Haase mit 40,2 Prozent vor Viering, der 21,5 Prozent erreichte. Für einen Sieg bereits im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit nötig gewesen.
Bundeskabinett zu zweitägiger Klausurtagung auf Schloss Meseberg
Das Bundeskabinett kommt am Sonntagnachmittag zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen (14.15 Uhr). Am ersten Tag soll es um "Wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende" sowie das Thema "Zeitenwende und Zuversicht" gehen. Als Gast nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Sie tritt danach mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse (17.00 Uhr).
Trump stellt bei Konservativen-Konferenz Beliebtheit bei Basis unter Beweis
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einem umjubelten Auftritt bei der Konservativen-Konferenz CPAC seine Beliebtheit bei der rechten Basis unter Beweis gestellt. Der Republikaner attackierte am Samstag bei dem Treffen nahe Washington vor tausenden Zuhörern seinen Nachfolger Joe Biden und stellte sich als besten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 dar.
Bolsonaro zweifelt bei Rede vor US-Konservativen-Konferenz Wahlniederlage an
Der ehemalig brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Konservativen-Konferenz in den USA erneut die Rechtmäßigkeit seiner Wahlniederlage im vergangenen Herbst angezweifelt. "Ich hatte 2022 viel mehr Unterstützung als 2018, und ich verstehe nicht, warum die Zahlen das Gegenteil besagen", sagte der rechtsextreme Politiker, der sich seit Ende 2022 in den USA aufhält, am Samstag (Ortszeit). Bolsonaro, den die Besucher der Konferenz CPAC in National Harbor vor den Toren der Hauptstadt Washington wie einen Popstar feierten, unterstrich zudem seine enge Verbindung zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
IAEA erzielt Fortschritte in Atom-Gesprächen mit dem Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Fortschritte in ihren Verhandlungen mit dem Iran über Inspektionen der dortigen Nuklearanlagen erzielt. IAEA-Direktor Rafael Grossi teilte am Samstag nach seiner Rückkehr von einem zweitägigen Besuch im Iran mit, Teheran habe sich bereiterklärt, die Überwachungskameras in mehreren Atomanlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Auch habe der Iran häufigeren Inspektionen durch die IAEA zugestimmt.
EU kündigt humanitäre Luftbrücke in Demokratische Republik Kongo an
Die Europäische Union hat eine Luftbrücke für humanitäre Hilfslieferungen in den von Gewalt geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo angekündigt. Die Luftbrücke nach Goma, der Hauptstadt der Konfliktregion Nord-Kivu, solle "schnell" eingerichtet werden und die Lieferung von medizinischem Material, Nahrungsmitteln und anderen dringend benötigten Produkten ermöglichen, teilte die EU-Kommission am Samstag in Brüssel mit.
Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen wieder ein
Der Iran hat sich bereiterklärt, die Überwachungskameras in mehreren Atomanlagen wieder anzuschließen, und hat zudem häufigeren Inspektionen zugestimmt. Es sei vereinbart worden, "dass die Kameras und Überwachungssysteme wieder operieren", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bei seiner Rückkehr aus Teheran am Samstag am Flughafen in Wien vor Journalisten. Dies solle "sehr bald" umgesetzt werden, fügte er hinzu.
Meloni bestreitet Verantwortung der Regierung für tödliches Bootsunglück
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Verantwortung ihrer Regierung für das verheerende Bootsunglück mit mindestens 69 Toten vor der Küste Kalabriens bestritten. "Die Situation ist so einfach wie tragisch: Wir haben keine Notsignale von der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex erhalten", sagte Meloni am Samstag während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Thüringer Grüne wählen Studenten Reschke zu neuem Ko-Landeschef
Die Thüringer Grünen haben den Soziologie-Studenten Max Reschke zum neuen Ko-Landeschef gewählt. Der 27-Jährige rückte am Samstag beim Grünen-Parteitag in Meiningen in die Doppelspitze neben Ann-Sophie Bohm auf.
Letzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe
Aktivisten der Letzten Generation haben das Denkmal mit Grundgesetz-Artikeln am Bundestag mit schwarzer Farbe übergossen. Der Protest vom Samstagvormittag richtete sich gegen die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl. Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen gegen die Verursacher. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie eine Reihe von Abgeordneten zeigten sich empört.
Metsola fordert Start der EU-Beitrittsverhandlungen für Ukraine noch im diesem Jahr
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Samstag die Ukraine besucht und dabei einen Beginn der EU-Beitrittsgespräche für das Land noch in diesem Jahr angemahnt. "Ich bin hoffnungsvoll, dass die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr beginnen können", sagte Metsola am Samstag im westukrainischen Lwiw. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union", fügte die maltesische Politikerin hinzu.
IAEA-Chef spricht von "konstruktiven" Gesprächen mit dem Iran
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei seinem Besuch in Teheran nach eigenen Angaben "konstruktive" Gespräche mit Vertretern des Iran geführt. Er sei sicher, dass diese Gespräche den Weg für "wichtige Vereinbarungen" im Atomstreit ebnen würden, sagte Grossi am Samstag bei einer Pressekonferenz. Die Gespräche würden in einer Atmosphäre von der "Offenheit" fortgesetzt.
Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung
Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor der Kabinettsklausur in Meseberg Fortschritte im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gefordert. "Der Kindergrundsicherung läuft die Zeit davon, wenn sie noch in dieser Legislatur kommen soll", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Mein Verständnis für die Hinhaltetaktik einiger Minister innerhalb der Koalition ist allmählich erschöpft."
Guterres fordert jährlich 500 Milliarden Dollar von reichen für ärmere Staaten
UN-Generalsekretär António Guterres hat den reichen Ländern der Welt vorgeworfen, arme Staaten mit "räuberischen" Zinssätzen auszubremsen. Er forderte auf einem Gipfeltreffen der am wenigsten entwickelten Länder am Samstag in Doha von den reichen Ländern Hilfen in Höhe von etwa 500 Milliarden US-Dollar im Jahr (rund 470 Milliarden Euro). Damit solle den ärmsten Staaten auf der Welt geholfen werden, die in "Teufelskreisen gefangen sind".
Guterres fordert 500 Milliarden Dollar von reichen für ärmere Staaten
UN-Generalsekretär António Guterres hat den reichen Ländern der Welt vorgeworfen, arme Staaten mit "räuberischen" Zinssätzen auszubremsen. Er forderte auf einem Gipfeltreffen der am wenigsten entwickelten Länder am Samstag in Doha von den reichen Ländern Hilfen in Höhe von etwa 500 Milliarden US-Dollar (rund 470 Milliarden Euro). Damit solle den ärmsten Staaten auf der Welt geholfen werden, die in "Teufelskreisen gefangen sind".
Rheinmetall steigt in den Dax auf
Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem Leopard-Panzer herstellt, ist in den Deutschen Aktienindex (Dax) aufgestiegen. Dies gab die Deutsche Börse am Freitagabend in Frankfurt am Main bekannt. Im Gegenzug sei der Dialysespezialist Fresenius Medical Care nicht mehr im Dax.
Scholz und Biden zeigen in Washington demonstrativ Geschlossenheit
Inmitten von Mutmaßungen über mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der Unterstützung der Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in Washington demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Zudem versprachen sie am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus der Ukraine weitere Hilfen. "Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern", sagte Biden. Scholz betonte seinerseits, die transatlantische Partnerschaft sei "wirklich in einem sehr guten Zustand".
Kiew ebnet den Weg für Eröffnung von IStGH-Büro in der Ukraine
Die Regierung in Kiew hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet. Das Kabinett habe eine entsprechende mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt, teilte am Freitag der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. Dadurch werde "die Eröffnung eines Büros der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine in naher Zukunft erlaubt". Dies werde dem Gericht bessere Ermittlungen ermöglichen.
Hautkrebs bei US-Präsident Joe Biden entfernt
US-Präsident Joe Biden ist bei seiner Gesundheitskontrolle vor rund zwei Wochen ein Hautkrebs entfernt worden. Bei dem Krankenhaustermin am 16. Februar sei eine Hautveränderung an der Brust des 80-Jährigen entfernt und das Gewebe für eine Untersuchung ins Labor geschickt worden, erklärte Bidens Leibarzt Kevin O'Connor in einem am Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Brief. "Wie erwartet" habe sich die Hautveränderung als sogenanntes Basalzellkarzinom erwiesen, die häufigste Form von Hautkrebs.
Scholz und Biden üben bei Treffen Schulterschluss bei Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt. "Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus an der Seite von Scholz. "Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht."
Biden dankt Scholz für "starke und beständige Führung" in Ukraine-Krieg
US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "starke und beständige Führung" bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. "Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Scholz im Weißen Haus. Deutschland leiste nicht nur "militärische Unterstützung", sondern auch "moralische Unterstützung".
Oppositionsbündnis in der Türkei zerbricht zehn Wochen vor Präsidentschaftswahl
Zehn Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei ist das Bündnis aus sechs Oppositionsparteien zerbrochen. Der "Sechser-Tisch" sei nicht mehr in der Lage, "in seinen Entscheidungen den Willen des Volkes wiederzugeben", sagte die Vorsitzende der nationalistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, am Freitag. Die Parteien hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten als Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl einigen können. CHP-Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, dessen Kandidatur am Montag bekannt gegeben werden soll, will das Oppositionsbündnis nun für weitere Parteien öffnen.
USA geben 400 Millionen Dollar neue Militärhilfen für Ukraine bekannt
Die USA haben am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro) verkündet. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Freitag bekanntgab, umfasst das neue Paket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und für Haubitzen. Die Ukraine würde diese Waffen bereits "effektiv bei ihrer Verteidigung einsetzen".
Scholz bekräftigt bei Washington-Besuch Einheit mit den USA bei Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei einem Washington-Besuch dem Eindruck von Differenzen zwischen Deutschland und den USA bei der Militärhilfe für die Ukraine entgegengetreten. "Die transatlantischen Beziehungen, insbesondere die zwischen Deutschland und den USA, sind so gut wie sie seit vielen Jahren nicht gewesen sind", sagte Scholz am Freitag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. "Das ist wichtig in diesen Zeiten, wo wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine."
Scholz: Beziehungen zwischen Berlin und Washington so gut wie seit Jahren nicht
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das vertrauensvolle Verhältnis mit den USA hervorgehoben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien "so gut, wie sie seit vielen Jahren nicht gewesen" seien, sagte Scholz am Freitag vor Journalisten in Washington. Dies sei wichtig in diesen Zeiten des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine".
Britisches Parlament bestellt Johnson zu Anhörung wegen "Partygate"-Affäre ein
Das britische Parlament will den früheren Regierungschef Boris Johnson im März erneut zur "Partygate"-Affäre befragen. Die bislang zusammengetragenen und in einem Zwischenbericht vorliegenden Beweise würden Johnsons frühere Unschuldsbeteuerungen gegenüber dem Unterhaus untergraben, teilte der Privilegienausschuss des Parlaments am Freitag mit. Er bestellte den konservativen Ex-Premier für die Woche ab dem 20. März zu einer öffentlichen Anhörung ein.
Wagenknecht tritt nicht mehr für die Linke an
Die Linkspartei wird nach der nächsten Wahl nicht mehr mit Sahra Wagenknecht im Bundestag vertreten sein. "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus", sagte die 53-Jährige der Zeitung "Rheinpfalz" nach Angaben vom Freitag. Sie wolle sich nach Ablauf der Legislaturperiode entweder aus der Politik zurückziehen und als Publizistin und Buchautorin arbeiten. "Oder es ergibt sich politisch etwas Neues."
Oppositionsbündnis in der Türkei zerbricht zwei Monate vor Präsidentschaftswahl
Zwei Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist das Bündnis aus sechs Oppositionsparteien zerbrochen. Der "Sechser-Tisch" sei nicht mehr in der Lage, "in seinen Entscheidungen den Willen des Volkes wiederzugeben", sagte die Vorsitzende der nationalistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, am Freitag im türkischen Fernsehen. Die Parteien hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan einigen können.
Katholische Verbände dringen auf zügige Einführung der Kindergrundsicherung
Vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts ab Sonntag fordern mehrere katholische Verbände die schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. "Kindergrundsicherung ist Kinderchancensicherung", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Freitag. "Eine Regierung, die sich soziale Gerechtigkeit und Aufbruch auf die Fahnen geschrieben hat, muss vorrangig dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern mit gleichen Lebenschancen aufwachsen."
Ex-SPD-Chef Schulz hält Baerbocks Außenpolitik für problematisch
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den politischen Ansatz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezog sich Schulz auf das von Baerbock ausgerufene Prinzip der wertegeleiteten Außenpolitik. Dies sei im Grundsatz zwar richtig - aber in der internationalen Politik mache man sich "irgendwann auch das Hemd schmutzig, weil man auch mit Leuten reden muss, die andere Grundüberzeugungen haben", sagte Schulz. "Denen mit unverhandelbaren Bedingungen zu kommen - davon halte ich nichts."
Brandenburger Linken-Landesvize verlässt Partei wegen Wagenknecht
Der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende der Linken, Justin König, will die Partei aus Protest gegen die Politik von Sahra Wagenknecht verlassen. König begründete seine Entscheidung gegenüber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag mit der von Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer organisierten Kundgebung in Berlin am vergangenen Wochenende zum Ukraine-Krieg - daran hatten auch Vertreter des ganz rechten Spektrums teilgenommen.