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Letzte Nachrichten
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen weiter gestiegen
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene neunte Kalenderwoche vom 27. Februar bis zum 5. März 206.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
USA erklären Bereitschaft zu Fortsetzung ihres Militäreinsatzes im Irak
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Überraschungsbesuch im Irak eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Land angeboten. Die US-Verbände seien "bereit zu bleiben", wenn es eine entsprechende Einladung der irakischen Regierung gebe, sagte Austin am Dienstag in Bagdad. US-Militäreinheiten sind seit dem Ende des Kampfeinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin im Irak stationiert, wo sie mit Beratung und Training der irakischen Armee beauftragt sind.
Baerbock spricht sich für Frauenquote im Parlament aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Frauenquote im Bundestag ausgesprochen. "Eine Frauenquote im Parlament wäre nichts Revolutionäres, es gibt sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wir können hier noch einiges von anderen Ländern lernen", fügte sie hinzu.
Proteste gegen Rentenreform lähmen Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich
Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich erneut weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. "Wenn so viele Menschen auf die Straße gehen und die Regierung ihr Vorhaben so schlecht begründen kann, dann muss sie die Reform zurückziehen", sagte CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger am Dienstag zum Beginn eines Protestmarsches in Paris. Es handle sich um die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten.
Pistorius sichert Litauen "dauerhafte Präsenz" der Bundeswehr zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe "in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die Nato-Partner beim Gipfelgipfel in Vilnius im Sommer "zu weiteren Schritten kommen werden".
CDU sieht nach Kabinettsklausur nur "Mutmachsprüche" und "Kindereien"
Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wirft die CDU der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. "Bis auf ein paar Mutmachsprüche für die eigene Truppe ist in Meseberg nichts entschieden worden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Parteichef Friedrich Merz sprach im Deutschlandfunk von "Kindereien". Dagegen lobte SPD-Chefin Saskia Esken die Stimmung in Meseberg.
Polen kündigt Leopard-Lieferung an Kiew in dieser Woche an
Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in die Ukraine geschickt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe.
Erste Festnahmen nach Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran
Nach den rätselhaften Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen gemeldet. Auf der Grundlage von "Erkenntnissen der Geheimdienste" habe es Festnahmen in fünf Provinzen gegeben, sagte der stellvertretende Innenminister Madschid Mirahmadi am Dienstag im Staatsfernsehen. Zur Identität der Festgenommenen, den Umständen ihrer Festnahme und ihrer mutmaßlichen Rolle bei den Vergiftungen machte er keine Angaben.
Chinesischer Präsident prangert angebliche "Unterdrückung" durch die USA an
Chinas Präsident Xi Jinping hat eine angebliche "Unterdrückung" seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt," was die Entwicklung Chinas bedrohe, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag und rief die chinesische Wirtschaft zu mehr Anstrengungen auf. Die USA hatten in den vergangenen Monaten Exportbeschränkungen gegen China verhängt, unter anderem für Computerchips. Chinas Außenminister Qin Gang warnte vor "katastrophalen Konsequenzen", wenn die USA "nicht auf die Bremse treten".
Moskau: Eroberung von Bachmut entscheidend für Fortgang russischer Offensive
Eine Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive. "Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt (für die Linien) der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte der Minister am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums. "Die Kontrolle über sie wird neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen."
Trotz dichter Nachrichtenlage weniger Beschwerden bei Presserat
Trotz einer weiterhin brisanten Nachrichtenlage ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 1733 Eingaben eingereicht, wie der Presserat am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts mitteilte. 2021 waren es noch 2556 Fälle gewesen. Sowohl die Beschwerden zur Corona-Berichterstattung als auch die Massenbeschwerden wurden weniger.
US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch im Irak
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. "Ich bin hier, um die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak zu bekräftigen", erklärte Austin nach seiner Ankunft im Onlinedienst Twitter und fügte hinzu, der Irak sei auf dem Weg, "sicherer, stabiler und souveräner zu werden.
Pistorius weist Berichte über Probleme bei Erfüllung von Nato-Pflichten zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, die Bundeswehr könne wegen Problemen bei Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ihre Nato-Verpflichtungen nicht erfüllen. "Es besteht kein Zweifel, dass der Einsatzauftrag erfüllt werden kann", sagte Pistorius am Dienstag am Rande seines Besuchs in Litauen mit Blick auf die deutschen Aufgaben im Rahmen der Nato-Eingreiftruppe VJTF.
Pistorius sagt Litauen weitere Unterstützung zu
Am zweiten Tag seines Besuchs in Litauen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag eine Übung deutscher und litauischer Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade verfolgt. Pistorius beobachtete die Übung "Griffin Lightning" im Rahmen der Enforced Vigilance Activity (EVA) der Nato, an der etwa 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten teilnahmen. Mit Blick auf das deutsche Engagement in dem Baltenstaat sagte der Verteidigungsminister, es gebe "überhaupt keinen Zweifel daran, wie sehr Deutschland hier an der Seite Litauens steht".
Grünen-Chefin zuversichtlich bei Haushaltsberatungen über Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass in den laufenden Haushaltsberatungen die Frage der Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung geklärt wird. "Für uns ist klar, dass wir jetzt übers Geld sprechen müssen, denn wir brauchen ja Planungssicherheit", sagte Lang am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden.
Mann in Hessen wegen Hetze gegen Bürgermeister zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht im hessischen Michelstadt hat einen Mann wegen Hassbotschaften gegen einen Bürgermeister zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro verurteilt. Er habe sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung und Nachstellung schuldig gemacht, teilte das Amtsgericht am Montagabend mit.
Esken bewertet Klausurtagung des Kabinetts positiv
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Klausurtagung des Bundeskabinetts der vergangenen beiden Tage positiv bewertet. Die Ampel-Koalition habe bei dem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg Zuversicht und Aufbruchsstimmung zurückgewonnen, sagte Esken am Dienstag dem Sender ntv.
UN-Gesandter fordert Führung im Südsudan zur Umsetzung von Friedensabkommen auf
Der UN-Gesandte für den Südsudan hat die Führung des ostafrikanischen Landes aufgefordert, das 2018 geschlossene Friedensabkommen umzusetzen und 2024 "glaubwürdige" Wahlen abzuhalten. "Wir sehen das Jahr 2023 als ein Jahr, in dem es darauf ankommt, ob das Friedensabkommen umgesetzt wird oder nicht", sagte Nicholas Haysom, der UN-Gesandte für den Südsudan, am Montag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat.
Pistorius besucht in Litauen Militärübung und führt politische Gespräche
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt am Dienstag seinen Besuch in Litauen fort. Auf dem Truppenübungsplatz Pabrade beobachtet er die Übung "Griffin Lightning", bei der etwa 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zusammen mit litauischen Soldatinnen und Soldaten die Verteidigung Litauens gegen einen potenziellen Aggressor üben.
SPD-Spitze sichert Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Unsere solidarische Unterstützung geht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn weiter", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"heute journal". Dies sei die Hauptbotschaft gewesen in den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba und anderen Politikern.
Weißes Haus fordert unabhängige Untersuchung von Vergiftungen im Iran
Die US-Regierung hat eine unabhängige Untersuchung der mysteriösen Vergiftungen von Schulmädchen im Iran gefordert und sieht möglicherweise die Vereinten Nationen am Zug. "Die Vergiftungen von Schulmädchen im Iran sind unerhört", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen Haus. "Es muss eine glaubwürdige unabhängige Untersuchung und Rechenschaft für die Verantwortlichen geben."
Pistorius dankt Soldatinnen und Soldaten in Litauen für ihren Einsatz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Litauen den Soldatinnen und Soldaten der multinationalen Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) unter deutscher Führung seine "tiefe Dankbarkeit" für ihren Einsatz ausgedrückt. "Dies hier ist wichtiger als es je zuvor war", sagte Pistorius am Montagabend in Rukla hinsichtlich der russischen Aggression in der Ukraine. In Richtung des Gastgeberlandes betonte der Verteidigungsminister: "Litauens Sicherheit ist unsere Sicherheit."
Kilicdaroglu tritt als Kandidat der türkischen Opposition gegen Erdogan an
Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Mai geeinigt. Die Allianz schickt den Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, ins Rennen gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan, wie der Vorsitzende der Saadet-Partei, Temel Karamollaoglu, am Montagabend in Ankara ankündigte. "Kemal Kilicdaroglu ist unser Präsidentschaftskandidat", verkündete Karamollaoglu im Beisein der Vorsitzenden der fünf anderen Parteien, darunter auch Kilicdaroglu.
Pistorius beim Bundeswehrkontingent der Nato-Kampfgruppe in Litauen eingetroffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montagabend das Bundeswehrkontingent der Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen besucht. "Unser Engagement hier ist gelebte Bündnissolidarität der Nato an der Ostflanke" sagte Pistorius nach der Begrüßung durch den Kontingentführer Oberst Wolfgang Schmidt in Rukla.
"Gelbe Karte" für WhatsApp von europäischen Verbraucherschützern
Verbraucherschützer haben Datenschutz-Versprechen des Messengerdienstes WhatsApp an die EU für unzureichend erklärt. Der europäische Verbraucherschutz-Dachverband (BEUC) sprach am Montag in Brüssel von einer "Enttäuschung" für die Nutzer und zeigte dem US-Unternehmen symbolisch die "gelbe Karte". BEUC vertritt 46 nationale Verbände in der EU, darunter auch den deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Pistorius besucht Bundeswehrsoldaten in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen aufgebrochen. Nach seiner Ankunft in Rukla steht am Abend ein Treffen mit Bundeswehrsoldaten des deutschen Einsatzkontingents der Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) an.
Xi will China bei Lebensmittel- und Industrieproduktion unabhängig machen
China strebt nach Worten von Präsident Xi Jinping eine größere Unabhängigkeit vom Weltmarkt in den Bereichen Lebensmittel- und Industrieproduktion an. "Ein großes Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern kann sich bei der Lösung dieser beiden Probleme nur auf sich selbst verlassen", erklärte Xi nach Angaben der Kommunistischen Partei vom Montag. "Die internationalen Märkte können uns nicht beschützen."
Bericht: Britischer Ex-Premier Johnson will Ritterschlag für seinen Vater
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson will einem Medienbericht zufolge seinen Vater in den Ritterstand erheben lassen. Wie die "Times" am Montag berichtete, setzte Johnson den 82-Jährigen bei seinem Rücktritt im September auf eine Liste von Menschen, die er für den Ritterschlag vorschlägt.
Ukrainische Armee will Stellungen in umkämpfter Stadt Bachmut verstärken
Die ukrainische Armee will Bachmut nicht aufgeben: Nach Spekulationen über einen Abzug aus der heftig umkämpften Stadt in der Ostukraine erklärte das ukrainische Präsidialamt am Montag, die Armeespitze wolle die Stellungen in Bachmut sogar verstärken. Der Chef der am Kampf um Bachmut maßgeblich beteiligten russischen Söldnertruppe Wagner beschwerte sich unterdessen erneut über eine mangelnde Belieferung seiner Kämpfer mit Munition.
EU-Ombudsfrau fordert von Kommission Aufklärung über von Katar bezahlte Flüge
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat von der Europäischen Kommission Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten verlangt, die der Golfstaat Katar bezahlt hat. Die von Katar bezahlten Flüge des Beamten hätten stattgefunden, während dessen Abteilung "eng" in Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Golfstaat eingebunden war, monierte O'Reilly in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an die Kommission.
Schirdewan wendet sich gegen Spekulationen über Zerfall der Linken
Linken-Parteichef Martin Schirdewan rechnet ungeachtet des Zerwürfnisses zwischen der Parteispitze und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nicht mit einem Zerfall der Partei oder der Fraktion. Spekulationen "von Wenigen" über eine Spaltung der Linken halte er "für schädlich und verantwortungslos", sagte Schirdewan am Montag in Berlin. Die Linken-Spitze arbeite dagegen daran, "dass die Partei gestärkt wird".
Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist wegen ihrer Rolle bei regierungskritischen Protesten in ihrer Heimat zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete, wurde die nach Litauen geflohene Tichanowskaja am Montag in Abwesenheit wegen Hochverrats und "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig gesprochen.