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Letzte Nachrichten
Putin kündigt Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus an
Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren. Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Er kündigte zudem an, dass Russlands in den kommenden drei Jahren 1600 Panzer bauen will.
Lula verschiebt Staatsbesuch in China auf unbestimmte Zeit
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen für kommende Woche geplanten Staatsbesuch in China auf unbestimmte Zeit verschoben, um sich von einer "leichten Lungenentzündung" zu erholen. Der 77-Jährige habe "beschlossen, seine Reise nach China zu verschieben", teilte das Präsidialamt am Samstag mit, ohne einen neuen Termin zu nennen. Die Verschiebung sei den chinesischen Behörden mitgeteilt worden.
Zusammenstöße bei Protesten in Frankreich gegen Bau von Wasserreservoir
Bei Protesten gegen ein Bewässerungsprojekt für die Landwirtschaft in Westfrankreich haben sich am Samstag nach offiziellen Angaben Demonstranten und Sicherheitskräfte gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Zu der Demonstration in Sainte-Soline hatte unter anderem das Bündnis "Bassines non merci" aufgerufen. Trotz eines Versammlungsverbots demonstrierten rund 6000 Menschen, wie die Behörden mitteilten. Das Bündnis sprach von 25.000 Teilnehmern.
"Hotel Ruanda"-Held Rusesabagina wieder auf freiem Fuß
Anderthalb Jahre nach der international kritisierten Verurteilung des ruandischen Oppositionspolitikers Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Gefängnis ist der 68-Jährige aus der Haft entlassen worden. Wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte, wurde der durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt gewordene Rusesabagina am späten Freitagabend dem Botschafter von Katar übergeben. Über Katar werde er in sein Exil-Land USA zurückkehren. International wurde die Entscheidung begrüßt.
Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl
Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Auf einem Landesparteitag in Augsburg erhielt Aiwanger am Samstag die einstimmige Zustimmung der Delegierten.
Landtagsfraktionschef Redmann ist neuer Vorsitzender von Brandenburger CDU
Der Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, ist zum neuen Parteivorsitzenden in dem Bundesland gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Potsdam am Samstag 88,9 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Redmann folgt auf Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, der seit 2019 auch CDU-Landesvorsitzender war.
Ukraine meldet "Stabilisierung" im Kampf um Bachmut
Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. "Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren", erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.
Vor Klimavolksentscheid in Berlin mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt
Für den Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin sind vorab 457.671 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Das teilte die Landeswahlleitung am Samstag mit. Die Scheine berechtigen zur Stimmabgabe per Briefwahl oder vorab in Wahlämtern.
Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert
Der wegen Verleumdung verurteilte Oppositionsführer Rahul Gandhi hat dem indischen Premierminister Narendra Modi vorgeworfen, ihm den Sitz im Parlament aus Vergeltung entzogen zu haben. "Ich wurde disqualifiziert, weil der Premierminister (...) Angst vor der nächsten Rede zu Adani hat", sagte Gandhi am Samstag und bezog sich dabei auf den umstrittenen und des Betrugs verdächtigten Geschäftsmann Gautam Adani, zu dem Modi enge Verbindungen unterhält.
Wirtschaftsweise äußert Verständnis für massive Streiks am Montag
Die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag geäußert. "Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der weder ungewöhnlich noch unverständlich ist", sagte Schnitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie verwies auf die Belastungen für die Beschäftigten durch die hohe Inflation.
Ukraine verwahrt sich gegen Vorwurf willkürlicher Exekutionen von Kriegsgefangenen
Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, "der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte". Es sei "inakzeptabel", das "Opfer der Aggression" verantwortlich zu machen.
FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert. "Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug", sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen", fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.
US-Klage gegen in Brasilien inhaftierten mutmaßlichen russischen Spion
Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland Brasilien nach Russland überstellt wird.
Erstes Schuldbekenntnis bei US-Verfahren wegen Mordes an Haitis Präsident Moïse
Nach dem Mord an Haitis Staatschef Jovenel Moïse hat es vor einem US-Gericht ein erstes Schuldbekenntnis von einem der mutmaßlich an dem Mordkomplott Beteiligten gegeben. Der 50 Jahre alte Rodolphe Jaar gestand laut Gerichtsunterlagen vom Freitag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein, dass er "materielle Unterstützung und Ressourcen" in dem Wissen geliefert habe, dass diese für die Entführung und Ermordung von Moïse gedacht seien.
Biden nach Luftangriffen in Syrien: USA suchen keinen Konflikt mit dem Iran
Nach mehreren US-Luftangriffen auf pro-iranische Kämpfer in Syrien hat US-Präsident Joe Biden versichert, dass sein Land nicht an einem Konflikt mit dem Iran interessiert sei. Die USA "suchen keinen Konflikt mit dem Iran, aber sind vorbereitet, kraftvoll zu handeln, um unser Volk zu schützen", erklärte Biden am Freitag.
Wissing fordert vor Koalitionsausschuss Einlenken der Grünen
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen gefordert. "Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) mit Blick auf den Autobahn-Streit. "Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein."
Guterres drängt zum Abschluss von UN-Wasserkonferenz zu entschlossenem Handeln
Zum Abschluss der UN-Wasserkonferenz hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgerufen, durch den besseren Umgang mit den weltweiten Wasserressourcen Konflikten und Armut vorzubeugen. Wasser sei "das kostbarste gemeinsame Gut" und müsse folglich "im Mittelpunkt der globalen politischen Agenda" stehen, sagte Guterres am Freitag in New York. Die Weltgemeinschaft müsse bei der Verteilung von Wasser einen "wissenschaftsbasierten" Ansatz verfolgen.
USA: "Hotel Ruanda"-Held aus der Haft entlassen worden
Der zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina ist nach Angaben der USA aus dem Gefängnis in Kigali entlassen worden. Rusesabagina sei am späten Freitagabend freigelassen und dem Botschafter von Katar übergeben worden, bevor er in die USA zurückkehren werde, teilte ein US-Regierungsvertreter in Washington mit. Rusesabagina wurde durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt.
USA und Kanada erzielen Vereinbarung bei illegalen Grenzübertritten
Die USA und Kanada haben eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen und Migranten zwischen beiden Ländern erzielt. "Die USA und Kanada werden zusammenarbeiten, um von rechtswidrigen Grenzübertritten abzuhalten", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa.
Partei kündigt Bolsonaros Rückkehr kommende Woche nach Brasilien an
Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro will nach Angaben seiner Partei in der kommenden Woche aus den USA in sein Heimatland zurückkehren. Wie die Liberale Partei (PL) am Freitag in den Onlinenetzwerken mitteilte, soll der frühere Staatschef am Donnerstag in der Hauptstadt Brasília ankommen.
Lindner sieht "keinen Grund zur Sorge" um deutsches Finanzsystem
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das deutsche Finanzsystem als krisensicher bezeichnet. Er sehe "keinen Grund zur Sorge", dass die deutschen Banken von den jüngsten Turbulenzen um die Credit Suisse oder Silicon Valley Bank erfasst werden könnten, sagte Lindner in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins "Focus". "Wir sehen eine hohe Resilienz hierzulande", betonte er.
Israels Generalstaatsanwältin ruft Netanjahu in Justizreform-Streit zur Ordnung
Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat die oberste Juristin des Landes Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Fernsehansprache zur Ordnung gerufen. "Ihre Erklärung von gestern und jegliche Intervention Ihrerseits in den Prozess (zur Verabschiedung der Reform) sind illegal", warnte die Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, am Freitag mit Blick auf das gegen Netanjahu laufende Korruptionsverfahren. Dieser wurde bei einem Besuch in London mit Protesten empfangen.
"Hotel Ruanda"-Held soll aus der Haft entlassen werden
Der wegen "Terrorismus" zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina soll nach Angaben der Regierung des ostafrikanischen Landes aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Haftstrafe des gesundheitlich angeschlagenen 68-Jährigen sei "umgewandelt" worden, erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. Rusesabagina wurde durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt.
Mutmaßlicher Reichsbürger in Stuttgart wegen Angriffs auf Polizisten verurteilt
Weil er einen Polizisten absichtlich anfuhr, ist ein mutmaßlicher Reichsbürger in Baden-Württemberg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach den 62-jährigen Manfred J. am Freitag des versuchten Mordes schuldig. Außerdem muss er 30.000 Euro Schmerzensgeld an den Beamten zahlen und diesem alle weiteren Schäden ersetzen.
67-Jähriger überschüttet Bürgermeister in Oberpfalz mit Schlamm aus Eimer
Im oberpfälzischen Nabburg hat ein 67-Jähriger den Bürgermeister der Stadt mit Schlamm aus einem Eimer überschüttet. Zu der Attacke kam es im Büro des Kommunalpolitikers im Rathaus der Kleinstadt, wie die bayerische Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.
Macron zeigt sich nach gewaltsamen Rentenprotesten gesprächsbereit
Nach tagelangen teils gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich bin bereit, bei Themen wie anstrengende Berufe, die letzten Jahre der Berufslaufbahn, Umschulungen und Arbeitsbedingungen (...) voranzukommen", sagte Macron am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich stehe den Gewerkschaften zum Gespräch zur Verfügung, wenn sie sich mit mir treffen möchten", betonte er.
Macron will gemeinsam mit von der Leyen nach China reisen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, ihn bei seiner für April geplanten Reise nach China zu begleiten. Er habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber gesprochen, dass mit Blick auf China eine "europäische Stimme" nötig sei, sagte Macron am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
Frankreich verbietet Tiktok auf Diensthandys von Staatsbediensteten
Nach Ländern wie den USA und Großbritannien verbietet nun auch Frankreich die Nutzung der chinesischen Video-Plattform Tiktok auf Diensthandys von Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Die Regierung habe entschieden, "das Herunterladen und die Installation von Freizeitanwendungen auf Diensttelefonen von Staatsbediensteten von nun an zu verbieten", teilte das Ministerium für den öffentlichen Dienst am Freitag mit.
Teils schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich
In Frankreich ist es bei Protesten gegen die umstrittene Rentenreform zu teils schweren Ausschreitungen in Paris, Bordeaux und anderen Städten mit mehr als 400 verletzten Polizisten gekommen. Insgesamt seien 457 Menschen an dem landesweiten Aktionstag am Donnerstag festgenommen worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im TV-Sender CNews. Zum "Kollateralschaden" der Auseinandersetzungen um die Rentenreform wurde der geplante Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. in Frankreich: Die königliche Visite wurde nach den radikalen Protesten verschoben.
Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenprotesten verschoben
Es sollte seine erste große Auslandsreise als britisches Staatsoberhaupt sein, doch daraus wurde nichts: Der dreitägige Staatsbesuch von König Charles III. in Frankreich wurde am Freitag vorerst abgesagt. Grund dafür sei die Ankündigung eines neuen Protest- und Streiktags gegen die Rentenreform, teilte der Elysée-Palast mit. Der ab Mittwoch in Deutschland geplante Besuch des britischen Monarchen und seiner Frau Camilla bleibt davon unberührt.
Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter die Einsatzleitung während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 gestellt. Sie habe den Einsatz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), welche die Einsatzleitung inne hatte, so empfunden, dass deren Mitarbeiter "wirklich alles gegeben haben", sagte Dreyer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag.
Geldstrafen wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten von rechter Partei in Sachsen
In einem Prozess um Plakate der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind zwei Männer in Sachsen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Zwickau sprach die Angeklagten am Freitag der Volksverhetzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie sollen Geldstrafen von insgesamt 4800 Euro beziehungsweise 850 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.