Berliner Tageszeitung - Vor Klimavolksentscheid in Berlin mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt

Bei dem Volksentscheid können gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen - neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend.

Als angenommen gilt der Volksentscheid, wenn eine Mehrheit sowie mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Dafür sind laut Landeswahlleitung 607.518 Ja-Stimmen erforderlich. Kommt diese Zustimmung zustande, würde eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft treten.

Die amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Auch die mögliche künftige Regierungspartei CDU lehnt die Initiative ab. Dagegen sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), die sich zuvor ablehnend geäußert hatte, nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass sie das Volksbegehren unterstütze. Als Grund dafür nannte sie eine bessere soziale Flankierung des Vorhabens im Vergleich zu ursprünglichen Vorlagen.

W. Winogradow--BTZ