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Letzte Nachrichten
Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso
Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso freigemacht. Die "Anklage gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Veruntreuung (...) wird zugelassen", teilte das Oberste Gericht am Mittwoch mit.
US-Reporter in Russland wegen Spionage festgenommen
In Russland ist ein Reporter des "Wall Street Journal" wegen Spionage festgenommen worden. Der russische Geheimdienst habe die "illegalen Aktivitäten des US-Bürgers Evan Gershkovich" gestoppt, meldeten staatliche russische Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitsdienste.
Liveschalte zu Schulunterricht unterliegt Datenschutzgrundverordnung
Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern am Unterricht per Livestream muss den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) genügen. Sie kann aber auch ohne Zustimmung der Lehrkräfte zulässig sein, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und zur Wahrnehmung der schulischen Aufgaben erforderlich ist, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-34/21)
Türkisches Parlament stimmt Donnerstag über Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab
Das türkische Parlament stimmt am Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab. Die Abstimmung ist für 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angesetzt, wie aus der Tagesordnung des Parlaments hervorgeht. Die Türkei ist das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hat.
Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt sind die Fronten offensichtlich weiter verhärtet. "In dieser Bundesregierung gibt es nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Realität in diesem Land", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Donnerstag in der Sendung "RTL/ntv Frühstart". Im Koalitionsausschuss sei bewusst nicht über den Haushalt gesprochen worden. Das sei ein Thema für sich, sagte Djir-Sarai.
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung haben sich erledigt
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wandten. Aus ihnen gehe nicht hervor, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch eine Entscheidung aus Karlsruhe notwendig sei, erklärte das Gericht am Donnerstag. Der EuGH hatte im September die bisherige deutsche Regelung gekippt. (Az. 1 BvR 141/16 u.a.)
Djir-Sarai sieht keinen Nachbesserungsbedarf in Koalition bei Klimaschutz
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Grünen zurückgewiesen, die Regierung müsse nach dem Koalitionsausschuss beim Thema Klimaschutz nachbessern. Aus seiner Sicht bestehe "nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Art Nachspiel hier zu haben", sagte Djir-Sarai am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er sei mit den Resultaten der Gesprächsrunde zufrieden.
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs verzeichnet: Rund 1,14 Millionen Schutzsuchende wurden 2022 neu registriert, die Gesamtzahl stieg damit auf 3,08 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der starke Zuwachs geht vor allem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück: Allein 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten 2022 Schutz in Deutschland.
"Lernunfähiger Dinosaurier": Kritik an IOC-Präsident Bach
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den IOC-Beschluss zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport scharf kritisiert. "Während in der deutschen Politik von 'Zeitenwende' die Rede ist und Fehler der Vergangenheit eingestanden werden, wirkt Bach wie ein lernunfähiger Dinosaurier, der als deutscher IOC-Präsident dem Ruf Deutschlands international schadet", sagte Sarah Reinke, Teamleiterin der Menschenrechtsreferate der GfbV.
Ermittlungen wegen Tötungsdelikts nach Brand in Abschiebe-Einrichtung in Mexiko
Nach dem Tod von 39 Migranten bei einem Brand in einer Abschiebe-Einrichtung in Nordmexiko ermitteln die Behörden wegen eines Tötungsdelikts gegen die Aufseher. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für den Tod der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten.
Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu Datenschutz bei Onlineunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zum Datenschutz beim Onlineunterricht. Der Personalrat einer Schule im Raum Frankfurt am Main meint, das Land Hessen hätte neben einer Einwilligung der Eltern auch die der Lehrerinnen und Lehrer einholen müssen. Das vom Personalrat angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-34/21)
Bundessozialgericht prüft Unfallschutz für Schüler bei sogenanntem Bahnsurfen
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (13.00 Uhr) über den gesetzlichen Unfallschutz für einen beim sogenannten Bahnsurfen verunglückten Schüler. Der damals knapp 16-jährige Gymnasiast war nach der Schule mit dem Zug auf dem Heimweg. Mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel öffnete er während der Fahrt die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons und kletterte auf die schiebende Lok dahinter. Auf deren Dach erlitt er einen Stromschlag und stürzte brennend vom Zug. (Az: B 2 U 3/21 R)
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer auf mehr als 13 Stunden angesetzten Plenarsitzung mit zahlreichen Themen (ab 09.00 Uhr). Am Nachmittag sollen die Abgeordneten das sogenannte Whistleblower-Gesetz verabschieden. Es soll Menschen schützen, die auf Missstände in einer Firma oder Behörde hinweisen. Der Bundestag soll zudem das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Blauhelmeinsatz im Südsudan verlängern. Weiteres Thema ist die Debatte über den Sportbericht der Bundesregierung.
Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor
Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".
Taiwans Präsidentin in New York eingetroffen
Begleitet von Drohungen aus China ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch (Ortszeit) in New York eingetroffen. Tsai legte den Stopp auf ihrem Weg nach Mittelamerika ein, wo sie in Guatemala und Belize die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken will. Auf dem Rückweg will sie in Kalifornien Station machen.
Tarifrunde für Bund und Kommunen läuft auf Schlichtung zu
Die Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist gescheitert. In den Verhandlungen sei es nicht möglich gewesen, einen sozial gerechten Lohnabschluss mit einem monatlichen Mindestbetrag zu erreichen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Donnerstag in Potsdam. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kündigten an, nun die Schlichtung anzurufen.
"Hotel Ruanda"-Held Rusesabagina wieder zurück in den USA
Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis ist der ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina in den USA angekommen. "Wir sind froh, dass er zurück auf US-Boden ist", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter. Der 68-jährige Rusesabagina, der durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt wurde, war vor rund einer Woche in Ruanda aus der Haft entlassen worden.
Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert
Die dritte Tarifrunde für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen ist gescheitert. Die Arbeitgeber hätten "wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt", erklärte der Beamtenbund am Donnerstag in Potsdam. "Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum", erklärte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.
Entscheidung über Anklage gegen Trump könnte erst in Wochen fallen
Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar könnte sich noch um Wochen verzögern. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwoch, die für eine Anklageerhebung zuständige Grand Jury in New York könnte sich erst Ende April wieder mit dem Fall befassen. Demnach war eine längere Pause bei den regelmäßigen Sitzungen des Laiengremiums rund um Ostern schon seit geraumer Zeit geplant.
Herzzerreißender Brief von Maria an wegen Militärkritik verurteilten Vater
Nach der Verurteilung ihres alleinerziehenden Vaters wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine hat ein 13-jähriges Mädchen in Russland ihrem Vater einen herzzerreißenden Brief geschrieben: "Papa, Du bist mein Held", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben der von ihrem Vater getrennten Maria. "Ich liebe Dich sehr, Du bist unschuldig, ich werde immer an Deiner Seite sein."
Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in den Irak
20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges hat der US-Senat für eine Streichung der rechtlichen Grundlage für den Militäreinsatz gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit breiter parteiübergreifender Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.
Biden sagt bei Gipfel 690 Millionen Dollar für Stärkung von Demokratien zu
US-Präsident Joe Biden hat 690 Millionen Dollar (637 Millionen Euro) zur Stärkung der Demokratie weltweit zugesagt. Das Geld solle für gute und transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption, freie Wahlen und demokratiefördernde Technologien bereitgestellt werden, sagte Biden am Mittwoch beim zweiten von den USA organisierten Demokratie-Gipfel.
IOC-Entscheidung: Ukrainische Athleten prüfen Klage
Ukrainische Athleten prüfen im Fall Russland eine Klage gegen die Entscheidung des IOC. "Wir werden uns diese Möglichkeit anschauen", sagte Wladislaw Heraskewitsch (24) in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Noch sei es aber zu früh, eine Entscheidung zu kommunizieren, meinte der Skeletoni, der seit Kriegsbeginn so etwas wie der inoffizielle Athletensprecher der Ukraine geworden ist. Grundsätzlich "arbeiten wir daran, die Welt besser zu machen", sagte Heraskewitsch.
Kiew kündigt Pachtvertrag für pro-russische Mönche von Höhlenkloster
Die ukrainische Regierung hat den Pachtvertrag mit den nach ihren Angaben pro-russischen Mönchen im berühmten Kiewer Höhlenkloster gekündigt. Es solle aber keine Zwangsräumung des Klosters geben, sagte am Mittwoch der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow.
Dänemark birgt mysteriöses Objekt in der Nähe von Nord Stream 2
Dänemark hat in der Nähe der beschädigten Erdgasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee ein mysteriöses Objekt geborgen, bei dem es sich vermutlich um eine Rauchboje handelt. Das Manöver unter Aufsicht der Armee habe in 73 Metern Tiefe stattgefunden, erklärte am Mittwoch die Energiebehörde des Landes. "Die Untersuchungen deuten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handelt." Das Objekt habe kein Sicherheitsrisiko dargestellt.
Verhaltene Chancen für Tarifeinigung bei Bund und Kommunen
Die Chancen für eine Einigung in der dritten Tarifrunde für 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen werden von Arbeitnehmerseite als verhalten beurteilt. Die Stimmung sei schlecht, hieß es am Mittwoch in Potsdam aus Verhandlungskreisen der Gewerkschaften. Bund und Kommunen sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund bemühen sich seit Montag in der dritten und zugleich letzten vereinbarten Tarifrunde um eine Annäherung.
Israels Präsident setzt Vermittlungsgespräche über Justizreform fort
Präsident Isaac Herzog hat seine Vermittlungsgespräche zur heftig umstrittenen Justizreform in Israel am Mittwoch mit drei kleinen Parteien fortgesetzt. "Wir sind gegen die offensichtlichen Versuche, den Protest gegen die Reformen zu vereiteln", erklärte das arabisch geführte Hadasch-Taal-Bündnis nach dem Treffen mit dem Staatschef in Jerusalem. Auf Kritik von US-Präsident Joe Biden am Kurs seiner Regierung erwiderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu derweil, seine Regierung werde sich "keinem Druck von außen beugen".
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt auf fast 210.000
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zwölfte Kalenderwoche vom 20. bis zum 26. März 209.602 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Grossi warnt bei Besuch von Akw Saporischschja vor "Katastrophe"
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch des Atomkraftwerks Saporischschja vor einer "Katastrophe" in der russisch besetzten Anlage im Süden der Ukraine gewarnt. Es gebe "eine Zunahme militärischer Aktivitäten" rings um das Akw, sagte Grossi am Mittwoch. Er wolle sich um einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew zur Sicherung der Anlage bemühen.
Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnte der Staatschef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.
Regierung will durch Wiederherstellung von Ökosystemen zu Klimaschutz beitragen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen beschlossen. Dieses soll zu einem besseren Schutz von Mooren, Wäldern, Wildnis, Auen, Meeren und Küsten beitragen. Sie sollen widerstandsfähiger werden, um dauerhaft zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beizutragen.
Steinmeier würdigt Charles-Besuch als "großartige persönliche Geste"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Besuch des britischen Königs Charles III. als Bestätigung der engen historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Dass die erste Auslandsreise von Charles als König nach Deutschland führe, sei "eine großartige persönliche Geste" und "zugleich ein wichtiges Zeichen für die deutsch-britischen Beziehungen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Empfang in Schloss Bellevue.