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Deutschland will Offshore-Leistung bis 2045 verachtfachen
Deutschland will seine Windkraftleistung in der Nordsee bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen und bis 2045 sogar mehr als verachtfachen. Das sieht eine Erklärung vor, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Nordsee-Gipfel in der belgischen Hafenstadt Ostende unterzeichnete. "Deutschland wird bis 2030 mindestens 26,4 Gigawatt Offshore-Windenergie und bis 2045 66 Gigawatt in der Nordsee errichten", heißt es darin. Bisher hat Deutschland rund acht Gigawatt Leistung installiert.
Berliner CDU billigt per Parteitagsbeschluss Koalition mit SPD
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Parteitag stimmten die 275 Delegierten am Montag per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteivorsitzende und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner warb zuvor in einer Rede für das Bündnis. Er nannte die geplante Koalition eine "Vernunftehe".
Macron kritisiert Äußerungen des chinesischen Botschafters zu Ex-Sowjetrepubliken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bemerkungen des chinesischen Botschafters in Frankreich zur Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken kritisiert und den betroffenen Ländern seine Solidarität ausgedrückt. "Ich denke, es ist für einen Diplomaten nicht angemessen, diese Form der Sprache zu wählen", sagte Macron am Rande eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. "Daher volle Solidarität mit den Ländern, die in ihrer Lesart der Geschichte und ihren Grenzen angriffen wurden", fügte er hinzu.
Biden dürfte am Dienstag Kandidatur für zweite Amtszeit verkünden
Eine erwartete Kandidatur für eine Wiederwahl - und eine wenig begeisterte Wählerschaft: US-Präsident Joe Biden könnte am Dienstag seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus verkünden. Medienberichten zufolge dürfte der 80-jährige US-Demokrat dann in einem Video offiziell bekanntgeben, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Bestätigt wurde dies bislang von offizieller Seite nicht.
Neun Länder wollen Windenergieleistung in der Nordsee verdoppeln
Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen ihre Windkraftanlagen in der Nordsee massiv ausbauen: Das war das Ziel eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. In der Nordsee entstehe "das grünste Kraftwerk der Welt", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte, die neun Länder gingen den Ausbau der Windenergie und von grünem Wasserstoff nun "im großen europäischen Verbund" an.
UN-Sonderbeauftragter Volker Perthes bleibt weiter im Sudan
Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, wird trotz der anhaltenden Kämpfe im Land und der laufenden Evakuierung von ausländischen Staatsbürgern vorerst im Sudan bleiben. Nach Angaben der UNO vom Montag bleiben einige Mitarbeiter, unter ihnen Perthes, im Sudan, um weiterhin auf eine Lösung für den aktuellen Konflikt hinzuarbeiten. Rund 700 UN-Mitarbeiter, Entwicklungshelfer, Diplomaten und ihre Familien hätten inzwischen Port Sudan erreicht, um von dort das Land zu verlassen, hieß es in der Mitteilung der UNO weiter.
Guterres prangert in UN-Sitzung "Verwüstung" der Ukraine durch Russland an
UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete "Verwüstung" angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe "massives Leiden und die Verwüstung des Landes" angerichtet, sagte Guterres am Montag in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Frankreichs geplante Abschiebe-Aktion auf Mayotte stößt auf Widerstand
Eine größere Abschiebeaktion auf der französischen Pazifikinsel Mayotte stößt auf Widerstand der benachbarten Komoren. "Kein Abgeschobener wird in einem Hafen unter komorischer Souveränität einlaufen", erklärte der komorische Innenminister Fakridine Mahamoud am Montag. Er warf Frankreich vor, die Abschiebungen "ohne jede Absprache" zu organisieren.
Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Verurteilt wurde der 59-jährige Angeklagte Veli T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Evakuierung von Ausländern aus dem Sudan läuft auf Hochtouren
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan laufen die internationalen Bemühungen um die Evakuierung ausländischer Staatsbürger auf Hochtouren. Bis Montagvormittag wurden offiziellen Angaben zufolge mehr als tausend EU-Bürger in Sicherheit gebracht, darunter rund 150 Deutsche. Laut Auswärtigem Amt sollten die Evakuierungen mithilfe von Bundeswehrflugzeugen am Montag fortgesetzt werden. Nach zehn Tagen heftiger Kämpfe im Sudan scheint die vor vier Jahren begonnene Demokratisierung des Landes vorerst gescheitert.
Söldner sollen in Bachmut keine Gefangenen mehr nehmen
Die russische Söldner-Truppe Wagner wird nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr nehmen, sondern gegnerische Soldaten sofort töten. "Wir werden alle auf dem Schlachtfeld töten. Nehmt keine Kriegsgefangenen mehr", sagte der Wagner-Chef in einer am Sonntag veröffentlichten Audiobotschaft.
Frankreich schließt Botschaft in Khartum
Frankreich hat seine Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum vorerst geschlossen. "Die französische Botschaft im Sudan ist kein Sammelpunkt mehr für Menschen, die Khartum verlassen wollen", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. Die französische Botschaft im Sudan arbeite weiter unter Verantwortung der Botschafterin von Paris aus, hieß es weiter.
Macron schließt Ablösung durch Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum ersten Jahrestag seiner Wiederwahl seine Ablösung durch die Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht ausgeschlossen. "Marine Le Pen wird an die Macht kommen, wenn wir auf die Herausforderungen des Landes keine Antworten finden, und wenn sich Lügen und Realitätsverweigerung etablieren", sagte er im Gespräch mit Lesern der Zeitung "Le Parisien" (Montagsausgabe).
Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenkämpfer in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Montag ein mutmaßliches früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz verantworten. Zu Prozessbeginn verlas der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Anklage. Diese wirft dem 31-jährigen Rasoul H. Z. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Syrier soll sich demnach als 20-Jähriger im Herbst 2012 in seiner Heimat freiwillig der Miliz Ahrar al-Scham angeschlossen haben.
Familienministerin Paus gesprächsbereit bei Finanzierungsbedarf für Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Gesprächsbereitschaft bei der Planung der Kindergrundsicherung und der von ihr dafür geforderten zwölf Milliarden Euro gezeigt. Sie habe mit der genannten Summe "eine Orientierung gegeben", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Eine maximale Höhe des Förderungsbedarfs für die Kindergrundsicherung nannte sie nicht.
Militärausgaben in Europa so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr
Die Militärausgaben in Europa sind nach dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Gleichzeitig erreichten die weltweiten Ausgaben mit 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro), also etwa 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), einen neuen Rekordwert, wie Sipri in dem am Montag veröffentlichten Bericht festhält.
Erste Maschine von Evakuierungsaktion aus Sudan in Berlin gelandet
In Berlin ist eine erste Bundeswehrmaschine im Rahmen der Evakuierungsaktion aus dem Sudan gelandet. Um 06.15 Uhr seien "101 Deutsche, ihre Familien und Angehörige weiterer Partnerstaaten" mit einem Flugzeug der Luftwaffe in der Hauptstadt gelandet, erklärte das Auswärtige Amt am frühen Montag im Onlinedienst Twitter. Seit dem Beginn der Evakuierungsmission aus dem Sudan hat die Bundeswehr seit Sonntag mehr als 300 Menschen in Sicherheit gebracht.
Floridas Gouverneur zu Besuch in Japan
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und mögliche künftige Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat bei einem Besuch in Japan die erhöhten Verteidigungsausgaben des ostasiatischen Landes gelobt. Ein starkes Japan sei gut für Amerika, sagte DeSantis am Montag vor Gesprächen mit Premierminister Fumio Kishida mit Blick auf wachsende Spannungen im Indopazifik mit Japans Nachbarn Nordkorea und China.
Guatemalas Präsident zu Besuch in Taiwan eingetroffen
Inmitten wachsender Spannungen im Taiwan-Konflikt ist der Präsident von Guatemala, Alejandro Giammattei, zu einem Besuch in Taipeh eingetroffen. Vom taiwanischen Außenministerium am Montag veröffentlichte Bilder zeigen Giammattei bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Taoyuan in Begleitung von Außenminister Joseph Wu. Er wolle mit seinem Besuch eine "klare Botschaft senden, dass Länder ein Recht auf Selbstverwaltung haben", sagte Giammattei vor seiner Abreise aus Guatemala.
Perus Ex-Präsident in Gefängnis nahe Lima überstellt
Nach seiner Ankunft in Peru ist der wegen Korruption beschuldigte frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo in ein Gefängnis überstellt worden. Der Ex-Präsident habe nach seiner Auslieferung aus den USA den Obersten Gerichtshof in Lima verlassen und sei am Sonntag in das Barbadillo-Gefängnis östlich der Hauptstadt gebracht worden, teilte die Justiz im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Berliner CDU entscheidet auf Parteitag über Koalition mit SPD
Nach der knappen Entscheidung der Berliner SPD-Basis für eine Koalition mit der CDU entscheiden die Christdemokraten am Montag (16.00 Uhr) auf einem Parteitag über das angestrebte Bündnis. Zur Debatte und Entscheidung steht der von beiden Parteien nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es wird mit einer breiten Zustimmung der Delegierten gerechnet. Am Mittwoch soll der Vertrag unterzeichnet werden, die Wahl von CDU-Chef Kai Wegner zum Nachfolger von SPD-Chefin Franziska Giffey an der Regierungsspitze ist für Donnerstag geplant.
Erste Bundeswehrmaschine fliegt Deutsche aus dem Sudan nach Jordanien aus
Nach dem Start der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Krisenland Sudan sind die ersten Deutschen nach Jordanien ausgeflogen worden. Ein Airbus A400M sei mit 101 evakuierten Menschen "sicher in Jordanien gelandet", teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am späten Sonntagabend mit. An Bord der Maschine waren nach Angaben eines Sprechers neben deutschen Bürgern auch Angehörige anderer Staaten.
Erste Bundeswehrmaschine fliegt Deutsche aus dem Sudan aus
Wenige Stunden nach dem Beginn der Evakuierungsmission ist ein erstes Bundeswehrflugzeug mit Deutschen an Bord im Sudan gestartet. Die Transportmaschine vom Typ A400M sei "mit 101 evakuierten Personen auf dem Rückweg nach Jordanien", teilte die Bundeswehr am späten Sonntagabend mit. "Von dort wird die Weiterreise vorbereitet." Zwei weitere Bundeswehrmaschinen stehen den Angaben zufolge im Sudan bereit, um weitere deutsche Staatsangehörige auszufliegen.
Chinesischer Botschafter sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung
Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine in Europa Verärgerung ausgelöst. Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt".
Bundeswehr beginnt Evakuierungseinsatz für Deutsche im Sudan
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan haben Deutschland und andere Länder Evakuierungseinsätze für ihre Staatsangehörigen in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium teilten am Sonntagnachmittag mit, der angelaufene Bundeswehreinsatz ziele darauf ab, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen". Auch Frankreich und Italien leiteten Evakuierungsaktionen ein. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien Botschaftsmitarbeiter aus Khartum ausgeflogen.
Lawrow empört über verweigerte US-Visa für russische Journalisten für Reise zur UNO
Moskau hat die USA für ihre Entscheidung, russischen Journalisten für ihre geplante Reise zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats Visa auszustellen, scharf kritisiert. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag vor seiner Abreise nach New York. Er sprach von einer "feigen" Entscheidung Washingtons.
Berliner SPD-Basis billigt mit knapper Mehrheit Koalition mit CDU
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit gebilligt. 54,3 Prozent stimmten in einem Mitgliedervotum für den Vertrag, wie die SPD am Sonntag nach Auszählung der Stimmen bekannt gab. Mehr als 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen über den Vertrag abstimmen können, 11.886 von ihnen beteiligten sich an der Abstimmung.
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für Deutsche im Sudan angelaufen
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan haben Deutschland und mehrere weitere Länder Evakuierungseinsätze für ihre Staatsangehörigen in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium teilten am Sonntagnachmittag mit, es sei ein Bundeswehreinsatz angelaufen, der darauf abziele, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen". Auch Frankreich und Italien leiteten Evakuierungsaktionen ein. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien Botschaftsmitarbeiter aus Khartum ausgeflogen.
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für Deutsche im Sudan läuft
Wegen der schweren Kämpfe im Sudan hat die Bundeswehr einen Evakuierungseinsatz für deutsche Staatsbürger in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Ziel des mit Deutschlands Partnern koordinierten Einsatzes sei es, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen", schrieben Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt am Sonntag in gleichlautenden Twitter-Botschaften. Im Rahmen der Möglichkeiten würden auch Bürger aus anderen EU-Ländern und weiteren Staaten mitgenommen.
CDU-Vize Prien mahnt bei K-Frage geordnetes Verfahren an
Bei der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur für die Union hat die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien ein geordnetes Verfahren angemahnt. "Für die nächste Bundestagswahl werden wir uns nach einem guten Verfahren geschlossen hinter unseren Kanzlerkandidaten vereinen und alles für den Wahlsieg der Union geben", sagte Prien der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die CDU habe bei der Bundestagswahl 2021 "bitteres Lehrgeld bezahlt".
Lauterbach fordert Ausnahmen für Kliniken beim Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Pläne der Bundesregierung zum Austausch von Heizungen erhitzen weiter die Gemüter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte am Wochenende großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen von dem geplanten weitgehenden Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Die FDP verlangte auf ihrem Parteitag ebenfalls eine Nachbesserung der Gesetzesvorlage im Bundestag. Deutliche Kritik an der Klimapolitik der Regierung kam auch aus der Union.
Evakuierungen aus dem Sudan angelaufen
Angesichts der schweren Kämpfe im Sudan bemühen sich Deutschland und weitere Staaten unter Hochdruck, ihre Bürger aus dem afrikanischen Land in Sicherheit zu bringen. Das US-Militär flog am Wochenende das Personal der US-Botschaft im Sudan aus. Frankreich begann am Sonntag ebenfalls einen Einsatz zur Evakuierung von Diplomaten und französischen Zivilisten aus dem nordostafrikanischen Land, die Türkei plante eine Evakuierungsaktion auf dem Landweg. In Berlin tagte der Krisenstab. In Khartum gingen die Kämpfe derweil am Sonntag nach Berichten von Einwohnern weiter.