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Letzte Nachrichten
Erste Maschine von Evakuierungsaktion aus Sudan in Berlin gelandet
In Berlin ist eine erste Bundeswehrmaschine im Rahmen der Evakuierungsaktion aus dem Sudan gelandet. Um 06.15 Uhr seien "101 Deutsche, ihre Familien und Angehörige weiterer Partnerstaaten" mit einem Flugzeug der Luftwaffe in der Hauptstadt gelandet, erklärte das Auswärtige Amt am frühen Montag im Onlinedienst Twitter. Seit dem Beginn der Evakuierungsmission aus dem Sudan hat die Bundeswehr seit Sonntag mehr als 300 Menschen in Sicherheit gebracht.
Floridas Gouverneur zu Besuch in Japan
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und mögliche künftige Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat bei einem Besuch in Japan die erhöhten Verteidigungsausgaben des ostasiatischen Landes gelobt. Ein starkes Japan sei gut für Amerika, sagte DeSantis am Montag vor Gesprächen mit Premierminister Fumio Kishida mit Blick auf wachsende Spannungen im Indopazifik mit Japans Nachbarn Nordkorea und China.
Guatemalas Präsident zu Besuch in Taiwan eingetroffen
Inmitten wachsender Spannungen im Taiwan-Konflikt ist der Präsident von Guatemala, Alejandro Giammattei, zu einem Besuch in Taipeh eingetroffen. Vom taiwanischen Außenministerium am Montag veröffentlichte Bilder zeigen Giammattei bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Taoyuan in Begleitung von Außenminister Joseph Wu. Er wolle mit seinem Besuch eine "klare Botschaft senden, dass Länder ein Recht auf Selbstverwaltung haben", sagte Giammattei vor seiner Abreise aus Guatemala.
Perus Ex-Präsident in Gefängnis nahe Lima überstellt
Nach seiner Ankunft in Peru ist der wegen Korruption beschuldigte frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo in ein Gefängnis überstellt worden. Der Ex-Präsident habe nach seiner Auslieferung aus den USA den Obersten Gerichtshof in Lima verlassen und sei am Sonntag in das Barbadillo-Gefängnis östlich der Hauptstadt gebracht worden, teilte die Justiz im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Berliner CDU entscheidet auf Parteitag über Koalition mit SPD
Nach der knappen Entscheidung der Berliner SPD-Basis für eine Koalition mit der CDU entscheiden die Christdemokraten am Montag (16.00 Uhr) auf einem Parteitag über das angestrebte Bündnis. Zur Debatte und Entscheidung steht der von beiden Parteien nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es wird mit einer breiten Zustimmung der Delegierten gerechnet. Am Mittwoch soll der Vertrag unterzeichnet werden, die Wahl von CDU-Chef Kai Wegner zum Nachfolger von SPD-Chefin Franziska Giffey an der Regierungsspitze ist für Donnerstag geplant.
Erste Bundeswehrmaschine fliegt Deutsche aus dem Sudan nach Jordanien aus
Nach dem Start der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Krisenland Sudan sind die ersten Deutschen nach Jordanien ausgeflogen worden. Ein Airbus A400M sei mit 101 evakuierten Menschen "sicher in Jordanien gelandet", teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am späten Sonntagabend mit. An Bord der Maschine waren nach Angaben eines Sprechers neben deutschen Bürgern auch Angehörige anderer Staaten.
Erste Bundeswehrmaschine fliegt Deutsche aus dem Sudan aus
Wenige Stunden nach dem Beginn der Evakuierungsmission ist ein erstes Bundeswehrflugzeug mit Deutschen an Bord im Sudan gestartet. Die Transportmaschine vom Typ A400M sei "mit 101 evakuierten Personen auf dem Rückweg nach Jordanien", teilte die Bundeswehr am späten Sonntagabend mit. "Von dort wird die Weiterreise vorbereitet." Zwei weitere Bundeswehrmaschinen stehen den Angaben zufolge im Sudan bereit, um weitere deutsche Staatsangehörige auszufliegen.
Chinesischer Botschafter sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung
Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine in Europa Verärgerung ausgelöst. Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt".
Bundeswehr beginnt Evakuierungseinsatz für Deutsche im Sudan
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan haben Deutschland und andere Länder Evakuierungseinsätze für ihre Staatsangehörigen in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium teilten am Sonntagnachmittag mit, der angelaufene Bundeswehreinsatz ziele darauf ab, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen". Auch Frankreich und Italien leiteten Evakuierungsaktionen ein. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien Botschaftsmitarbeiter aus Khartum ausgeflogen.
Lawrow empört über verweigerte US-Visa für russische Journalisten für Reise zur UNO
Moskau hat die USA für ihre Entscheidung, russischen Journalisten für ihre geplante Reise zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats Visa auszustellen, scharf kritisiert. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag vor seiner Abreise nach New York. Er sprach von einer "feigen" Entscheidung Washingtons.
Berliner SPD-Basis billigt mit knapper Mehrheit Koalition mit CDU
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit gebilligt. 54,3 Prozent stimmten in einem Mitgliedervotum für den Vertrag, wie die SPD am Sonntag nach Auszählung der Stimmen bekannt gab. Mehr als 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen über den Vertrag abstimmen können, 11.886 von ihnen beteiligten sich an der Abstimmung.
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für Deutsche im Sudan angelaufen
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan haben Deutschland und mehrere weitere Länder Evakuierungseinsätze für ihre Staatsangehörigen in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium teilten am Sonntagnachmittag mit, es sei ein Bundeswehreinsatz angelaufen, der darauf abziele, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen". Auch Frankreich und Italien leiteten Evakuierungsaktionen ein. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien Botschaftsmitarbeiter aus Khartum ausgeflogen.
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für Deutsche im Sudan läuft
Wegen der schweren Kämpfe im Sudan hat die Bundeswehr einen Evakuierungseinsatz für deutsche Staatsbürger in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Ziel des mit Deutschlands Partnern koordinierten Einsatzes sei es, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen", schrieben Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt am Sonntag in gleichlautenden Twitter-Botschaften. Im Rahmen der Möglichkeiten würden auch Bürger aus anderen EU-Ländern und weiteren Staaten mitgenommen.
CDU-Vize Prien mahnt bei K-Frage geordnetes Verfahren an
Bei der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur für die Union hat die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien ein geordnetes Verfahren angemahnt. "Für die nächste Bundestagswahl werden wir uns nach einem guten Verfahren geschlossen hinter unseren Kanzlerkandidaten vereinen und alles für den Wahlsieg der Union geben", sagte Prien der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die CDU habe bei der Bundestagswahl 2021 "bitteres Lehrgeld bezahlt".
Lauterbach fordert Ausnahmen für Kliniken beim Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Pläne der Bundesregierung zum Austausch von Heizungen erhitzen weiter die Gemüter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte am Wochenende großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen von dem geplanten weitgehenden Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Die FDP verlangte auf ihrem Parteitag ebenfalls eine Nachbesserung der Gesetzesvorlage im Bundestag. Deutliche Kritik an der Klimapolitik der Regierung kam auch aus der Union.
Evakuierungen aus dem Sudan angelaufen
Angesichts der schweren Kämpfe im Sudan bemühen sich Deutschland und weitere Staaten unter Hochdruck, ihre Bürger aus dem afrikanischen Land in Sicherheit zu bringen. Das US-Militär flog am Wochenende das Personal der US-Botschaft im Sudan aus. Frankreich begann am Sonntag ebenfalls einen Einsatz zur Evakuierung von Diplomaten und französischen Zivilisten aus dem nordostafrikanischen Land, die Türkei plante eine Evakuierungsaktion auf dem Landweg. In Berlin tagte der Krisenstab. In Khartum gingen die Kämpfe derweil am Sonntag nach Berichten von Einwohnern weiter.
FDP zieht auf Parteitag rote Linien zu Koalitionspartnern
Die FDP will mit einem klar wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Profil ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition demonstrieren. Auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag bekräftigten die Liberalen am Wochenende ihre roten Linien: Nein zu Steuererhöhungen, Ja zur Schuldenbremse. In der Energie- und Klimapolitik gingen die Delegierten vor allem zu den Grünen auf Distanz: Der Parteitag forderte eine Rücknahme des bereits vom Kabinett beschlossenen Verbots von Öl- und Gasheizungen.
Strack-Zimmermann für europäische Armee und EU-Kommissar für Sicherheit
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bildung einer europäischen Armee sowie den Posten eines EU-Kommissars für Sicherheit gefordert. "Die 27 Mitgliedstaaten haben alle ihre nationale Armeen. Das wird sich derzeit keiner nehmen lassen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Samstag.
Weniger Unterhaltung, mehr Information: FDP fordert umfassende Rundfunkreform
Der Bundesparteitag der FDP hat sich für eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Der am Sonntag von den Delegierten in Berlin gefasste Beschluss sieht eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung vor.
Kretschmer rechnet wegen Klimagesetzen mit "Aufruhr in der Bevölkerung"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung mit "Aufruhr in der Bevölkerung". Der "Bild am Sonntag" sagte der Politiker, die Energiewende werde für die Bürgerinnen und Bürger "unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren". Viele könnten sich den "geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten", fügte er mit Blick auf die Heizungspläne der Koalition hinzu.
Anklage gegen hohen Beamten nach tödlichem Brand in mexikanischem Abschiebe-Lager
Vier Wochen nach dem Tod von 40 Migranten bei einem Brand in einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko ist ein ranghoher Vertreter der mexikanischen Einwanderungsbehörde wegen Totschlags angeklagt worden. Nach Justizangaben wird dem Chef der Einwanderungsbehörde im Bundesstaat Chihuahua in der am Samstag (Ortszeit) erhobenen Anklage zudem Körperverletzung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bleibe in Untersuchungshaft.
Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU
Die Berliner SPD verkündet am Sonntag (16.00 Uhr) das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die Stimmen werden zuvor im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, ausgezählt. Insgesamt 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen Zeit, über das Dokument abzustimmen. Das notwendige Quorum von 20 Prozent wurde nach Parteiangaben deutlich erreicht.
Personal der US-Botschaft aus dem Sudan ausgeflogen
Im Sudan hat sich die RSF-Miliz nach eigenen Angaben mit dem US-Militär abgestimmt, um das Personal der US-Botschaft aus dem nordostafrikanischen Land auszufliegen. Sechs US-Militärflugzeuge hätten infolge dieser Abstimmung am Sonntagmorgen Diplomaten und deren Familien außer Landes gebracht, teilte die RSF-Miliz im Onlinedienst Twitter mit. Die RSF sagte zu, auch mit anderen Auslandsvertretungen zusammenzuarbeiten, um Ausländern eine "sichere Rückkehr in ihre Länder" zu ermöglichen.
Umfrage: Fast drei Viertel der Bürger in Frankreich unzufrieden mit Macron
Nach der umstrittenen Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind fast drei Viertel der Bürger unzufrieden mit ihrem Staatschef. Das ergab eine Umfrage des Instituts Ifop für die Sonntagszeitung "Journal du Dimanche", die am Samstag vorab veröffentlicht wurde. In der monatlichen Befragung äußerten sich nur 26 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit dem Präsidenten und damit zwei Prozentpunkte weniger als im März.
Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel
In Israel haben erneut zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend in mehreren Städten des Landes. Allein in Tel Aviv nahmen an der landesweit größten Kundgebung zehntausende Menschen teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Erste Ausländer verlassen mit saudiarabischem Kriegsschiff den Sudan
Eine Woche nach Beginn der Kämpfe im Sudan sind die ersten ausländischen Staatsangehörigen außer Landes gebracht worden. Im saudiarabischen Dschiddah kam am Samstag ein Schiff mit 50 eigenen Staatsbürgern "und einer Reihe von Staatsangehörigen befreundeter Länder" an, weitere sollten folgen, wie das Staatsfernsehen in dem Königreich berichtete. In Berlin tagte der Krisenstab des Auswärtigen Amtes zur Lage im Sudan. Die Kämpfe dort hielten trotz der Ankündigung einer Waffenruhe an.
FDP-Bundesparteitag fordert Nachbesserungen an Heizungsgesetz
Der FDP-Bundesparteitag hat sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Der Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", heißt es in dem Beschluss.
Lula fordert Kiew erneut zu Friedensgesprächen mit Moskau auf
Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. "Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagte Lula am Samstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon.
Berlin und Moskau weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus
Russland und Deutschland weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus. Moskau kündigte am Samstag die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten an. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach seinerseits zwar nicht von der Ausweisung russischer Diplomaten. Aus dem AA hieß es aber, dass die Bundesregierung und die russische Seite "in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt" gestanden hätten. "Der heutige Flug steht in diesem Zusammenhang".
Russland kündigt Ausweisung von über 20 deutschen Diplomaten an
Russland hat die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete dies am Samstag im Sender Swesda in Moskau als Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland".
Bericht: Beschaffung von Bundeswehrmunition kommt kaum voran
Die Beschaffung von fehlender Munition für die Bundeswehr kommt einem Bericht zufolge bisher kaum voran. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium berichtete, kam in diesem Jahr erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte, er habe "den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will".
FDP hebt mit Parteitagsbeschluss Eigenständigkeit in Koalition hervor
Die FDP will mit einem klar wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Profil ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition demonstrieren. Der Bundesparteitag der Liberalen verabschiedete am Samstag einen Leitantrag des Parteivorstands, der die roten Linien der Partei bekräftigt: Nein zu Steuererhöhungen, Ja zur Schuldenbremse. Die FDP sehe ihre Rolle darin, die "Mitte des Landes" vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Diese Mitte dürfe "nicht nur Einnahmequelle für Verteilungsträume der Politik sein".