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Letzte Nachrichten
Nahezu jeder zweite Hochschulstudent schließt nach nach Bachelor Masterstudium an
Fast jeder zweite Hochschulstudent in Deutschland schließt nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium an. Die Übergangsquote ins Masterstudium lag zuletzt stabil bei 45 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Steinmeier "erschüttert" über rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Entsetzen auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg reagiert. "Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet werden", sagte Steinmeier dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wie kann es sein, dass neonazistische Propaganda von größeren Schülergruppen offen zur Schau gestellt wird - und das so lange kaum Konsequenzen hat?", fragte der Bundespräsident.
Mann greift Sicherheitsmitarbeiter in Heilbronner Rathaus mit Schere an
In Heilbronn hat ein Sicherheitsmitarbeiter des Rathauses die Polizei gerufen, weil er von einem 27-Jährigen beschimpft und angegriffen wurde. Als die Beamten eintrafen, sei der Angreifer weiter aggressiv gewesen und habe eine Schere in der Hand gehalten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Er habe die Schere trotz längeren Zuredens nicht fallen lassen und bedrohliche Gesten gemacht.
Zahl der Beschäftigten in ambulanten Pflegediensten binnen 20 Jahren verdoppelt
Die Zahl der Beschäftigten in ambulanten Pflegediensten hat sich binnen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Ende 2021 waren 442.900 Menschen in ambulanten Pflegediensten beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu Ende 2001 waren das 134 Prozent mehr. Damals hatten 189.600 Menschen bei ambulanten Pflegediensten gearbeitet.
Union kritisiert Ergebnisse des Gipfels zu Flüchtlingen als "verpasste Chance"
Die Union hat die Ergebnisse des Gipfels zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Flüchtlingskosten als "verpasste Chance" kritisiert. "Für mich war es ein Gipfel der verpassten Chancen", sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Kommunen seien nicht mit am Tisch gewesen. Dies hätten die kommunalen Vertreter auch zu Recht kritisiert.
Kritik in Grünen-Fraktion an Vereinbarungen des Flüchtlings-Gipfels
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen beim Flüchtlingsgipfel stoßen in den Reihen der Grünen auf Kritik. "Das Ergebnis aus der Ministerpräsidentenkonferenz überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Der MPK-Beschluss zielt darauf ab, die Rechte Geflüchteter massiv zu beschneiden. Das Grundrecht auf Asyl wäre damit Geschichte."
Militärchef des Islamischen Dschihad bei israelischem Angriff getötet
Bei einem erneuten israelischen Angriff auf den Gazastreifen ist einer der Militärchefs der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der Organisation, teilte am Donnerstag mit, Ali Ghali, Kommandeur der Einheit zum Abschuss von Raketen, sei "im Süden des Gazastreifens mit anderen Märtyrern ermordet worden". Die israelische Armee bestätigte einen Angriff auf Ghali. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurden dabei in Chan Junis drei Menschen getötet.
Trump wiederholt auf CNN Wahlbetrugsvorwürfe und Angriffe gegen E. Jean Carroll
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt beim Nachrichtensender CNN seit sieben Jahren für erneute Wahlbetrugsvorwürfe, Attacken gegen die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden, Spott für die laut Urteil von ihm sexuell missbrauchte E. Jean Carroll und zündelnde Bemerkungen zum Schuldenstreit genutzt. Trump stellte sich am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Townhall-Veranstaltung den Fragen der Journalistin Kaitlan Collins und von konservativen Wählern.
Bundestag stimmt über besseren Schutz für Whistleblower ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (14.05 Uhr) über die Neufassung des Gesetzentwurfs für einen besseren Schutz von Whistleblowern ab. Die neue Version war am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das geplante Gesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen.
Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seit Dienstag seine Prognose für die Steuereinnahmen der Jahre 2023 bis 2027 erarbeitet. Laut dem "Handelsblatt" wird zumindest bei den Einnahmen des Bundes keine große Veränderung gegenüber der vorangegangenen Schätzung im November erwartet.
Habeck wirft Opposition in Debatte um Staatssekretär Beleidigungen und Lügen vor
In der Debatte um den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Opposition eine unlautere Verknüpfung der Personalie mit ihren energiepolitischen Zielen vorgeworfen. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Habeck am Mittwochabend, er erlebe "jetzt seit mehreren Wochen, dass mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen verbreitet werden, um ein Ziel durchzusetzen, die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich. Er selbst sei aber "nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampage nachzugeben".
Colonna bekräftigt bei Treffen mit Qin wichtige Rolle Chinas für Frieden
Frankreich hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die bedeutende Rolle Chinas für "Frieden und Stabilität" in der Welt bekräftigt. "Wir wissen, wie wichtig Chinas Rolle auf der Weltbühne ist und wie wichtig die Rolle ist, die es für den globalen Frieden und die Stabilität spielen kann", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Paris.
Bundestag setzt Bürgerrat zu Ernährungsfragen ein
Mit Fragen rund um Ernährungspolitik, Lebensmittelkennzeichnungen und Essensverschwendung befasst sich ab Herbst ein neues Gremium aus Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend die Einsetzung des Bürgerrats "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben", der voraussichtlich ab September tagen und bis Ende Februar 2024 Empfehlungen vorlegen soll.
Zusätzliche Milliarde vom Bund für Flüchtlingskosten - Finanzstreit geht weiter
Im Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten haben Bund und Länder bei ihrem Gipfel im Kanzleramt nur eine vorläufige Einigung erzielt. Der Bund gibt den Ländern dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ende der mehrstündigen Gespräche am Mittwochabend sagte. Eine langfristige Lösung soll von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und im November verabschiedet werden.
Scholz schließt Grenzkontrollen zu Anrainerstaaten wegen Flüchtlingen nicht aus
Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht ausgeschlossen. Es sei "wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen", sagte Scholz am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Er verwies dabei auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen."
Kreise: Bund gibt Ländern dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich für Flüchtlinge
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.
Biden befürchtet mit Ende von Abschieberegelung "chaotische" Zustände
Die USA bereiten sich mit dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung auf einen Ansturm von Migranten und Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko vor. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte am Mittwoch vor "potenziell sehr schwierigen Herausforderungen" mit dem Ende der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung in der Nacht auf Freitag. US-Präsident Joe Biden räumte ein, die Lage an der Südgrenze werde "für eine Weile chaotisch sein."
Frankreich leitet nach Tod von AFP-Journalist Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein
Nach dem Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin durch Raketenbeschuss im Osten der Ukraine ist in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Wie die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mitteilte, führt das Zentralbüro der Polizei zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hassverbrechen die Ermittlungen. Es soll die genauen Umstände von Soldins Tod klären. Aus Ermittlungskreisen verlautete, die Ermittlungsbehörde stelle derzeit ein Team zusammen, das sich den Tatort in der Ukraine ansehen solle.
Französische Premierministerin Borne geht gegen Biografie vor
Die französische Premierministerin Élisabeth Borne hat den Herausgeber einer Biografie über sie wegen Verletzung ihrer Privatsphäre auf Unterlassung verklagt. Das teilte der Verlag L'Archipel am Mittwoch mit. AFP konnte die Gerichtsvorladung zur Unterlassungsklage einsehen.
Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden
Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden. Sie und ihr Mann Markus Räikkonen hätten "gemeinsam" die Scheidung eingereicht, teilten die 37 Jahre alte Politikerin und Räikkonen am Mittwoch jeweils auf ihren Instagram-Seiten mit. "Wir sind dankbar für 19 gemeinsame Jahre." Außerdem würden sie "beste Freunde" bleiben und zusammen mit ihrer fünfjährigen Tochter weirer "Zeit als Familie" verbringen.
Syrien und Türkei wollen Fahrplan für Normalisierung ihrer Beziehungen erstellen
Mehr als zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien befreit sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zunehmend aus der diplomatischen Isolation. Nach Angaben aus Moskau einigten sich die Außenminister Syriens, der Türkei, Russlands und des Iran am Mittwoch darauf, einen "Fahrplan" für die Wiederannäherung zwischen Ankara und Damaskus zu erstellen. Außerdem wurde Assad von Saudi-Arabien zur Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der kommenden Woche eingeladen.
Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen - Bund und Länder reden getrennt
Die Beratungen beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind unterbrochen worden. Beide Seiten würden nun zunächst getrennt beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch. Hauptstreitpunkt bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ist die Finanzhilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.
Habeck hält an Graichen fest
Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.
Furcht vor neuer Eskalation im Nahost-Konflikt nach neuen Angriffen in Israel und Gaza
Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch fünf Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 20. Israelischen Angaben zufolge wurden mehr als 270 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.
US-Skandal-Abgeordneter Santos angeklagt und festgenommen
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin in Central Islip auf Long Island vorgeführt werden.
Bundestag bewilligt trotz Bedenken Milliardenmittel für Kauf neuer Puma-Panzer
Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der Abstimmung auf die Gefahr von Kostensteigerungen und weiteren Funktionspannen hingewiesen.
Schwierige Verhandlungen von Bund und Ländern bei Flüchtlingsgipfel
Beim Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik haben sich schwierige Verhandlungen abgezeichnet. Beide Seiten bekräftigten vor dem Treffen ab Mittwochnachmittag im Kanzleramt ihre weit auseinander liegenden Positionen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung. Die Länder verlangten weiter eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund, die sich automatisch der aktuellen Zahl von Asylbewerbern anpasst. Der Bund lehnt das ab. Eine Teileinigung nur für dieses Jahr schien aber nicht ausgeschlossen.
US-Skandal-Abgeordneter Santos in 13 Punkten angeklagt
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin vorgeführt werden.
Haftbefehl nach Brandstiftung in Dresdner Moschee beantragt
Weil er in einer Dresdner Moschee ein Regal in Brand gesetzt haben soll, ist gegen einen 34-Jährigen der Erlass eines Haftbefehls beantragt worden. Der Iraner sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Wie die Polizei zuvor mitgeteilte hatte, soll der Mann eine Flüssigkeit über das Regal gegossen und es angezündet haben.
Bundestag bewilligt trotz Bedenken Mittel für Kauf neuer Puma-Panzer
Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder gegenüber AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte in seiner Vorlage an den Ausschuss Bedenken formuliert: Es sieht die Gefahr von Kostensteigerungen und Funktionspannen.
Furcht vor neuer Eskalation im Nahostkonflikt nach erneuten Angriffen in Israel und Gaza
Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch vier Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 19. Israelischen Angaben zufolge wurden zugleich "mehr als 60 Raketen" aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.
Trauer und Entsetzen nach Tod von AFP-Journalist in der Ostukraine
Mit Trauer und Entsetzen haben Kollegen und Politiker auf den Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin reagiert, der bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet wurde. "Sein Tod ist eine grausame Erinnerung an die Risiken und Gefahren, denen die Journalisten, die über den Konflikt in der Ukraine berichten, täglich ausgesetzt sind", sagte AFP-Präsident Fabrice Fries am Mittwoch über den 32-jährigen Franzosen.