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Habeck wirft Opposition in Debatte um Staatssekretär Beleidigungen und Lügen vor / Foto: © AFP
Habeck wirft Opposition in Debatte um Staatssekretär Beleidigungen und Lügen vor
In der Debatte um den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Opposition eine unlautere Verknüpfung der Personalie mit ihren energiepolitischen Zielen vorgeworfen. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Habeck am Mittwochabend, er erlebe "jetzt seit mehreren Wochen, dass mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen verbreitet werden, um ein Ziel durchzusetzen, die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich. Er selbst sei aber "nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampage nachzugeben".
Er habe Fehler bei der Personalie zugegeben, wolle aber nicht aus taktischen Gründen eine unangemessene Entscheidung treffen, sagte Habeck mit Blick auf Forderungen nach der Entlassung Graichens. Deutschland befinde sich derzeit in einer politischen Auseinandersetzung, "wie wir in Zukunft Häuser warm bekommen wollen", sagte Habeck. "Die Frage ist Öl und Gasheizung versus erneuerbare Wärme". Die Opposition kämpfe für die Öl- und Gasheizungen und nutze dafür die umstrittene Personalie.
Graichen steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Aufsichtsrat der Dena vergangene Woche, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben.
Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, der Ruhestand für Graichen "wäre die richtige Entscheidung gewesen". So "müssen wir leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden". Czaja kritisierte aber vor allem die Politik des Wirtschaftsministers generell. Mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz warf er Habeck "soziale Kälte" vor.
D. Wassiljew--BTZ
