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Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus
Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."
US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen
Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).
Angriffe der Huthi-Miliz: Türkei und Pakistan entsenden Truppen nach Saudi-Arabien
Aufgrund der anhaltenden Angriffe der pro-iranischen Huthis auf Saudi-Arabien haben die Türkei und Pakistan die Entsendung von Truppen zur Unterstützung des Königreichs bekannt gegeben. Sie hätten sich darauf geeinigt, unverzüglich mit der Umsetzung eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens zu beginnen, erklärten die drei Länder nach einem Treffen in Riad am Montag. Derweil nahmen die Huthis erneut Ziele in Saudi-Arabien ins Visier, darunter den internationalen Flughafen der Hauptstadt.
Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet
In Frankreich steht am Dienstag ein neuer Protesttag der Schülerinnen und Schüler an, der von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und die sozialistische Partei haben zur Solidarität mit den Protestierenden aufgerufen. Angesichts zahlreicher Gewalttaten ist die Sorge groß, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt.
Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neugewählte Parlament am Dienstag in Magdeburg (11.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Sie nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW erklärte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.
Trump begrüßt "großen" Sieg von Bolsonaro-Sohn bei erster Wahlrunde in Brasilien
US-Präsident Donald Trump hat den "großen" Sieg des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien begrüßt. "Es ist ein großer Sieg. Knapp, aber ein sehr, sehr großer Sieg", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Unglaublich", fügte er hinzu.
Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.
Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs
Inmitten der anhaltenden politischen Krise in Rumänien hat Präsident Nicusor Dan zum vierten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der Pro-Europäer Dan schlug am Montag den parteilosen 55-jährigen Diplomaten und ehemaligen Journalisten Luca Niculescu als neuen Ministerpräsidenten vor. "Ich habe den Menschen ausgewählt, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden", sagte Dan vor Journalisten.
Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen
Der Abzug von B-1-Bombern der US-Armee vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wegen "Drohungen" erfolgt. "Es gab Drohungen, also haben wir sie, statt den Feind in Versuchung zu bringen, ein wenig verlegt, nicht sehr weit", sagte Trump am Montag mit Blick auf die US-Flugzeuge vor Journalisten im Weißen Haus. Die Menschen, von denen diese Drohungen ausgegangen seien, "sind mit dem Iran verbunden", fügte Trump hinzu.
Iranischer Präsident nennt Verhandlungen mit den USA "sinnlos"
Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington über ein Ende des Iran-Krieges sind nach iranischen Angaben "sinnlos". "Bislang haben sie uns nach Gesprächen dreimal angegriffen. Das zeigt, dass sie keinen Dialog anstreben, sondern die Islamische Republik zerstören wollen", erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna vom Montag.
Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.
Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben
Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.
Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.
In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig
Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.
AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel
Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.
Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt
Nach der Wahl im Juni hat das Parlament in Äthiopien Ministerpräsident Abiy Ahmed am Montag im Amt bestätigt. Ahmed war von seiner regierenden Wohlstands-Partei PP aufgestellt worden, er war der einzige Kandidat. Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, seine PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 1. Juni rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba gesichert.
Kiew gibt Nutzung von KI-Luftabwehrgeschützen bekannt
Die ukrainische Luftwaffe hat die Nutzung von mit Künstlicher Intelligenz (KI) arbeitenden Luftabwehrgeschützen bekannt gegeben. Um auf russische Angriffe mit düsenbetriebenen Drohnen zu reagieren, würden nun "robotische Geschütze auf Brücken installiert", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat, am Montag im nationalen Fernsehen. Es habe bereits Abschüsse gegeben, fügte er hinzu.
Frühere Trump-Sprecherin Leavitt arbeitet künftig bei Fox News
Die frühere Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, arbeitet künftig für den Sender Fox News. Die 29-Jährige werde dort ab dem 1. November als Kommentatorin tätig sein, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Montag mit. Sie solle in allen Programmen "authentische und pointierte Einblicke" liefern, erklärte Scott.
USA ziehen nach verdächtigem Vorfall B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt ab
Nach dem verdächtigen Vorfall am britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford vor einer Woche haben die USA alle ihre dort stationierten B-1-Bomber abgezogen. Die Verlegung der Flugzeuge sei nach neuen Hinweisen auf ein vom Iran unterstütztes Komplott erfolgt, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Demnach habe sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden zugespitzt. London erklärte dagegen, der Stützpunkt sei sicher.
Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes
Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"
Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.
Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen
Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.
Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"
Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.
Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen
Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.
Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin
Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.
Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz
Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.
Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.
Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt
Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri und weitere Menschen sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Insgesamt 21 Persönlichkeiten erhielten die Ehrung am Montag in Berlin anlässlich des Tags der deutschen Einheit.
Schülerproteste in Frankreich: Unterricht fällt in gut 400 Schulen aus
Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen ist in gut 400 Schulen in Frankreich am Montag erneut der Unterricht ausgefallen. Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine "weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat" an.