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Letzte Nachrichten
US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu
Das US-Repräsentantenhaus hat einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Anfang 2025. Um den drohenden Zahlungsausfall der USA mit voraussichtlich gravierenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu verhindern, muss nun noch der Senat zustimmen, dies wird noch in dieser Woche erwartet.
Deutschland und Frankreich wollen nach Spannungen im Kosovo vermitteln
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo wollen sich Deutschland und Frankreich um Vermittlung bemühen. Es sei ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit den Präsidenten Serbiens und des Kosovo geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Derweil löste sich ein erneuter Protest hunderter serbischer Demonstranten vor der von KFOR-Soldaten verstärkt gesicherten Stadtverwaltung in Zvecan auf.
UNO: Sondergesandte für Myanmar tritt zurück
Die UNO hat am Mittwoch den Rücktritt ihrer Sondergesandten für Myanmar angekündigt. Noeleen Heyzer werde am 12. Juni nach 18 Monaten Amtszeit ihre Aufgabe beenden, teilte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, mit. Guterres dankte Heyzer für ihre "unermüdlichen Bemühungen für Frieden und die Menschen" in dem seit einem Militärputsch vor zwei Jahren instabilen südostasiatischen Land.
Berichte: Ex-Vizepräsident Pence verkündet kommende Woche Präsidentschaftsbewerbung
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge kommende Woche in das Rennen um die Präsidentschaftswahl 2024 einsteigen. Der US-Sender NBC und der Nachrichtensender CNN berichteten am Mittwoch übereinstimmend, der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump werde am kommenden Mittwoch seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Partei verkünden. Der Startschuss ist demnach im Bundesstaat Iowa geplant, in dem Anfang kommenden Jahres die Vorwahlen der Republikaner beginnen sollen.
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 300 Millionen Dollar zu
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 300 Millionen Dollar (280 Millionen Euro) zugesagt. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Munition für das Patriot-Luftabwehrsystem, Luftabwehrraketen vom Typ AIM-7 und Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Geliefert werden sollen auch Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Munition für Artilleriegeschütze und Panzer sowie 30 Millionen Schuss Munition für kleinere Schusswaffen.
Sudanesische Armee verlässt Gespräche um Waffenruhe und greift RSF-Stellungen an
Die sudanesische Armee hat sich aus Verhandlungen über eine Waffenruhe zurückgezogen und Berichten zufolge Stellungen der paramilitärischen RSF-Miliz beschossen. Die Armee habe die Gespräche beendet, weil die RSF bislang keine der Vorschriften für die kurzzeitige Waffenruhe umgesetzt habe, darunter etwa den Rückzug aus Krankenhäusern und Wohngebäuden, sagte ein Vertreter der sudanesischen Regierung, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch.
Edgars Rinkevics zum ersten homosexuellen Präsidenten Lettlands gewählt
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden und damit der erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt. "Ich werde alle tun, damit unser Land gedeiht und sicher ist", sagt der 49-Jährige nach der Abstimmung im Parlament.
TotalEnergies wegen Klimaklage vor einem Pariser Gericht
Nach heftigen Klimaprotesten bei seiner Hauptversammlung ist der französische Energiekonzern TotalEnergies in einem Gerichtsverfahren in Paris erneut mit Klimavorwürfen konfrontiert. Eine Gruppe von Umweltorganisationen und Gebietskörperschaften, darunter die Städte Paris und New York, wollen einen vorläufigen Stopp neuer Öl- und Gasprojekte erreichen. "Wir können ihnen nicht noch Monate oder Jahrzehnte lassen, um das Pariser Klimaabkommen zu respektieren", sagte Sébastien Mabile, einer der Anwälte der Koalition, am Mittwoch in Paris.
Berichte: Ex-Gouverneur Christie steigt bald in US-Präsidentschaftsrennen ein
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, will Medienberichten zufolge kommende Woche in das Präsidentschaftsrennen einsteigen. Der 60-jährige Republikaner werde seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Partei am Dienstag bei einem Bürgergespräch in New Jersey verkünden, berichtete am Mittwoch zunächst die Nachrichtenwebsite "Axios". Auch der Nachrichtensender CNN berichtete von einer anstehenden Bewerbung des Kritikers von Ex-Präsident Donald Trump.
Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäischer Rüstungsgüter
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten zum verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter aufgerufen. "Wenn ich sehe, dass manche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um massiv in nichteuropäischen Ländern einzukaufen, dann sage ich ihnen: Bereitet Euch auf die Probleme von morgen vor", sagte Macron am Mittwoch in Bratislava, ohne Deutschland zu erwähnen.
USA und Frankreich machen Pristina für Spannungen im Kosovo verantwortlich
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo haben westliche Staaten die Regierung des Balkanlandes für die Spannungen verantwortlich gemacht. "Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen", erklärte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, es gebe "ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation". Derweil versammelten sich hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan, wo vor zwei Tagen Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR angegriffen worden waren.
Bundesregierung zwingt Russland zur Schließung mehrerer Generalkonsulate
Als Reaktion auf Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Die Bundesregierung habe entschieden, "die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulat zu entziehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Wegen der neuen russischen Vorgaben müssten zugleich drei deutsche Konsulate in Russland aufgegeben werden.
UN-Gericht verlängert Haftstrafen gegen Milosevics Geheimdienstchefs
Ein UN-Gericht in Den Haag hat Urteile gegen zwei Spionagechefs des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic bestätigt und ihre Haftstrafen von zwölf auf 15 Jahre verlängert. "Die Kammer weist die Berufungsanträge von (Jovica) Stanisic und (Franko) Simatovic zurück (...) und verhängt Haftstrafen von 15 Jahren" gegen beide Angeklagten, teilte die leitende Berufungsrichterin Graciela Gatti Santana am Mittwoch mit.
Außenamt: Vier russische Generalkonsulate in Deutschland müssen schließen
Als Reaktion auf die Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Zugleich schließt Deutschland drei seiner Generalkonsulate in Russland: In Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk wird der Betrieb dem Sprecher zufolge im November eingestellt.
Zahl der unbegleiteten Flüchtlinge unter 18 in Deutschland deutlich gestiegen
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach einem Rückgang über mehrere Jahre verdoppelte sich die Zahl zwischen September 2021 und Oktober 2022 in etwa, wie aus Daten hervorgeht, die am Mittwoch vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht wurden. Der größte Teil der Betroffenen stammt demnach aus Afghanistan oder Syrien. Etwa 90 Prozent der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sind männlich.
Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und in Bosnien
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Nordafrika und auf dem Balkan auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina.
Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt Ermittlungen zu Geldwäscheeinheit FIU ein
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Strafvereitlung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Spezialeinheit des Zolls wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie hatte demnach zuletzt noch gegen einen leitenden Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) ermittelt.
Hunderte Serben versammeln sich erneut zu Protest in Nordkosovo
Zwei Tage nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo haben sich am Mittwoch hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan versammelt. Sie stellten eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Die Protestkundgebung verlief zunächst ruhig.
Südkoreas Militär birgt Überreste von abgestürztem Spionagesatelliten aus Nordkorea
Nordkorea ist mit dem Versuch gescheitert, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken. Das südkoreanische Militär konnte nach eigenen Angaben am Mittwoch Überreste der abgestürzten Satelliten-Trägerrakete aus dem Gelben Meer bergen und veröffentlichte Bilder von einem zylindrischen Metallbehälter. Für den südkoreanischen Geheimdienst ist der Trümmerfund nach Einschätzung von Experten ein Glücksfall. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Entwicklung eines Spionagesatelliten zum vorrangigen Ziel erklärt.
Mehrjährige Haftstrafen in Dresdner Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten
Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Brasilianisches Unterhaus stimmt für Einschränkung von Landrechten für Indigene
Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag (Ortszeit) mit 283 zu 155 Stimmen im Unterhaus angenommen und sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde. Indigenenministerin Sonia Guajajara bezeichnete das Gesetz als "Genozid an indigenen Völkern". Der Text muss noch in den Senat eingebracht werden.
Razzia gegen Mitglieder von gewalttätiger Hooligangruppe in sächsischem Erzgebirge
Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind Ermittler im sächsischen Erzgebirge gegen mutmaßliche Mitglieder einer gewalttätigen Gruppierung von Fußballhooligans mit teilweise rechtsextremen Bezügen vorgegangen. Wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilten, wurden bei der Aktion am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beschuldigten vollstreckt. Drei der Verdächtigen wurden festgenommen.
SPD und Grüne erwarten baldige Einigung auf Heizungsgesetz
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den Gesprächen von Fachpolitikern über das umstrittene Heizungsgesetz eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition. "Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden", sagte Kühnert am Dienstagabend in der Sendung "RTL direkt". Er habe nach den Gesprächen "den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen". Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich zuversichtlich.
Regierung einigt sich im Grundsatz auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung
Die Regierung hat sich im Grundsatz auf das vom Bauministerium vorgelegte Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung geeinigt. Der Entwurf gehe am Mittwoch "in die Länder- und Verbändeanhörung", sagte eine Sprecherin von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstagabend. "Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben", fuhr sie fort.
IAEA-Chef "ermutigt" durch Reaktion auf "Prinzipien" für Akw Saporischschja
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die Reaktionen Russlands und der Ukraine auf "konkrete Prinzipien" zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja begrüßt. "Wir sind ermutigt durch die bekundete Unterstützung für unsere Arbeit, darunter die fünf Prinzipien, die ich heute dargelegt habe"; sagte Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um den Schutz und die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja geht", sagte Grossi.
Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss
Das US-Repräsentantenhaus soll am Mittwoch über den von Präsident Joe Biden mit den oppositionellen Republikanern ausgehandelten Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Aussetzung des Schuldendeckels bis Anfang 2025 und zugleich eine Begrenzung der Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor. Beim rechten Flügel der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gibt es allerdings Kritik an der Vereinbarung. Viele Republikaner fordern weitergehende Ausgabenkürzungen.
Seoul: Nordkorea feuert "Weltraumträgerrakete" ab
Nordkorea hat am Mittwoch nach eigenen Angaben eine "Trägerrakete" abgefeuert, wie der südkoreanische Generalstab mitteilte. Pjöngjang habe etwas, "das es Weltraumträgerrakete nennt", in Richtung Süden abgefeuert, erklärte der südkoreanische Generalstab. Daraufhin lösten Südkoreas Hauptstadt Seoul und die südjapanische Region Okinawa vorübergehend Alarm aus.
Stoltenberg hofft auf Entscheidung zu Nato-Beitritt Schwedens vor Juli
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf eine Entscheidung zum Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis noch vor dem Nato-Gipfel im Juli. "Es gibt keine Garantien, aber es ist absolut möglich, dass wir bis dahin zu einer Lösung gelangen und die Entscheidung über eine Mitgliedschaft Schwedens möglich machen", sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem Besuch in Oslo. Am 11. und 12. Juli kommen die Nato-Staaten in Litauens Hauptstadt Vilnius zu einem Gipfel zusammen.
Lula pocht vor Treffen mit südamerikanischen Amtskollegen auf Einigkeit
Zum Auftakt eines Gipfels mit seinen südamerikanischen Amtskollegen hat sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für "Einigkeit" ausgesprochen. "Wir haben zugelassen, dass Ideologien uns spalten und die Bemühungen um Integration unterbrechen", sagte der linksgerichtete Staatschef am Dienstag in Brasília. "Wir haben den Dialog und die Mechanismen der Zusammenarbeit aufgegeben, und wir sind alle als Verlierer hervorgegangen", sagte Lula.
USA sprechen sich gegen Angriffe auf russisches Territorium aus
Nach der Drohnenattacke auf Moskau haben die USA sich öffentlich gegen Angriffe auf russisches Territorium ausgesprochen. "Grundsätzlich unterstützen wir keine Angriffe im Inneren Russlands", sagte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag am Rande von dessen Besuch in Schweden. "Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine die Ausrüstung und das Training zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um ihr eigenes souveränes Territorium zurückzuerobern."
Deutschland und Polen vereinbaren mehr Kontrollen entlang der Grenze
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen weiten Deutschland und Polen ihre Kontrollen entlang der gemeinsamen Grenze aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag bei einem Besuch in Polen, beide Länder wollten "die Grenzkontrollen verstärken". Dazu solle mehr Personal eingesetzt, die gemeinsamen Kontrollen in Zügen und im Binnenflugverkehr sollten ausgeweitet werden. Stationäre Grenzkontrollen soll es aber weiter nicht geben.
Putin: Ukraine will Russen mit Drohnenangriff auf Moskau "verängstigen"
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft vermehrt auch Russland: Nach mehreren heftigen Angriffen auf Kiew war am Dienstag Moskau dem massivsten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn ausgesetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, die Ukraine wolle die Russen "verängstigen". Der Drohnenangriff sei die "Antwort" auf einen russischen Angriff auf ein Hauptquartier des Militärgeheimdienstes in der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Michailo Podoljak hatte Kiew "keine direkte Verbindung" zu dem Angriff.