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Letzte Nachrichten
Sri Lanka legt Umschuldungsplan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vor
Der hochverschuldete Inselstaat Sri Lanka hat einen weitreichenden Umschuldungsplan vorgelegt, der nach den schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen mehr Stabilität bringen soll. Der Umschuldungsplan ist eine der Bedingungen für Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 2,9 Milliarden Dollar (knapp 2,66 Milliarden Euro), die für die Erholung der Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung sind. Präsentiert wurde der Plan am Donnerstag von der srilankischen Zentralbank.
Günther kritisiert Oppositionskurs der Union unter Merz im Bundestag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag unter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren". Die Menschen erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
Marokko ruft nach Verbrennung von Koran-Seiten in Stockholm Botschafter zurück
Marokko hat nach der Verbrennung von Koran-Seiten vor einer Moschee in Stockholm die Aktion verurteilt und seinen Botschafter in Schweden zurückgerufen. Die schwedische Regierung habe "einmal mehr eine Demonstration erlaubt", bei der der Heilige Koran verbrannt worden sei, kritisierte das Außenministerium in Rabat in der Nacht zum Donnerstag.
Bundessozialgericht prüft Arzneimittelsicherheit bei tödlich kranken Patienten
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (15.00 Uhr) über die Arzneimittelversorgung von Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung. Umstritten ist, welchen Stellenwert hier die Arzneimittelsicherheit hat. Der heute 19-jährige Kläger leidet an einer Duchenne-Muskeldystrophie. Seit 2015 kann er nicht mehr gehen. Seine genetisch bedingte Erkrankung endet meist im frühen Erwachsenenalter tödlich. (Az: B 1 KR 35/21 R)
Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Rund sechseinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt das neu zusammengesetzte Landesparlament am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten. Die Wiederwahl von Bürgermeister Andres Bovenschulte (SPD) als Regierungschef steht bei der ersten Sitzung dagegen noch nicht an.
Trauermarsch nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Pariser Vorort Nanterre
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen im Pariser Vorort Nanterre soll dort am Donnerstag (ab 14.00 Uhr) ein Trauermarsch für den Jugendlichen stattfinden. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die Mutter des 17-jährigen Nahel M.. Dieser war am Dienstag auf dem Fahrersitz eines Autos bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre erschossen worden.
Lage in Russland und Ukraine-Hilfen sind Themen bei EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.00 Uhr). Vor Gipfelbeginn ist ein Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dabei dürfte auch der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner vom Wochenende zur Sprache kommen.
Günther kritisiert Oppositionskurs der Union im Bundestag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren", sagte Günther. "Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei." Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
Selenskyj: Festnahme eines Verdächtigen nach "Terroranschlag" in Kramatorsk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem tödlichen russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk die Festnahme eines Verdächtigen bekannt gegeben. "Heute haben der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) und die Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die diesen Terroranschlag koordiniert hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft.
Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung für EU-Beitritt Nordmazedoniens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski die Unterstützung Deutschlands für den EU-Beitritt des Balkanstaats bekräftigt. "Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkan", sagte er am Mittwoch. Für Nordmazedonien gelte das "ganz besonders".
Biden wirbt unter dem Schlagwort "Bidenomics" für seine Wirtschaftspolitik
Unter dem Schlagwort "Bidenomics" hat US-Präsident Joe Biden für seine Wirtschaftspolitik geworben. "'Bidenomics' dreht sich um die Zukunft", sagte Biden, der sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt, am Mittwoch bei einer Rede in Chicago. "'Bidenomics' ist eine andere Art zu sagen, stellt den amerikanischen Traum wieder her."
Pistorius betont enge Zusammenarbeit mit USA bei Ukraine-Hilfen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington bei der Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Deutschland und die USA hätten bei dem Thema einen "sehr engen Austausch und sehr enge Beziehungen", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. "Wir haben viel erreicht, um die Ukraine zu unterstützen."
Malta erlaubt erstmals per Gesetz eingeschränkt Abtreibungen
Das Parlament in Malta hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das nach dem bisherigen vollständigen Verbot erstmals eingeschränkt Abtreibungen in dem EU-Land erlaubt. Das Gesetz wurde von den Parlamentariern einstimmig verabschiedet. Nach heftiger Kritik der katholischen Kirche und der Opposition an einem ersten Entwurf wird in dem aktualisierten Gesetzestext klargestellt, dass eine Frau zwar abtreiben darf - aber nur dann, wenn ihr Leben in Gefahr ist.
Scholz: Deutsche Geheimdienste wussten nicht vorab über Wagner-Aufstand Bescheid
Nach dem Söldneraufstand in Russland sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbedarf hinsichtlich der Leistung der deutschen Auslandsaufklärung. Die deutschen Geheimdienste hätten "das nicht vorher gewusst", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" mit Blick auf den Aufstand der russischen Wagner-Söldner. Auf den Hinweis, dass die US-Geheimdienste laut Medienberichten offenbar mehrere Tage vorher von den Wagner-Plänen wussten, entgegnete der Kanzler: "Das werden wir alles gemeinsam miteinander zu besprechen haben."
Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Söldneraufstand vom Wochenende geschwächt. Die Ereignisse in Russland hätten gezeigt, "dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen, Risse haben, und er keineswegs so fest im Sattel sitzt, wie er immer wieder überall behauptet", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" über den Kreml-Chef. "Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben", fügte Scholz hinzu.
Scholz räumt Mängel an Erscheinungsbild der Koalition ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kritisch über das Erscheinungsbild der von ihm geführten Koalition geäußert. Vor allem die lange Debatte über das Heizungsgesetz habe den Eindruck der Zerstrittenheit entstehen lassen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". In dem Interview sagte er: "Sie haben Recht, dass - wenn so ein Streit so lange öffentlich ausgetragen wird, - das keinen guten Eindruck macht."
Lauterbach erwartet schwierige Gespräche mit Ländern über Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich skeptisch gezeigt, ob die für Donnerstag geplante Verhandlungsrunde mit den Ländern einen Durchbruch für die geplante Krankenhausreform bringen werde. "Sicher ist das nicht", sagte Lauterbach dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir machen jedenfalls keine faulen Kompromisse zu Lasten der Qualität", betonte Lauterbach.
Bericht: Prigoschin musste Pläne für Festnahme von russischer Militärführung aufgeben
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wollte einem US-Medienbericht zufolge die russische Militärführung bei einem geplanten Besuch im Süden des Landes festnehmen, musste sein Vorgehen aber nach einem Durchsickern seiner Pläne ändern. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter, der Söldnerführer habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow in der Grenzregion zur Ukraine festsetzen wollen.
Sierra Leones Präsident Bio trotz umstrittenen Wahlergebnisses im Amt vereidigt
In Sierra Leone ist der wiedergewählte Präsident Julius Maada Bio am Dienstag im Amt vereidigt worden, obwohl die Opposition und internationale Wahlbeobachter das Wahlergebnis anzweifeln. Dennoch blieb es am Mittwoch in den Straßen der Hauptstadt Freetown ruhig. "Ich bin nicht glücklich über die Ergebnisse, ich denke, diese Wahl ist (...) nicht gerecht. Wir brauchen Veränderungen", sagte der 20-jährige Radfahrer Alpha Kaloko der Nachrichtenagentur AFP.
SPD-Politiker Grüger neuer Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen
Der hessische SPD-Politiker Stephan Grüger ist zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau gewählt worden. Der 57-Jährige wurde am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses gewählt, wie der Landtag in Wiesbaden mitteilte. Er trat die Nachfolge von Marius Weiß (SPD) an, der im Zuge einer Affäre um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis zurückgetreten war.
Erste Lieferung von Abrams-Panzern aus den USA in Polen eingetroffen
Polen hat am Mittwoch eine erste Lieferung von in den USA hergestellten Abrams-Panzern erhalten. "Die ersten Panzer sind bereits auf polnischem Boden eingetroffen, es ist ein wichtiger Tag für die polnische Armee", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vor Journalisten. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rüstet Polen seine Armee massiv auf: Warschau hat insgesamt 366 Abrams-Panzer bei den USA bestellt, die ersten 14 sind Blaszczak zufolge nun in der Hafenstadt Stettin eingetroffen.
Baerbock reist zu erstem Besuch in die Mongolei
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in der Mongolei. Das zwischen Russland und China gelegene Land sei "trotz der großen räumlichen räumlichen Distanz ein enger und verlässlicher Partner Deutschlands", sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Am Donnerstag nimmt Baerbock in der Hauptstadt Ulan Bator an einem internationalen Außenministerinnen-Treffen teil. Am Freitag dann führt sie dort bilaterale Gespräche mit der mongolischen Regierung.
Amtliches Endergebnis von Landratswahl in thüringischem Sonneberg steht fest
Drei Tage nach der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der Wahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änderungen zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergaben sich nicht mehr, wie der Wahlausschuss des Landkreises am Mittwoch mitteilte. Der AfD-Politiker Robert Sesselmann gewann die Landratswahl vom Sonntag mit einem Stimmanteil von 52,8 Prozent.
Bundeswehr kann notfalls "innerhalb von Tagen" aus Mali abziehen
Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land treibt die Bundeswehr die Pläne für ihren Abzug voran. "Wenn eine akute Gefährdung vorliegt, dann geht das auch innerhalb von Tagen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) setzt allerdings noch auf Zusagen der Militärregierung in Bamako für einen geordneten Abzug. Ob es diese gibt, entscheidet sich voraussichtlich am Freitag.
Mindestens zehn Tote nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens zehn Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Unter den Toten und Verletzten seien mehrere Kinder, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml versicherte, die russische Armee greife in der Ukraine nur "militärische" Ziele und keine "zivile Infrastruktur" an.
Bundesregierung sieht Litauen-Stationierung nicht als Vertragsverletzung
Die Bundesregierung sieht sich bei der geplanten dauerhaften Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen nicht an frühere Vereinbarungen zwischen Nato und Russland gebunden. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 könne "kein beschränkender Faktor für den Ausbau der Nato-Ostflanke sein", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.
Stoltenberg beschwört Verteidigungsfähigkeit der Nato gegen "Moskau oder Minsk"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bereitschaft des Militärbündnisses zur Verteidigung gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk" deutlich gemacht. Bei ihrem Gipfel Mitte Juli in Litauen werde die Allianz eine Stärkung ihrer Verteidigungssysteme beschließen, um alle ihre Mitglieder zu schützen und besonders diejenigen mit einer Grenze zu Russland und Belarus, sagte Stoltenberg am Dienstag vor Journalisten in Den Haag. Litauens Präsident gab indes am Mittwoch den Kauf von zwei Raketenwerfern für die Ukraine bekannt.
Bundeswehr kann Abzug aus Mali notfalls deutlich beschleunigen
Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission treibt die Bundeswehr die Pläne für ihren Abzug voran. "Wenn eine akute Gefährdung vorliegt, dann geht das auch innerhalb von Tagen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein derart schneller Abzug würde allerdings "sehr hohe Kosten" verursachen. Bislang gehe die Bundeswehr weiter von einem "geordneten Abzug" gemäß der bisherigen Planung aus, die einen Abzug bis spätestens Mai kommenden Jahres vorsieht, sagte der Sprecher.
Teilfreispruch nach Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder rechtskräftig
Der Prozess um den Erwerb der Tatwaffe durch den späteren Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Mittwoch die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Teilfreispruch eines Bekannten von E., Elmar J., dem in Paderborn der Prozess gemacht worden war. E. hatte zuvor angegeben, dass J. ihm die Tatwaffe verkauft habe. (Az. 4 StR 212/22)
Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht sich als zentralen Pfeiler im politischen Kampf gegen die AfD. "Ich versuche zu retten, was zu retten ist", sagte der Landes- und Bundeschef der in München mit der CSU regierenden Freien Wähler der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich verhindere durch klare Ansprache der Probleme, dass immer mehr verärgerte Menschen aus der Mitte zu dieser Partei wandern", fügte er hinzu.
Mindestens neun Tote nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens neun Menschen getötet und 56 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien drei Kinder, die aus den Trümmern geborgen worden seien, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Auch unter den Verletzten sei ein kleines Kind.
Schwedische Polizei erlaubt Protest mit geplanter Koran-Verbrennung vor Moschee
Die schwedische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Protestversammlung vor einer Moschee in Stockholm genehmigt, bei der ein Exemplar des Koran verbrannt werden soll. Die Demonstration ist für diesen Mittwoch, dem ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, vor der Haupt-Moschee der schwedischen Hauptstadt geplant.