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G7-Staaten treffen "langfristige" Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine
Die G7-Staaten haben gegenüber der Ukraine langfristige und umfassende Sicherheitszusagen getroffen, die über den derzeitigen Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hinausreichen. In einer am Mittwoch zum Ende des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius veröffentlichten Erklärung kündigte die G7-Gruppe an, sie wolle "spezifische, bilaterale und langfristige Sicherheitszusagen und -Regelungen" für die Ukraine erarbeiten.
Linnemann ist neuer Generalsekretär der CDU
Die CDU hat mit Carsten Linnemann einen neuen Generalsekretär. Der Bundesvorstand unterstützte am Mittwoch in Berlin einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende hatte Linnemann am Dienstag überraschend als Nachfolger für den bisherigen Generalsekretär Mario Czaja benannt, der seit Januar 2022 im Amt war.
Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen
Mit einem Bündel von Steuersenkungen will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Unternehmen in Deutschland unter die Arme greifen. Es geht um jährlich etwa sechs Milliarden Euro, wie am Mittwoch aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete. "Kernelement" des etwa 50 Einzelpunkte umfassenden Pakets ist demnach die steuerliche Förderung von Investitionen in klimafreundliche Technologien. Auch Forschungsausgaben der Firmen sollen stärker gefördert werden als bisher.
Merz will sich zu weiterem Vorgehen im Fall Maaßen noch nicht festlegen
CDU-Chef Friedrich Merz will sich zum weiteren Vorgehen im Fall Hans-Georg Maaßen noch nicht festlegen. Nach der Entscheidung des Kreisparteigerichts Thüringen gegen den von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten wolle er zunächst "die schriftliche Urteilsbegründung abwarten", sagte Merz am Mittwoch in Berlin.
Lauterbach stellt Programm zu Unterstützung von Long-Covid-Kranken vor
Lähmende Erschöpfung, Gedächtnisprobleme, Organschäden: Zahlreiche Menschen leiden unter den Langzeitfolgen einer Corona-Infektion. Sie sollen künftig mehr Unterstützung von Seiten der Bundesregierung bekommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin das erste Programm des Bundes vor, das Long-Covid-Kranken zu mehr Informationen und besseren Versorgungsangeboten verhelfen soll. "Wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns", sagte Lauterbach.
CDU-Vorstand unterstützt Ernennung Linnemanns zum Generalsekretär
Die CDU bekommt mit Carsten Linnemann einen neuen Generalsekretär. Der Bundesvorstand unterstützte am Mittwoch in Berlin einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz, wie dieser vor Journalisten sagte. Merz hatte Linnemann am Dienstag als Nachfolger für den bisherigen Generalsekretär Mario Czaja vorgeschlagen, der seit Januar 2022 im Amt war.
Selenskyj setzt auf Nato-Beitritt "nach dem Krieg"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Nato-Beitritt seines Landes nach dem Ende des russischen Angriffskriegs geäußert. "Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato brauchen", sagte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird."
Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert ballistische Langstreckenrakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben eine ballistische Langstreckenrakete abgeschossen. Die Rakete unbekannten Typs sei rund tausend Kilometer weit geflogen, ehe sie im Ostmeer gelandet sei, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt. UN-Resolutionen untersagen dem international weitgehend isolierten Nordkorea den Start von ballistischen Raketen. Je nach Bauart können die Raketen mit einem Atomsprengkopf versehen werden.
Brandenburg stuft AfD-Nachwuchs Junge Alternative als rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch in Potsdam, "die Positionen der AfD-Jugendorganisation" seien "eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar". Es seien wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt worden.
Wahlkommission in Thailand empfiehlt Suspendierung des Wahlsiegers als Abgeordneten
In Thailand hat die Wahlkommission die Suspendierung des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat als Abgeordneten empfohlen, weil er durch den Besitz von Anteilen an Medienunternehmen gegen die thailändischen Wahlkampfregeln verstoße. Es sei eine entsprechende Empfehlung an das Verfassungsgericht ausgesprochen worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit.
Bundestag darf Verfahren rund um chaotische Bundestagswahl in Berlin nicht beitreten
Der Bundestag darf dem von der Unionsfraktion angestrebten Verfahren rund um die chaotische Bundestagswahl 2021 in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beitreten. Das Gericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, für einen Beitritt nach Wahlprüfungsbeschwerden gebe es keine gesetzliche Grundlage. Auch ein Antrag, Verfassungsrichter Peter Müller als befangen abzulehnen, scheiterte. (Az. 2 BvC 4/23)
Petition zum Renaturierungsgesetz erreicht über eine Million Unterschriften
Vor der Abstimmung im EU-Parlament über das Renaturierungsgesetz haben über eine Million Menschen in einer Online-Petition einen ambitionierten Einsatz für die Natur gefordert. Die von mehreren Umweltgruppen gestartete Petition unterzeichneten bis Mittwochvormittag 1,048 Millionen Menschen, wie der Umweltverband Nabu mitteilte. Darin fordern sie die Abgeordneten in Straßburg auf, sich für ein "starkes EU-Renaturierungsgesetz" einzusetzen und dieses bis Ende 2023 zu verabschieden.
Stark-Watzinger: Beim Digitalpakt Schule droht "kein akutes Förderloch"
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bemüht sich, Sorgen der Länder in Zusammenhang mit dem Digitalpakt Schule zu zerstreuen. "Beim Digitalpakt Schule ist aktuell kein akutes Förderloch zu befürchten", sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Bis Jahresende seien "bei Weitem noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verplant, geschweige denn abgeflossen". Somit stünden "auch 2024 und bis ins Jahr 2025 hinein noch Mittel bereit".
Thailändischer Außenminister: Treffen mit Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi
Der thailändische Außenminister Don Pramudwinai hat sich nach eigenen Angaben mit Myanmars entmachteter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi getroffen. "Es gab ein Treffen, sie war guter Gesundheit", sagte Don am Rande eines Gipfels in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Mittwoch.
Nouripour verteidigt Nato-Entscheidung gegen Zeitplan für Beitritt der Ukraine
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung des Nato-Gipfels verteidigt, noch keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz in Aussicht zu stellen. Er verstehe die Ungeduld der ukrainischen Seite, sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Aber "dass Regularien eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit."
Lawrow gibt Westen die Schuld an andauerndem Ukraine-Krieg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld daran gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert. "Er wird so lange weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kiewer Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen", sagte Lawrow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der indonesischen Zeitung "Kompas".
Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen
Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung (13.00 Uhr) werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
CDU-Gremien beraten am Mittwoch über Wechsel im Amt des Generalsekretärs
Präsidium und Vorstand der CDU kommen am Mittwoch zu Beratungen zusammen (Pk. 13.00 Uhr). Anlass dürfte der Wechsel im Amt des Generalsekretärs sein. Mario Czaja räumt nach nur anderthalb Jahren den Posten, sein Nachfolger soll Carsten Linnemann werden. Nach der Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl hatte Czaja Ende Januar 2022 den Posten des Generalsekretärs übernommen, zeitgleich wurde Friedrich Merz Parteivorsitzender.
EU-Parlament entscheidet über umstrittenes Renaturierungsgesetz
Die EU-Abgeordneten entscheiden am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Renaturierungsgesetz. Zur Abstimmung steht die Ablehnung des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Naturschutz, den die EU-Kommission vorgelegt hatte: Insbesondere die konservative EVP-Fraktion und deren Chef Manfred Weber (CSU) kritisieren das Vorhaben wegen potenzieller Nachteile für Landwirte seit Wochen scharf und setzen sich für eine grundsätzliche Ablehnung ein.
Lebenslänglich für Polizisten in Argentinien wegen rassistisch motivierten Mordes
In einem Aufsehen erregenden Prozess sind in Argentinien am Dienstag drei Polizisten wegen des rassistisch motivierten Mordes an einem Jugendlichen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie im Jahr 2021 den damals 17-jährigen Lucas González, einen Jugendlichen aus den Vororten von Buenos Aires, ermordet hatten, als er mit drei Freunden nach dem Fußballtraining im Süden der Hauptstadt unterwegs war.
SPD sieht "Torschlusspanik" bei CDU-Chef Merz
Der Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Merz habe nicht nur keine Regierungserfahrung, sondern führe "die CDU auch in der Opposition immer mehr glück- und orientierungslos", ergänzte Wiese.
Kuba protestiert gegen Atom-U-Boot der USA in Guantanamo Bay
Havanna hat gegen die Anwesenheit eines US-Atom-U-Boots in der Guantanamo-Bucht an der Ostküste Kubas protestiert. In einer in Englisch verfassten Mitteilung erklärte das kubanische Außenministerium am Dienstag, es lehne die Ankunft eines atombetriebenen U-Bootes in Guantanamo Bay am 5. Juli "entschieden" ab. Demnach blieb das U-Boot bis zum 8. Juli in der dortigen US-Marinebasis.
Proteste gegen Justizreform in Israel nehmen nach Knesset-Abstimmung an Fahrt auf
Tausende Menschen am Flughafen Tel Aviv, Straßenblockaden von Haifa bis Jerusalem: Die Proteste gegen die Justizreform in Israel haben am Dienstag massiv an Fahrt aufgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden im gesamten Land 66 Menschen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament eines der umstrittensten Elemente der Reform, die sogenannte "Angemessenheitsklausel", in erster Lesung gebilligt.
Selenskyj lässt sich in Vilnius von Bevölkerung feiern
Während des Nato-Gipfels hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der litauischen Hauptstadt Vilnius von der Bevölkerung feiern lassen. Er trat am Dienstag auf dem Lukiskiu-Platz im Zentrum von Vilnius auf und erneuerte dort seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur Militärallianz. "Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit, die Ukraine macht die Nato stärker", sagte Selenskyj unter dem Applaus hunderter Menschen, die ukrainische Flaggen schwenkten, wie AFP-Reporter berichteten.
Pistorius verweist nach Vorwürfen Kiews an die Nato auf Abschlusskommuniqué
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu mangelnden Zusagen der Nato hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. "Ich kann das ehrlich gesagt nicht erkennen und würde im Übrigen uns allen auch empfehlen, das Abschlusskommuniqué in seiner endgültigen Fassung abzuwarten", sagte Pistorius am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. "Da wird es ganz bestimmt Formulierungen geben, die die Ukraine zufriedenstellen dürften."
Maaßen: Kreisparteigericht lehnt CDU-Parteiausschluss ab
Das von der CDU-Spitze eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist in erster Instanz gescheitert. Wie Maaßen selbst am Dienstag auf Twitter mitteilte, lehnte das Kreisparteigericht Thüringen einen Parteiausschluss ab. Zudem sei die Anordnung der CDU-Führung aufgehoben worden, ihm seine Mitgliedsrechte zu entziehen.
Nato knüpft Beitrittseinladung für Ukraine an "Bedingungen"
Die Nato knüpft eine Beitrittseinladung an die Ukraine an eine Reihe von "Bedingungen". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, das Bündnis werde "eine Einladung für die Ukraine zum Nato-Beitritt aussprechen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Einen klaren Zeitplan legte die Militärallianz dafür nach Stoltenbergs Worten nicht fest.
Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus: Linnemann folgt auf Czaja
Nach anderthalb Jahren wechselt CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Nachfolger soll der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann werden, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Demnach fiel die Entscheidung einvernehmlich.
Russland blockiert Verlängerung von Syrien-Hilfslieferungen mit Veto
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate verlängert worden wäre. Russland wollte eine Verlängerung um lediglich sechs Monate, viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um ein ganzes Jahr.
Trump will Prozessauftakt in Aktenaffäre auf unbestimmte Zeit verschieben lassen
In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem am Montagabend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag schreiben Trumps Anwälte, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien. Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.
Vier Milliarden Euro Fluthilfen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bewilligt
Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Regierungen beider Länder rund vier Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Betroffene bewilligt. Nach Angaben der jeweiligen Landesregierungen wurden in Nordrhein-Westfalen 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen genehmigt, in Rheinland-Pfalz war es bislang rund eine Milliarde Euro. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 waren mehr als 180 Menschen gestorben.
Landesweite Proteste nach wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel
Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel haben Gegner des Vorhabens am Dienstag im ganzen Land protestiert und Straßen blockiert. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu sperren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Protestteilnehmer brachten auch den Verkehr auf einer Schnellstraße nahe der Stadt Modiin zwichen Jerusalem und Tel Aviv zum Stillstand.