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Wahlkommission in Thailand empfiehlt Suspendierung des Wahlsiegers als Abgeordneten / Foto: © AFP
Wahlkommission in Thailand empfiehlt Suspendierung des Wahlsiegers als Abgeordneten
In Thailand hat die Wahlkommission die Suspendierung des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat als Abgeordneten empfohlen, weil er durch den Besitz von Anteilen an Medienunternehmen gegen die thailändischen Wahlkampfregeln verstoße. Es sei eine entsprechende Empfehlung an das Verfassungsgericht ausgesprochen worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit.
Die Partei des Wahlsiegers sprach von "Machtmissbrauch" durch die Wahlkommission, da sie die Empfehlung ausgesprochen habe, ohne Pita angehört zu haben. Pita selbst erklärte, er sei weiter "guter Dinge", dass eine für Donnerstag angesetzte Abstimmung im Parlament über den nächsten Regierungschef Thailands wie geplant von statten gehen könne.
Pitas progressive Move Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai nach rund einem Jahrzehnt militärgestützter Regierungen in Thailand mit deutlichem Abstand gewonnen. Der 42-jährige Wahlsieger möchte Regierungschef werden und strebt eine Koalition mit der zweitplatzierten Partei Pheu Thai und sechs anderen kleineren Parteien an.
Das Parlament in Thailand soll am Donnerstag darüber abstimmen, ob der MFP-Politiker Pita neuer Premierminister des südostasiatischen Landes wird. Der Ausgang des Votums gilt trotz Pitas Acht-Parteien-Koalition als offen.
Wann das Verfassungsgericht über eine Suspendierung Pitas entscheidet, ist unklar - nach thailändischen Gesetzen könnte Pita auch dann noch für das Amt des Premierministers kandidieren, wenn er als Abgeordneter ausgeschlossen wurde.
Sollte aber ein Gericht Pita krimineller Vergehen für schuldig befinden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft sowie ein Verbot zur Ausübung politischer Ämter.
F. Schulze--BTZ
