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Letzte Nachrichten
Baden-württembergische Landesregierung schafft Amt von Polizeiinspekteur ab
Als Konsequenz aus dem Strafprozess wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes Baden-Württemberg schafft die Regierung in Stuttgart das Amt ab. Wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag vor Journalisten sagte, wird die Position an der Polizeispitze im Rahmen einer Aufgabenumstrukturierung gestrichen. Zudem wird eine Stabsstelle für Führungs- und Wertekultur geschaffen, welche die Beförderungspraxis in Polizei und Innenverwaltung untersucht.
Russland warnt Ukraine nach Aus für Abkommen vor weiteren Getreideexporten
Nach dem Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hat Russland die Ukraine vor weiteren Exporten über das Schwarze Meer gewarnt. "Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Den Rückzug aus dem Abkommen begründete Peskow damit. dass Kiew den Getreideexport-Korridor für "militärische Zwecke" missbraucht habe. In der Nacht griff Russland die für Getreideexporte wichtige Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw an.
UN-Kommando: US-Bürger hat unerlaubt die Grenze nach Nordkorea überquert
Ein US-Bürger hat nach UN-Angaben während einer Besichtigung der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea unerlaubt die stark gesicherte Grenze nach Nordkorea übertreten. "Wir gehen davon aus, dass er sich derzeit in Gewahrsam der DVRK befindet", erklärte am Dienstag das UN-Kommando vor Ort unter Verwendung von Nordkoreas offiziellem Namen Demokratische Volksrepublik Korea. Das UN-Kommando arbeite mit den nordkoreanischen Streitkräften zusammen, "um den Vorfall zu lösen".
Breite Kritik an Unionsvorstoß zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl
Ein Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU ist auf breite Kritik gestoßen. Vertreter der Ampel-Koalition, der Linkspartei und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lehnten die Pläne am Dienstag kategorisch ab.
Russland hebt Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte auf
Einen Tag nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Dies bedeute, dass es im Nordwesten des Schwarzen Meeres wieder "eine temporär gefährliche Zone" gebe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens erklärte Russland für aufgelöst.
Türkisches Rüstungsunternehmen Baykar liefert Drohnen an Saudi-Arabien
Das türkische Rüstungsunternehmen Baykar will Kampfdrohnen an Saudi-Arabien liefern. Bei einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah unterzeichneten die beiden Politiker diverse Wirtschaftsabkommen, darunter "zwei Verträge mit der türkischen Firma Baykar", meldete die saudiarabische staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstag.
Berliner Polizei darf Bewerber wegen Versendens von Hitler-Bilder ablehnen
Die Berliner Polizei darf einen Bewerber ablehnen, der über Whatsapp Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen empfing und verschickte. Die Einstellung des Manns könne wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden, entschied das Verwaltungsgericht nach Angaben vom Dienstag. Der im Jahr 2000 Geborene hatte sich 2022 bei der Polizei beworben.
Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde übernimmt."
EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen
Die Europäische Union hat ein Rohstoffabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung am Rande des Gipfeltreffens mit 33 lateinamerikanischen Staaten. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles.
Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament
Das von der britischen Regierung geplante neue Asylgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. In der Nacht zum Dienstag wies das britische Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem umstrittenen Vorhaben ab und machte so den Weg frei für die Inkraftsetzung durch König Charles III. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bezeichneten das Gesetz - das derzeit noch von der Justiz blockiert wird - als völkerrechtswidrig.
Nouripour nennt Unions-Vorstoß gegen Individualrecht auf Asyl "hoch zweifelhaft"
Der Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU stößt bei den Grünen auf Ablehnung. "Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Pannen bei Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Die Wahl soll nach dem Willen des Bundestags in einigen Berliner Abstimmungsbezirken wiederholt werden, was CDU und CSU nicht ausreichend finden. Karlsruhe will nun bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen. (Az. 2 BvC 4/23)
Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform
In Israel sind am Dienstag erneut tausende Menschen gegen die die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In Tel Aviv marschierten bei einem von Gegnern des Vorhabens ausgerufenen "Tag des Widerstands" Demonstrierende auf Autobahnen und blockierten das Armeehauptquartier. Zu dem erneuten Protest hatten die Organisatoren aufgerufen, um den Druck zu erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.
BND-Chef hält Schaden durch mutmaßlichen Spion Carsten L. für "überschaubar"
Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Einschätzung von Behördenchef Bruno Kahl nur einen begrenzten Schaden angerichtet. Der BND-Chef bezeichnete die Menge der Informationen, die abgeflossen sei, und ihre Verwertbarkeit im "Tagesspiegel" vom Dienstag als "sehr überschaubar". Es sei auch kein Material gewesen, das der BND von anderen Diensten bekommen habe. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe hier "Glück im Unglück" gehabt.
Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland nach fast einem Jahr ausgelaufen
Das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ist nach fast einem Jahr am Montagabend ausgelaufen. Die bei der letzten Verlängerung des Abkommens um zwei Monate im Mai festgelegte Frist endete um 23.00 Uhr MESZ.
Biden empfängt israelischen Präsidenten Herzog im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Dienstag den israelischen Staatschef Isaac Herzog im Weißen Haus. Das Treffen soll nach Angaben des Weißen Hauses die "dauerhafte Partnerschaft und Freundschaft" zwischen beiden Ländern unterstreichen. Biden will bei dem Gespräch zudem die "eiserne Verpflichtung" der USA für Israels Sicherheit hervorheben. Herzog wird bei seinem Washington-Besuch am Mittwoch auch eine Rede vor dem US-Kongress halten.
EU-Wettbewerbskommissarin wird wegen Posten für US-Professorin angehört
Wegen einer umstrittenen Personalie muss sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel stellen. Vor allem französische Politiker verlangen Auskunft, warum eine frühere US-Regierungsbeamtin künftig Entscheidungen zu US-Digitalkonzernen wie Google und Apple mit verantworten soll. Die Wirtschaftsprofessorin Fiona Scott Morton von der renommierten Yale-Universität soll den Posten als Chefökonomin der EU-Wettbewerbsbehörde im September antreten.
Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag über die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Wegen vieler Pannen beschloss der Bundestag im November, die Wahl in einem Fünftel der Wahlbezirke in der Hauptstadt wiederholen zu lassen. CDU und CSU ist das zu wenig - die Unionsfraktion wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)
Netanjahu und Biden vereinbaren Treffen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist nach Angaben seines Büros von US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch in die USA eingeladen worden. "Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu zu einem baldigen Treffen in den USA eingeladen", erklärte Netanjahus Büro am Montag nach einem Telefonat der beiden Politiker. "Der Ministerpräsident hat die Einladung angenommen." Beide Seiten würden nun die "Details" des Besuchs ausarbeiten.
USA warnen China vor "provokativen Aktionen" wegen Zwischenstopps
Die USA haben China davor gewarnt, US-Zwischenstopps von Taiwans Vizepräsident William Lai als "Vorwand für provokative Aktionen" zu nutzen. Lais Zwischenstopps in den USA auf dem Weg zur Amtseinführung von Paraguays Präsident Santiago Peña und auf dem Rückweg seien "reine Routine", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Die USA hätten zudem keinerlei Absicht, den "Status quo" in der Taiwan-Frage zu verändern.
Putin kündigt nach Angriff auf Krim-Brücke Vergeltung an
Nach einem ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke mit zwei Toten hat der russische Präsident Wladimir Putin Vergeltung angekündigt. "Gestern Abend wurde auf der Brücke ein weiterer Terroranschlag verübt", sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache. "Natürlich wird es eine Antwort von Russland geben. Das Verteidigungsministerium bereitet entsprechende Vorschläge vor", fügte er hinzu.
Israels Regierungschef Netanjahu von Biden in die USA eingeladen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist nach Angaben seines Büros von US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch in die USA eingeladen worden. "Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu zu einem baldigen Treffen in den USA eingeladen", erklärte Netanjahus Büro am Montag. "Der Ministerpräsident hat die Einladung angenommen." Beide Seiten würden nun die "Details" des Besuchs ausarbeiten. Eine Erklärung des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.
Baerbock wirbt an Jahrestag für Reform des Römischen Statuts
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Reformen des Völkerstrafrechts angemahnt. Baerbock beklagte am Montag bei einem Besuch in New York eine "Lücke" im internationalen Recht. "Ausgerechnet bei dem Urverbrechen, dem Angriffskrieg" könnten verantwortliche Staats- und Regierungschefs nicht angeklagt werden, wenn ihre Länder das Römische Statut nicht ratifiziert hätten.
NGO dringt auf Hilfe für 360 an tunesisch-libyscher Grenze gerettete Flüchtlinge
Eine arabische Menschenrechtsgruppe hat internationale Organisationen dazu aufgefordert, rund 360 nach Angaben der libyschen Behörden in der tunesischen Wüstengrenzregion ausgesetzten und später gerettete Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen. "Nach Angaben libyscher Grenzschützer brauchen 360 Migranten, darunter Frauen und Kinder, dringende humanitäre und medizinische Hilfe", sagte der libysche Zweig der Menschenrechtsorganisation AOHR am Montag.
EU will "Neuanfang" mit Lateinamerika
Mit dem ersten Gipfeltreffen seit acht Jahren will die Europäische Union (EU) ihre Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf eine neue Stufe heben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Montag in Brüssel die Hoffnung auf einen "Neuanfang". Keinen Konsens gibt es allerdings bei der Haltung zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Auch von der deutschen Wirtschaft erhoffte Handelsabkommen verzögern sich.
Russlands Ausstieg aus Getreideabkommen sorgt für Empörung
Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide kurz vor dessen Auslaufen am Montag für beendet erklärt und damit empörte Reaktionen ausgelöst. Westliche Staaten wie Deutschland und die USA forderten den Kreml auf, die Vereinbarung zu verlängern. Indes erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Exporte über das Schwarze Meer auch ohne Moskaus Einwilligung aufrecht erhalten zu wollen.
Scholz hofft auf baldigen Abschluss von Mercosur-Abkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich über einen raschen Abschluss der Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie mit Mexiko und Chile gezeigt. Die EU könne "bald zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Scholz am Rande des EU-Gipfeltreffens mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Brüssel. Die deutsche Wirtschaft forderte schnelle Fortschritte und warnte vor der wachsenden Konkurrenz aus China.
Russische Behörden schlagen Krim-Touristen Rückreise durch besetzte Ukraine vor
Nach dem Angriff auf die Krim-Brücke haben russische Behörden den auf der besetzten Halbinsel festsitzenden Touristen aus Russland geraten, durch die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine zurück nach Hause zu fahren. "Ich bitte die Bewohner und Gäste der Halbinsel, von Reisen über die Krim-Brücke abzusehen und aus Sicherheitsgründen eine alternative Route über Land durch die neuen Regionen zu wählen", erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow am Montag.
Baerbock: Putin setzt in Ukraine-Krieg "Hunger als Waffe" ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Beendigung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten durch Russland scharf verurteilt. Baerbock sagte am Montag bei einem Besuch in New York, der russische Präsident Wladimir Putin setze "in seinem brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine "erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt" ein.
Klimaaktivist in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt
Weil er im Bundestag einen Feuermelder auslöste und an mehreren Straßenblockaden teilnahm, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu vier Monaten Haft verurteilt. Die Richterin folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der 31-Jährige Kevin H. wurde des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Nötigung, der versuchten Nötigung und des Missbrauchs von Notrufen schuldig gesprochen.
Carola Rackete soll auf Spitzenplatz für Linke bei Europawahl antreten
Der Parteivorstand der Linkspartei hat die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Teil ihres Spitzenteams für die Europawahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Sie soll nach Partei-Ko-Chef Martin Schirdewan auf Platz zwei der Kandidatenliste antreten, wie die Partei am Freitag mitteilte. Die Plätze drei und vier sollen die EU-Abgeordnete Özlem Demirel und der wie Rackete parteilose Mediziner Gerhard Trabert besetzen.
Erster EU-Gipfel mit Lateinamerika und Karibik seit acht Jahren
Erstmals seit acht Jahren kommt die Europäische Union (EU) mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) zu einem Gipfel zusammen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Montag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel die Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen. Der Aufstieg Chinas und der russische Angriffskrieg konfrontiere die beiden Weltregionen mit einem völlig "neuen geopolitischen Szenario", sagte der Spanier.