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Letzte Nachrichten
HRW: Saudiarabische Grenzschützer haben hunderte Migranten aus Äthiopien getötet
An der Grenze zum Jemen haben saudiarabische Grenzschützer einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen. Eine saudiarabische Regierungsquelle wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück.
Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf
Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. "Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von Geeintes Russland ist, da gibt es viele gute", erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.
Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze
Linken-Parteichefin Janine Wissler ist zuversichtlich, dass es "eine gute Lösung" für die Neuwahl der Fraktionsspitze in rund zwei Wochen geben wird. "Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Frage, ob sie selbst sich eine Kandidatur vorstellen könnte, beantwortete sie nicht.
Berlin sieht sich bei Taurus nach F-16-Zusagen an Ukraine nicht unter Druck
Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Genausowenig spüren wir da auch einen Druck."
China verurteilt Erklärung von USA, Japan und Südkorea nach Gipfel in Camp David
China hat mit scharfen Worten auf die Abschlusserklärung des ersten Dreiergipfels der USA, Japans und Südkoreas reagiert. Die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten hätten "China in Bezug auf Taiwan und maritime Fragen verleumdet und angegriffen" und "sich auf grobe Weise in Chinas interne Angelegenheiten eingemischt", erklärte Peking am Montag. Unterdessen testete Nordkorea kurz vor einem gemeinsamen Manöver der USA und Südkoreas Marschflugkörper.
Ecuador geht mit Duell zwischen Links und Rechts in zweite Wahlrunde
In Ecuador wird die Präsidentschaft in einer Stichwahl zwischen der Linkspolitikerin Luisa González und dem rechtsgerichteten Kandidaten Daniel Noboa entschieden. "Wir gehen am 15. Oktober in eine zweite Wahlrunde", sagte die Wahlratsvorsitzende Diana Atamaint nach einem Wahlsonntag unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Gleich mehrere politische Morde hatten die Zeit vor der ersten Wahlrunde gekennzeichnet, darunter die Ermordung eines der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.
Anklage gegen Bürgermeister aus Allgäu wegen Betrugs und Untreue erhoben
Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie unerlaubten Waffenbesitz vor. Der hauptamtliche Bürgermeister soll sich demnach im Juli 2020 als zusätzliche Einnahmequelle ein Firmengeflecht von mehreren im Pflegebereich tätigen Gesellschaften geschaffen haben.
Japan entscheidet Dienstag über Start der Einleitung von Fukushima-Kühlwasser
Japans Regierung will am Dienstag darüber entscheiden, wann mit der Einleitung des aufbereiteten Kühlwassers aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer begonnen wird. "Die zuständigen Minister werden diskutieren und Informationen über die nächsten Schritte austauschen", erklärte Japans Wirtschaftsminister, Yasutoshi Nishimura, am Montag. Auf der Grundlage dieser Diskussionen werde eine Entscheidung über den Zeitplan getroffen.
Chinas Präsident Xi bricht zu Brics-Gipfel in Südafrika auf
Chinas Präsident Xi Jinping ist chinesischen Staatsmedien zufolge am Montag zum Brics-Gipfel nach Südafrika aufgebrochen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi habe Peking verlassen, um zu dem Treffen in Johannesburg und einem Staatsbesuch in Südafrika zu reisen. Es ist die zweite Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in diesem Jahr nach einem Besuch in Russland im März.
Sozialdemokrat Arévalo siegt bei Präsidentschaftswahl in Guatemala
In Guatemala hat sich der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Der 64-Jährige siegte nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) am Sonntag mit deutlichem Vorsprung nach Auszählung fast aller Stimmen mit 59 Prozent gegen seine Rivalin Sandra Torres. Torres holte demnach rund 36 Prozent der Stimmen.
Prozess gegen vier Mitglieder von rechtsextremer Kampfsportgruppe in Thüringen
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat ein Prozess gegen vier Mitglieder einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Neonazigruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Leon R. in der zum Auftakt am Montag verlesenen Anklage unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Waffenrecht vor.
Forderungen aus Union nach Kurswechsel bei Asyl stoßen in "Ampel" auf Kritik
Forderungen aus der CDU nach einem generellen Einreiseverbot für Flüchtlinge über die EU-Außengrenzen sind in der Ampel-Koalition auf Kritik gestoßen. Es "kann keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor der "Welt" mit Blick auf Forderungen von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und dem CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Allerdings gab es auch aus der Ampel-Koalition Forderungen nach einem härteren Kurs in der Migrationspolitik.
Landgericht Mainz weist Schadenersatzklage gegen Astrazeneca ab
Das Landgericht Mainz hat in einem Zivilprozess um angebliche Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung eine Schadenersatzklage gegen das Unternehmen Astrazeneca abgewiesen. Die Gründe dafür wurden am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst nicht genannt und werden wie in Zivilverfahren üblich den Parteien erst schriftlich mit dem Urteil erläutert.
Sozialdemokrat Arévalo setzt sich bei Präsidentschaftswahl in Guatemala durch
In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hat sich der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo durchgesetzt. Der 64-Jährige siegte nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) am Sonntag mit deutlichem Vorsprung nach Auszählung fast aller Stimmen mit 59 Prozent gegen seine Rivalin Sandra Torres. Torres, die ebenfalls den Sozialdemokraten angehört, holte demnach rund 36 Prozent der Stimmen. "Das guatemaltekische Volk hat laut und deutlich gesprochen", sagte Arévalo vor Reportern.
Union will Alternativkonzept zur Ampel-Politik vorlegen
Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampel-Koalition aufzeigt. "Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen", kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Damit wollten CDU und CSU zeigen, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Vorschläge vorlegen.
Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine baldige Einigung des Bundeskabinetts über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. "Wir werden sicher im Umfeld von Meseberg relevante Entscheidungen treffen", sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Im brandenburgischen Meseberg trifft sich das Kabinett Ende August zur Klausur. Anschließend, in der Woche ab dem 4. September, tritt der Bundestag wieder zusammen - bis dahin soll es laut Haßelmann "Beschlüsse im Kabinett geben".
Wahlbehörde: Linkspolitikerin González liegt bei Präsidentschaftswahl in Ecuador vorn
Die Linkspolitikerin Luisa González steuert laut Teilergebnissen auf einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador zu. Nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen kommt sie auf 33 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Der rechtsgerichtete Kandidat Daniel Noboa holte demnach 24 Prozent der Stimmen. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, müsste González am 15. Oktober in einer Stichwahl gegen Noboa antreten.
Sozialdemokrat Arévalo gewinnt Präsidentschaftswahl in Guatemala
Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala gewonnen. Der 64-Jährige setzte sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) am Sonntag mit deutlichem Vorsprung gegen seine Rivalin Sandra Torres durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Arévalo demnach auf 59 Prozent. Torres, die ebenfalls den Sozialdemokraten angehört, holte demnach rund 36 Prozent der Stimmen.
Scholz: Habe noch nie einen Joint geraucht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eigenen Angaben zufolge noch nie Haschisch konsumiert. Auf die Frage, ob er selbst schon einmal einen Joint geraucht habe, sagte Scholz am Sonntagabend im Interview mit den TV-Sendern Sat.1/ProSieben: "Nein, nie." Auf Nachfrage ergänzte er: "Nein, auch keinen einzelnen Zug."
Baerbock empfängt senegalesische Außenministerin Tall Sall in Berlin
Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) empfängt am Montag die senegalesische Außenministerin Aissata Tall Sall in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Tall Sall nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (15.15 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomatinnen soll es demnach um bilaterale und regionale Fragen gehen wie etwa den Staatsstreich im Niger.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von islamistischem Verein Ansaar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Montag (16.00 Uhr) seine Entscheidung über das Verbot des islamistischen Vereins Ansaar. Das Bundesinnenministerium hatte den Verein und acht Teilorganisationen im Mai 2021 verboten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) begründete dies damit, dass das Netzwerk unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe mit Spenden weltweit den Terrorismus finanziere und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Dem Verein wurden die Verwendung seiner Kennzeichen sowie Internetauftritte untersagt, sein Vermögen wurde beschlagnahmt.
US-Präsident Biden besucht nach Brand-Katastrophe auf Hawaii betroffene Insel
Nach der Brandkatastrophe auf Hawaii mit mindestens 111 Toten reist US-Präsident Joe Biden am Montag auf die besonders hart getroffene Insel Maui. Der Präsident und seine Ehefrau Jill werden dort Betroffene, Rettungskräfte und Behördenvertreter treffen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre mitteilte. Sie wollten sich "aus erster Hand" ein Bild von den Verwüstungen machen und über nächste Schritte für einen Wiederaufbau sprechen.
Favorit Arévalo liegt bei Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala vorn
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala zeichnet sich ein Sieg des favorisierten Sozialdemokraten Bernardo Arévalo ab. Nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmen kommt der 64-Jährige auf gut 59 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Seine Rivalin Sandra Torres, die ebenfalls den Sozialdemokraten angehört, holte demnach rund 36 Prozent der Stimmen.
Beliebter konservativer Politiker gründet neue Partei in den Niederlanden
Drei Monate vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der populäre konservative Politiker Pieter Omtzigt die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit seiner Partei Neuer Gesellschaftsvertrag strebe er eine "neue Art des Regierens" an, sagte der 49-Jährige am Sonntag der Zeitung "Tubantia".
Wahllokale nach erster Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador geschlossen
In Ecuador haben nach der ersten Runde des Präsidentschaftswahl die Wahllokale geschlossen. Die Wählerinnen und Wähler konnten bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abgeben. Nach dem tödlichen Attentat auf einen Kandidaten im Wahlkampf waren überall im Land Soldaten im Einsatz, um den Urnengang abzusichern. Mit ersten Ergebnissen der Wahl wurde in der Nacht zum Montag gerechnet.
Selenskyj: Ukraine erhält 61 F-16-Kampfjets aus Dänemark und Niederlanden
Die ersten westlichen Verbündeten haben die Forderung Kiews nach F-16-Kampfjets erfüllt: Die Niederlande und Dänemark sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuchen am Sonntag die Lieferung der Jets aus US-Produktion zu. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte, ihr Land werde der Ukraine "19 F-16-Kampfjets schenken". Die Niederlande stellen nach Angaben Selenskyjs 42 Kampfjets bereit.
Selenskyj erhält Zusagen für F-16-Kampfjets aus Dänemark und Niederlanden
Die ersten westlichen Verbündeten haben die Forderung Kiews nach F-16-Kampfjets erfüllt: Die Niederlande und Dänemark sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuchen am Sonntag die Lieferung der Jets aus US-Produktion zu. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte, ihr Land werde der Ukraine "19 F-16-Kampfjets schenken". Wenige Stunden zuvor hatte bereits ihr niederländischer Kollege Mark Rutte Selenskyj die Kampfjet-Lieferung aus beiden Ländern offiziell bestätigt.
SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel - Keine Kritik an Kanzler Scholz
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert und sich zugleich jeglicher Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwehrt. Es werde "die ganze Zeit öffentlich vermessen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer, wer hat Millimeter oder Meter Gewinne", sagte Klingbeil am Sonntag im Sommerinterview mit dem ZDF. "Das interessiert doch keinen. Wir müssen die Dinge lösen, die gerade auf dem Tisch liegen."
FDP legt im Streit um Kindergrundsicherung mit Kritik nach
Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung haben FDP-Vertreter ihre Kritik an dem Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt. Mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern leisteten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr der "Bild am Sonntag". FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den Zusammenhang von Kinderarmut und Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner.
Neue Machthaber im Niger nennen Zeithorizont für Übergang zu ziviler Regierung
Über drei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger hat der neue Militärmachthaber Abdourahamane Tiani einen Zeithorizont für eine Machtübergabe an eine zivile Regierung genannt. Die Übergangsphase werde "nicht länger als drei Jahre dauern", sagte der General am Samstag in einer rund zehnminütigen Fernsehansprache. Zuvor hatte Tiani sich mit einer Delegation der westafrikanischen Ecowas-Staatengruppe getroffen. Am Sonntag gingen erneut tausende Menschen in der nigrischen Hauptstadt Niamey auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Militärs auszudrücken.
Rutte sagt Ukraine F-16-Lieferung durch Niederlande und Dänemark offiziell zu
Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Niederlanden hat Ministerpräsident Mark Rutte am Sonntag die Lieferung von F-16-Kampfjets offiziell zugesagt. "Die Niederlande und Dänemark verpflichten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind", sagte Rutte am Sonntag an der Seite Selenskyjs auf einem Luftwaffenstützpunkt im niederländischen Eindhoven. Selenskyj begrüßte die Entscheidung als "historisch".
Guatemala wählt in Stichwahl neuen Präsidenten
Die Wähler in Guatemala haben am Sonntag in einer Stichwahl über die Nachfolge des rechtsgerichteten Präsidenten Alejandro Giammattei entschieden. Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte in dem mittelamerikanischen Land konnten zwischen zwei Sozialdemokraten wählen: Sandra Torres und Bernardo Arévalo. In Umfragen lag der 64-jährige Arévalo deutlich vorn.