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Hofreiter wegen vier Zentimeter zu kurzen Beins ausgemustert
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist nach eigenen Worten von der Bundeswehr ausgemustert worden, weil sein rechtes Bein vier Zentimeter kürzer ist als das linke. "Der Mann von der Musterungskommission sagte zu mir: 'Sie können ja nicht einmal gerade stehen'", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung von Mittwoch.
Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Verteidigungsminister im Amt
Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umerow mit deutlicher Mehrheit bestätigt. 338 von 450 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Kiew für den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen 41-Jährigen, wie die Abgeordneten Jaroslaw Jelesniak und Iryna Heraschtschenko im Online-Dienst Telegram schrieben. Der Krim-Tatare Umerow soll das Amt vom in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund von Korruptionsskandalen rund um das Militär entlassenen Oleksij Resnikow übernehmen.
Gysi gibt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ab
Der Linken-Politiker Gregor Gysi gibt sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf. Er werde die Funktion von der nächsten Sitzungswoche des Bundestags an "nicht fortsetzen", sagte Gysi am Mittwoch zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Einen Grund für seinen Rücktritt nannte er nicht. Gysi, der einer der bekanntesten Linken-Politiker in Deutschland ist, hatte den Sprecherposten im Mai 2020 übernommen.
Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Verteidigungsminister Umerow im Amt
Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umerow mit deutlicher Mehrheit bestätigt. 338 von 450 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Kiew für den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen 41-Jährigen, wie die Abgeordneten Jaroslaw Jelesniak und Iryna Heraschtschenko im Online-Dienst Telegram schrieben. Der Krim-Tatare Umerow soll das Amt vom in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund von Korruptionsskandalen rund um das Militär entlassenen Oleksij Resnikow übernehmen.
Baerbock unzufrieden mit strengen Vorgaben der Schuldenbremse
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich unzufrieden mit den strengen Haushaltsvorgaben der Schuldenbremse gezeigt. Dass der Etat des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr wegen Sparzwängen gekürzt wird, sei "schmerzhaft", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies gelte insbesondere angesichts "der Lage, in der ein Krieg in Europa tobt".
Großbritannien will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten
Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. "Es ist richtig, dass wir heute diese Gruppe als das ächten, was sie ist: eine Terrororganisation", erklärte Regierungschef Rishi Sunak am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter, und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. In Deutschland ist ein ähnlicher Schritt einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge nicht möglich. Die Einstufung als Terrororganisation erfolge auf europäischer Ebene.
Klage von russischem Oligarchen Pumpjanski gegen EU-Sanktionen gescheitert
Der russische Oligarch Dmitri Pumpjanski und seiner Frau Galina sind mit Klagen gegen verhängte EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg, dass Pumpjanski zwar nicht direkt an militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine beteiligt gewesen sei. Er sei aber in Wirtschaftsbereichen tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten. (Az. T-270/22 u.a.)
Dröge kritisiert Merz für spalterische Aussagen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, das Land mit seinen Aussagen zu spalten. Merz wolle offenbar definieren, "wer normal ist und wer nicht, wer dazu gehört und wer nicht", sagte Dröge am Mittwoch im Bundestag. Die CDU gehe damit "einen gefährlichen und verantwortungslosen Weg".
Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg"
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat bei einem Treffen von Pazifik-Anrainerstaaten vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. "Wegen falscher Wahrnehmungen, unterschiedlicher Interessen oder Einmischungen von außen können Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen Staaten auftreten", sagte Li am Mittwoch zu Beginn des Asean-plus-drei-Treffens in Indonesiens Hauptstadt Jakarta. "Um die Differenzen unter Kontrolle zu halten, ist es jetzt wichtig, sich der Entscheidung für eine Seite, einer Block-Konfrontation und einem neuen Kalten Krieg entgegenzustellen."
US-Außenminister zu nicht angekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Blinken sei in der ukrainischen Hauptstadt von der dortigen US-Botschafterin Bridget Brink empfangen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Im Zuge der vorab nicht öffentlich angekündigten Visite wolle der Minister weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) ankündigen, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums während der Anreise vor Journalisten.
Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung für einen zu geringen Verteidigungsetat scharf kritisiert. "Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, dass Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr investiert, sei richtig. "Stattdessen sehen wir jetzt einen nahezu unveränderten Verteidungsetat."
DJV fordert Entwaffnung von Rechtsextremisten zum Schutz von Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Entwaffnung von Rechtsextremisten gefordert zum Schutz für Medienschaffende im Visier der rechtsextremen Szene. Aus einer interaktiven Karte des Recherchezentrums "Correctiv" über 1000 Rechtsextremisten, die offenbar legal eine Waffe besitzen dürfen, gehe hervor, "dass bewaffnete Rechtsextremisten fast überall zu finden sind", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Mittwoch.
Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Der Pakt soll Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.
Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten
Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.
Schweiz erneut beliebtestes Land für deutsche Auswanderer in Europa
Die Schweiz ist erneut das beliebteste Land für deutsche Auswanderer in Europa. Rund 311.300 Deutsche hatten Anfang 2022 ihren Wohnsitz in der Alpenrepublik, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Seit Jahren nimmt die Zahl zu. 2022 waren es 1800 Menschen, die aus Deutschland in die Schweiz auswanderten.
Weil wirbt vor EU-Reise der Länder-Regierungschefs für Industriestrompreis
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommission hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eindringlich für einen Industriestrompreis geworben. Ohne eine zeitweise Unterstützung energieintensiver Unternehmen seien "wirklich erhebliche Auswirkungen" auf den Industriestandort Deutschland zu befürchten, sagte Weil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Niemand könne wollen, "dass Deutschland mehr oder weniger freiwillig das Profil als Industrieland in einem ganz, ganz wichtigen Bereich aufgibt".
Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen ab Mittwoch erstmals seit 2018 wieder in Brüssel (Auftakt-Pk. 18.00 Uhr). Zu Beginn der zweitägigen Gespräche treffen sich die 16 Regierungschefinnen und -chefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Donnerstag sind Treffen unter anderem mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.
Bundestag setzt mit Generaldebatte Haushaltsberatung fort
Der Bundestag setzt am Mittwoch (09.00 Uhr) seine viertägige Haushaltsdebatte fort. Im Rahmen der Beratungen über den Etat des Bundeskanzleramts steht die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Erwartet werden Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.
Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisationen verbieten
Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.
Frankreichs Ex-Inlandsgeheimdienstchef soll wegen illegaler Einflussnahme vor Gericht
Der ehemalige französische Inlandsgeheimdienstchef Bernard Squarcini soll wegen illegaler Einflussnahme zugunsten des Luxus-Unternehmens LVMH vor Gericht gestellt werden. Zehn weitere Personen, die ihm vertrauliche Informationen zugespielt haben sollen, unter ihnen ein ehemaliger Richter und ein Präfekt, sollen sich ebenfalls in dem Prozess verantworten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle erfuhr.
US-Präsident Biden ernennt Jack Lew zu neuem US-Botschafter in Israel
US-Präsident Joe Biden hat den früheren Finanzminister Jack Lew zum neuen US-Botschafter in Israel ernannt. Lew weise eine "herausragende Karriere im öffentlichen Dienst" vor, erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Der 68-jährige Jurist tritt demnach die Nachfolge von Thomas Nides an, der den diplomatischen Schlüsselposten seit 2021 innehatte. Der US-Senat muss Lew noch formell im Amt bestätigen.
Schulze bedauert Kürzungen im Entwicklungsetat
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Haushaltskürzungen für ihr Ressort im Etatentwurf der Bundesregierung für 2024 bedauert. "Entwicklungspolitik baut Ungleichheiten ab und beugt Krisen vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit. Weltweit. Und damit auch für uns in Deutschland", sagte sie am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Die Kürzungen im entwicklungspolitischen Haushalt für 2024 sind deshalb schmerzhaft."
UNO veröffentlicht ersten Entwurf für weltweites Abkommen gegen Plastikmüll
Ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll ist einen Schritt nähergerückt: Die UNO veröffentlichte am Montag (Ortszeit) einen ersten Entwurf für ein rechtsverbindliches Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren. Delegierte aus 175 Ländern hatten im Juni in Paris vereinbart, den Entwurf bis Ende November zu verfassen. Ende 2024 soll dann der endgültige Vertragstext fertig sein.
Paris plant Teilabzug seiner im Niger stationierten Soldaten
Nach der Forderung der Militärregierung im Niger nach einem Abzug der französischen Soldaten plant Paris einen Teilabzug. "Der Austausch über den Abzug einiger militärischer Kräfte hat begonnen", teilte das französische Verteidigungsministerium am Dienstag in Paris mit. Details zum Umfang und einen Zeitplan gab es zunächst nicht. Frankreich hat derzeit etwa 1500 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert.
USA: Kim will mit Putin in Russland über Waffenlieferungen sprechen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will nach US-Angaben bei einer seltenen Auslandsreise Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland treffen und mit ihm über Waffenlieferungen an Moskau für dessen Krieg in der Ukraine verhandeln. "Wie wir öffentlich gewarnt haben, schreiten die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea voran", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Adrienne Watson, am Montag. Der Kreml bestätigte am Dienstag ein womöglich bevorstehendes Treffen zwischen Putin und Kim nicht.
Asean-Staaten rufen Junta in Myanmar zu Ende von Angriffen auf Zivilisten auf
Der südostasiatische Staatenverbund Asean hat bei seinem Gipfel in Indonesien am Dienstag Gewalt und Angriffe auf Zivilisten in Myanmar scharf verurteilt. Wie aus einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Erklärung hervorgeht, beschuldigten die Staaten dabei auch die Militärjunta in Myanmar direkt. Die Staats- und Regierungschefs "fordern insbesondere die Streitkräfte Myanmars und alle betroffenen Parteien dazu auf, die Gewalt zu deeskalieren und gezielte Angriffe auf Zivilisten, Häuser und öffentliche Einrichtungen, wie etwa Schulen, Krankenhäuser, Märkte einzustellen", hieß es.
BGH hebt Urteil gegen Berliner Amtsmitarbeiterin wegen Einschleusens von Ausländern auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts aufgehoben, die Ausländern scheinlegale Aufenthaltstitel verschafft haben soll. Das Landgericht der Hauptstadt müsse noch einmal neu über den Fall verhandeln, teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit. Es habe einen Beweisantrag der Angeklagten, einen Entlastungszeugen zu vernehmen, mit nicht tragfähiger Begründung abgelehnt. (Az. 5 StR 550/22)
Berlin will 8. Mai 2025 einmalig zu Feiertag erklären
Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus soll in Berlin ein Feiertag sein. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) legte dem Senat am Dienstag eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Berliner Feiertagsgesetzes vor. Danach soll der 8. Mai 2025 einmalig als Feiertag begangen werden.
Thüringen wählt zeitgleich mit Sachsen am 1. September 2024 neuen Landtag
In Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Das legte die Landesregierung am Dienstag in ihrer Kabinettsitzung in Erfurt fest. Es handle sich um den rechtlich frühstmöglichen Wahltermin, sagte der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Damit wählt Thüringen zeitgleich mit Sachsen, wo ebenfalls am 1. September 2024 über einen neuen Landtag abgestimmt wird.
Bundesrechnungshof warnt 'Ampel' wegen Plänen für Sondervermögen vor Rechtsbruch
Die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr stoßen auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. In einer vertrauliche Stellungnahme, die AFP am Dienstag vorlag, warnten die obersten Finanzkontrolleure des Bundes die Ampel-Koalition vor einem Rechtsbruch. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen nicht mehr nur besonders große Rüstungsprojekte finanzieren will, sondern die Mittel auch zum Teil für laufende Ausgaben entnehmen möchte.
Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Die Union verwies in der Debatte auf die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik.
Aiwanger kommt zu Landtagssondersitzung wegen Flugblattaffäre
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will an der von der Opposition erzwungenen Sondersitzung des bayerischen Landtags zu seiner Flugblattaffäre teilnehmen. "Ich werde nach jetziger Einschätzung am Donnerstag an dieser Sitzung teilnehmen", sagte Aiwanger am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt zu der Sondersitzung.