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Letzte Nachrichten
Baerbock kündigt für 2024 Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin an
Bei einem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das kommende Jahr eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin angekündigt und die fortgesetzte Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Damit aus Leid und Zerstörung Neues erwachsen kann, gehen wir gemeinsam den Wiederaufbau an", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Im Zuge der militärischen Unterstützung will Deutschland der Ukraine in den kommenden Monaten weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung stellen.
Texas, Washington, New York: Baerbock reist zu mehrtägigem Besuch in die USA
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) tritt am Dienstag einen ungewöhnlich langen Besuch in den USA an. Stationen der mehr als eine Woche dauernden Reise sind der Bundesstaat Texas, die US-Hauptstadt Washington sowie New York, wo Baerbock in der kommenden Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen wird, wie das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mitteilte.
Auschwitz-Überlebende Eva Fahidi-Pusztai gestorben
Die ungarisch-jüdische Auschwitz-Überlebende Eva Fahidi-Pusztai ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Fahidi-Pusztai starb am Montag in Budapest, wie das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin mitteilte. 1925 im ungarischen Debrecen geboren, war sie als 18-Jährige im Mai 1944 mit ihrer Familie nach Auschwitz deportiert worden. Sie überlebte als einzige.
Baerbock kündigt Ukraine-Wiederaufbaukonferenz für 2024 in Berlin an
Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das kommende Jahr eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin angekündigt. "Damit aus Leid und Zerstörung Neues erwachsen kann, gehen wir gemeinsam den Wiederaufbau an", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. "Dazu werden wir im nächsten Jahr gemeinsam die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin ausrichten."
Nordkoreas Machthaber reist zu Putin nach Russland
Die russische Führung hat die seit Tagen andauernden Spekulationen über einen bevorstehenden Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un bestätigt. Kim werde auf Einladung von Präsident Wladimir Putin "in den kommenden Tagen" zu einem offiziellen Besuch nach Russland reisen, erklärte der Kreml am Montag. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete den bevorstehenden Besuch ebenfalls.
Zwölf Jahre Haft wegen Aufrufs zu Mord an niederländischem Rechtspopulisten
Wegen Aufrufs zum Mord an dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist ein Pakistaner in den Niederlanden zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand den 37-Jährigen am Montag in Abwesenheit für schuldig, mit der Aussetzung eines Kopfgelds in Höhe von 21.000 Euro in einem Online-Video bewusst "Öl ins Feuer" gegossen zu haben, "um Wilders töten zu lassen".
Kommission meldet klaren Sieg von Putins Partei bei "Wahl" in besetzten Gebieten
Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben die Regional- und Kommunalwahlen in Russland klar gewonnen. In den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine habe die Partei Geeintes Russland mehr als 70 Prozent der Stimmen errungen, teilte die russische Wahlkommission am Sonntagabend mit. Scharfe Kritik kam aus Brüssel und Berlin.
Anklage gegen terrorverdächtigen Iraner aus Castrop-Rauxel zugelassen
Knapp neun Monate nach seiner Festnahme beginnt am 20. September der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen aus Castrop-Rauxel. Das Dortmunder Landgericht teilte am Montag mit, dass es die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Jalal J. zur Hauptverhandlung zulasse. Diese wirft dem 26 Jahre alten Iraner vor, einen islamistisch motivierten Anschlag mit den Giftstoffen Rizin oder Cyanid geplant zu haben.
Texas, Washington, New York: Baerbock reist zu ausgiebigem Besuch in die USA
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) tritt am Dienstag einen ungewöhnlich langen Besuch in den USA an. Stationen der mehr als eine Woche dauernden Reise sind der Bundesstaat Texas, die US-Hauptstadt Washington sowie New York, wo Baerbock in der kommenden Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen wird, wie das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mitteilte.
Berlin und Kiew gehen Städtepartnerschaft ein
Berlin will noch in diesem Monat eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingehen. Wie die Berliner Senatskanzlei am Montag mitteilte, soll die Vereinbarung am Donnerstag unterzeichnet werden. Zu diesem Anlass wird Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in Berlin erwartet. Er soll dort vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Brandenburger Tor empfangen werden. Im Roten Rathaus wollen beide Politiker dann die gemeinsame Erklärung unterzeichnen.
Bericht: Zug von Nordkoreas Staatschef "offenbar" Richtung Russland gestartet
Der Zug des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un ist laut einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap "offenbar" in Richtung Russland gestartet. Kims Zug "scheint abgefahren zu sein", meldete Yonhap am Montag unter Berufung auf einen nicht genannten Regierungsvertreter. Seit Tagen hatte es Spekulationen über eine geplante Reise Kims zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über Waffengeschäfte gegeben.
Bundesbeauftragte besorgt über zunehmende Hass-Kriminalität in Deutschland
Die für Antidiskriminierung und für Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes haben sich besorgt über zunehmende Anfeindungen und Hass-Kriminalität in Deutschland geäußert. Beobachtet werde "mit großer Sorge, dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird", hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Bundesregierung vergibt neuen Großauftrag für Panzer-Lieferung an Ukraine
Deutschland will der Ukraine in den kommenden Monaten weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung stellen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll dafür im Auftrag der Bundesregierung gebrauchte Marder-Panzer aus früheren Beständen der Bundeswehr instandsetzen, wie das Unternehmen am Montag in Düsseldorf mitteilte. Das Auftragsvolumen beläuft sich demnach auf einen "höheren zweistelligen Millionenbetrag".
Ärzte in Nordrhein-Westfalen rufen zum freiwilligen Tragen von Masken auf
Angesichts steigender Coronazahlen rufen Ärzte in Nordrhein-Westfalen zum freiwilligen Tragen von Masken auf. "Gerade wenn sich im Herbst und Winter der Alltag oftmals in geschlossenen Räumen abspielen wird, könnten Masken insbesondere zum Schutz vulnerabler Gruppen medizinisch wieder sinnvoll werden", sagte Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das gelte etwa in Alten- und Pflegeheimen.
USA und Vietnam warnen vor "Anwendung von Gewalt" im Südchinesischen Meer
Wenige Tage nach dem jüngsten mutmaßlichen chinesischen Angriff auf philippinische Schiffe im Südchinesischen Meer haben die USA und Vietnam vor der "Androhung oder Anwendung von Gewalt" in dem umstrittenen Seegebiet gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten US-Präsident Joe Biden und der Chef der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, am Montag "ihre unerschütterliche Unterstützung für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht".
Lula macht Rückzieher hinsichtlich Putins Sicherheit bei G20-Gipfel in Rio
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Rückzieher hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien gemacht. "Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung", sagte Lula am Montag Journalisten in Neu Delhi. Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten
Die FDP dringt auf einen härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten. "Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern", verlangte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat", argumentierte er.
Baerbock zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Die Ukraine verteidigt mit enormen Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit", erklärte Baerbock am Montag bei ihrer Ankunft in Kiew. "So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen", fügte die Außenministerin hinzu.
Internationaler Seegerichtshof in Hamburg hört Vertreter von kleinen Inselstaaten
Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beginnen am Montag (10.00 Uhr) Anhörungen von Vertretern verschiedener Staaten zu den Themen Erhöhung des Meeresspiegels und Übersäuerung der Ozeane. Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern rief den Gerichtshof an und erbat von ihm ein Gutachten. Er soll sich zu den Verpflichtungen zum Klimaschutz äußern, die sich aus dem UN-Seerechtsübereinkommen für dessen Vertragsstaaten ergeben. Im Rahmen dieses Übereinkommens zum Seerecht von 1982 wurde der Gerichtshof gegründet.
Pistorius will viel Geld für Sanierung von Kasernen ausgeben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant erhebliche Investitionen in die Sanierung von Bundeswehrkasernen. An den rund 1500 Liegenschaften der Bundeswehr seien die "Spuren des Sparkurses" der vergangenen Jahre teilweise deutlich zu sehen, sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). In die Sanierung dieser Liegenschaften investiere sein Ministerium "jährlich in großem Umfang".
Moskau: Putin-Partei siegt klar bei Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten
Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben aus Moskau die Wahlen in den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine klar gewonnen. In jeder der vier Regionen habe die Partei Geeintes Russland bei den Regional- und Kommunalwahlen mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die russische Wahlkommission am Sonntagabend mit.
Tausende Menschen erinnern an Opfer der Militärherrschaft in Chile
Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches von General Augusto Pinochet in Chile sind am Sonntag tausende Menschen in der Hauptstadt Santiago de Chile auf die Straße gegangen, um der Opfer der Militärherrschaft zu gedenken. Dabei kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Mindestens 46 Tote bei schwerem Luftangriff auf Sudans Hauptstadt Khartum
Bei einem Luftangriff auf ein Stadtviertel der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind laut Demokratieaktivisten mindestens 46 Menschen getötet worden. "Gegen 7.15 Uhr hat ein Militärflugzeug die Gegend um den Qouro-Markt bombardiert", erklärte das örtliche sogenannte Widerstandskomitee am Sonntag. Es war einer der schwersten Angriffe seit Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz.
Dodik schwächt Drohungen gegen Hohen UN-Repräsentanten Schmidt ab
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat seine Drohungen gegen den von der UNO ernannten Hohen Repräsentanten Christian Schmidt abgeschwächt. Gegen Schmidt werde "keiner von uns Gewalt anwenden", sagte Dodik am Sonntag laut dem Fernsehsender RTRS. Der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Dodik hatte am Mittwoch erklärt, er wolle dem Deutschen die Einreise in die von ihm regierte, überwiegend von Serben bewohnte Teilrepublik Republika Srpska verweigern - und von der Vorbereitung eines Erlasses zu dessen Verhaftung gesprochen.
USA und Vietnam heben Beziehungen auf neue Ebene
Knapp fünf Jahrzehnte nach dem Ende des Vietnamkriegs haben die USA und Vietnam ihre Beziehungen offiziell weiter vertieft. Bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dem südostasiatischen Land besiegelten beide Staaten am Sonntag eine "umfassende strategische Partnerschaft", im Sprachgebrauch der vietnamesischen Führung stellt dies das höchste Niveau der Zusammenarbeit mit einem anderen Staat dar. Hanoi und Washington schlossen zudem ein Abkommen zur Lieferung von Halbleitern und seltenen Erden.
AfD-Vorsitzende Weidel hält sich Kanzlerkandidatur weiter offen
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält sich eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 weiter offen. Ob die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstelle, werde im kommenden Jahr geklärt, sagte Weidel am Sonntag im Sommerinterview der ARD. "Ende Juni haben wir den Parteitag, wo das entschieden wird."
Bericht: Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen
Die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich einem Bericht zufolge inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen. Verkündet werden solle die Parteigründung zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Vertraute der Linken-Politikerin. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die Partei zur Geschlossenheit auf.
Russische Regional- und Kommunalwahlen gehen zu Ende
Die Regional- und Kommunalwahlen in zahlreichen Regionen Russlands sowie in vier besetzten ukrainischen Gebieten sind am Sonntag zu Ende gegangen. Bestimmt wurden Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Angesichts des faktischen Fehlens echter Oppositionskandidaten waren allerdings kaum Überraschungen zu erwarten. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet.
Mindestens 40 Tote bei schwerem Luftangriff auf Sudans Hauptstadt Khartum
Bei einem Luftangriff auf ein Stadtviertel der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind laut Demokratieaktivisten mindestens 40 Menschen getötet worden. "Gegen 7.15 Uhr hat ein Militärflugzeug die Gegend um den Qouro-Markt bombardiert", erklärte das örtliche sogenannte Widerstandskomitee am Sonntag. Die Zahl der Opfer könnte demnach noch steigen. Es war einer der schwersten Angriffe seit Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz.
Kiew erneut Ziel von nächtlichem russischen Drohnenangriff
Die Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag erneut Ziel heftiger russischer Luftangriffe mit Kampfdrohnen geworden. Während Kiew nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe einen Großteil der von Russland gestarteten iranischen Schahed-Drohnen abwehren konnte, meldete die ukrainische Armee leichte Geländegewinne im Süden des Landes. Unterdessen zerstörten russische Streitkräfte eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Schnellboote im Schwarzen Meer.
Wehrbeauftragte fordert jährlichen Veteranentag in Deutschland
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einführung eines jährlichen Veteranentags in Deutschland ausgesprochen und hofft dazu auf eine baldige Initiative aus dem Verteidigungsministerium. Sie äußerte sich anlässlich des Starts der Invictus Games am Wochenende in Düsseldorf, einem Wettkampf für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich offen für den Vorschlag.
Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich
Die Linkspartei hat im Bundeshaushalt geplante Kürzungen im Sozialbereich kritisiert. Die Ampel-Koalition "plant einen Haushalt der sozialen Kälte", heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die Übergewinne großer Konzerne nicht angetastet würden, würden die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung gekürzt, eingefroren oder komplett gestrichen.