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Letzte Nachrichten
Spitzen der Koalition beraten über Reform-Fahrplan - Treffen im Kanzleramt
Vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Erwartung an konkrete Beschlüsse gedämpft. Das Treffen des Koalitionsausschusses sei eine "Arbeitssitzung", von dem er sich zumindest einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung verspreche, sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", betonte er. Auch von Unionsseite hieß es, dass der Koalitionsausschuss vor allem der Planung und dem Meinungsaustausch dienen solle, ohne dass wichtige Beschlüsse zu erwarten seien.
US-Botschafter: Israel hat Emiraten Iron-Dome-Batterien geliefert
Israel hat nach US-Angaben während des Iran-Kriegs Iron-Dome-Luftabwehrbatterien und Personal zu deren Bedienung in die Vereinigten Arabischen Emirate gesandt. Die Emirate seien das erste Mitglied der Abraham-Abkommen gewesen und "sehen Sie sich an, welche Vorteile sie dadurch hatten", sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, am Dienstag in Tel Aviv.
Landtag in Stuttgart erstmals zusammengetreten: Strobl neuer Parlamentspräsident
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 66-Jährige warb nach seiner Wahl am Dienstag in Stuttgart für die Verteidigung der Demokratie. Die Demokratie sei "unter Druck, von außen und von innen". Er forderte von den Abgeordneten aufzustehen, "wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht, von Feinden als dysfunktional verunglimpft wird".
Britischer Premier Starmer will trotz lauter werdenden Rücktrittsforderungen im Amt bleiben
Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Mit Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh trat derweil ein erstes Regierungsmitglied zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mehr als 70 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier.
Korruptionsfall in JVA Euskirchen: Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt
Im Fall mutmaßlicher Korruption in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen sollen nach den laufenden Ermittlungen Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt worden sein. Wie am Dienstag aus einem im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss im Landtag verlesenen Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft hervorging, ergaben sich Hinweise auf ein solches "Abonnementsystem" monatlicher Zahlungen im Gegenzug für Hafterleichterungen.
Rohstoffmangel wegen Iran-Kriegs: Chipstüten in Japan künftig in grau
Japans führender Chips-Hersteller Calbee stellt wegen Rohstoffmangels infolge des Iran-Kriegs das Design zahlreicher Verpackungen um: Seine orange-gelben Tüten für Kartoffelchips mit Seetang-Geschmack oder Sojasoßen-Butter-Geschmack sowie weitere Produkte gibt es ab Ende Mai vermutlich nur noch in grau. In der Pressemitteilung vom Dienstag teilte Calbee mit, das Unternehmen werde seine "Verpackungsspezifikationen überarbeiten" und nur noch "zwei Farben" verwenden. Gezeigt wurden Fotos von grauen Verpackungen.
Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich vom Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen - und nun gehe es "um den Fahrplan nach vorne".
Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".
Russland setzt Angriffe in der Ukraine nach Waffenruhe-Ende fort
Nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit massiven Angriffen überzogen. Sein Land sei mit mehr als 200 Drohnen angegriffen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei wurde auch die Hauptstadt Kiew angegriffen, im Osten der Ukraine meldeten die Behörden mindestens ein Todesopfer. Moskau bestätigte die Fortsetzung seiner "Spezialoperation" im Nachbarland.
Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.
SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern
Zwischen der SPD und dem Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich am Dienstag gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Demnach soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben.
Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück
Unter Kritik an Premierminister Keir Starmer ist ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh forderte Starmer in ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittserklärung am Dienstag zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen.
Monopolkommission: Tankrabatt wird inzwischen "weitgehend" weitergegeben
Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Sie kritisierte aber erneut "fortbestehende Wettbewerbsprobleme" auf der Großhandelsebene in Deutschland.
Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zusammenarbeit aufgerufen, aber auch die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Er bekräftigte er auch das Vorhaben zu einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.
Kiew: Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort
Russland hat die Ukraine nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe nach Angaben aus Kiew mit mehr als 200 Drohnen angegriffen. Russland habe "selbst entschieden", die einseitige Feuerpause zu beenden, "die seit einigen Tagen angehalten hatte", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Bei russischen Luftangriffen im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden mindestens ein Mensch getötet.
Zahl registrierter Schutzsuchender im vergangenen Jahr gesunken
Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gesunken. Zum Jahresende waren rund 3,2 Millionen Menschen als schutzsuchend erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dabei handelt es sich um Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.
Marburger Bund warnt vor Termin-Engpässen bei Ärzten durch gleichzeitige Reformen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt. "Das wird zu Versorgungsengpässen führen", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.
Bilger sieht vor Koalitionsausschuss "viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt"
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform kompromissbereit gegenüber dem Koalitionspartner SPD gezeigt. Die Union sei "durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann", sagte Bilger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich plädierte er jedoch dafür, "vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen". "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt."
Nach Wahl: Landtag von Baden-Württemberg kommt erstmals zusammen
Nach der Wahl in Baden-Württemberg tritt der neue Landtag am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals in Stuttgart zusammen. Auf der konstituierenden Sitzung wird der neue Landtagspräsident gewählt. Dafür nominierte die CDU-Fraktion den bisherigen Innenminister Thomas Strobl. Am Mittwoch tritt dann Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten an. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne), der aus Altersgründen nicht mehr zu Wahl antrat.
Koalitionsausschuss tagt zu Entlastungen
In Berlin kommt am Dienstagnachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. Möglich sind Alternativen zu der Entlastungsmaßnahme, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges geplant war. Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer. Zudem dürften die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027 die Koalitionspartner beschäftigen.
Internationale Verteidigungsminister besprechen Hormus-Einsatz
Mit Blick auf einen möglichen internationalen Einsatz zur Absicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus findet am Dienstag eine Videokonferenz der Verteidigungsminister von rund 40 Staaten statt. Initiiert wurde das virtuelle Treffen von Großbritannien und Frankreich. Das Bundesverteidigungsministerium hat Deutschlands Teilnahme bestätigt.
Treffen in Brüssel geplant: EU will mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen beraten
Die EU will Vertreter der radikalislamischen Taliban-Regierung zu Gesprächen in Brüssel über Abschiebungen nach Afghanistan einladen. Ein Treffen auf "technischer Ebene mit den De-facto-Behörden in Afghanistan" werde derzeit vorbereitet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Oberstes US-Gericht erlaubt Postversand von Abtreibungspille vorerst weiter
In den USA dürfen Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston vorerst weiter per Post versandt werden: Das Oberste Gericht in Washington setzte die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts zum einstweiligen Stopp des Postversands am Montag für weitere drei Tage aus. Damit können die Abtreibungspillen nun vorerst bis Donnerstag per Post verschickt werden.
Spahn plädiert für pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte Spahn im Podcast des Portals "Table.Briefings".
Mehr als 70 Labour-Abgeordnete fordern Starmer zum Rücktritt auf
Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen wächst der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer. Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood riefen Starmer britischen Medien zufolge auf, für einen geordneten Machtwechsel zu sorgen.
"Müll": Trump kritisiert Irans Antwort auf US-Friedensplan erneut
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Antwort auf den US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs als "Müll" bezeichnet. Er habe die Stellungnahme aus Teheran nicht einmal zu Ende gelesen, weil er seine Zeit nicht damit verschwenden wolle, sagte der Präsident am Montag in Washington. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch "eine Überlebenschance von einem Prozent", fügte Trump hinzu.
Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. "Das ist alles Müll", sagte der 55-Jährige am Montag zum Auftakt des Verfahrens in Istanbul über die 159-seitige Anklageschrift. Falls Spionage stattgefunden habe, sollten der Geheimdienst MIT und alle zuständigen Nachrichtendienste hervortreten und der Nation "ein einziges konkretes Dokument" vorlegen, sagte Imamoglu.
EU sieht Anzeichen für Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer sich verändernden "Dynamik des Krieges" gesprochen. Die Ukraine sei in einer "viel besseren Position als vor einem Jahr", der russische Präsident Wladimir Putin hingegen befinde sich in einer "schwächeren Position als je zuvor", sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, stieß bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte.
Griechenland will Teil seiner EU-Schulden früher als erwartet zurückzahlen
Griechenland will einen Teil seiner Schulden aus der Finanzkrise von 2010 vorzeitig an Länder der Europäischen Union zurückzahlen. Das Land werde im kommenden Monat Kredite in Höhe von 6,9 Milliarden Euro bedienen, sagte Regierungssprecher Pavlos Marinakis am Montag vor Journalisten.
Festnahme in Hamburg: Jugendlicher soll islamistischen Bombenanschlag geplant haben
Ein 17-Jähriger soll in Hamburg einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag auf Ziele wie ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben. Spezialkräfte nahmen den syrischen Jugendlichen am Donnerstag fest, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt am Montag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
Schüsse am Rande von Dinner mit Trump: Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Gut zwei Wochen nach dem Schusswaffenangriff am Rande des Korrespondenten-Dinners mit Donald Trump hat der mutmaßliche Täter den Vorwurf eines Mordanschlags auf den US-Präsidenten zurückgewiesen. Der 31-jährige Cole A. plädierte laut Medienberichten am Montag vor einem Bundesbezirksgericht in Washington auf nicht schuldig. Dem Verdächtigen aus Kalifornien droht eine lebenslange Haftstrafe.
EU einigt sich auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler
Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. "Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als "willkürlich".