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Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender / Foto: © AFP
Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
Handstreich der türkischen Regierung gegen den meistgesehenen Nachrichtensender des Landes: Ankara hat die Kontrolle über den oppositionellen Fernsehsender Halk TV übernommen. Die Polizei habe eine Razzia in seiner Zentrale in Istanbul ausgeführt und einen Zwangsverwalter eingesetzt, teilte der Sender am Mittwoch mit. Der Sendebetrieb sei gestoppt worden. Elf Mitarbeiter wurden festgenommen. Aus Protest nahmen Oppositionsabgeordnete an einer Ausschusssitzung mit Pflastern auf Mund und Augen teil.
In einem von Halk TV im Onlinedienst X geteilten Video ist Chefredakteur Suat Toktas zu sehen, wie er mit dem Zwangsverwalter diskutiert und ihn davon zu überzeugen versucht, die Live-Sendung nicht zu stoppen. "Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig", sagt er.
Die Polizei durchsuchte Halk TV zufolge die Räumlichkeiten des Senders und hinderte Mitarbeiter am Morgen zunächst am Betreten des Gebäudes. Die türkische Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen 17 Menschen wegen des Verdachts auf "Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche". Elf Mitarbeiter des Senders wurden festgenommen.
Auch gegen den Direktor von Halk TV, Cafer Mahiroglu, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Der im Ausland lebende Mahiroglu sprach von einem "dunklen Tag für die Türkei" und bezeichnete die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als "haltlos". Er warf der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz des Landes für politische Zwecke zu instrumentalisieren. "Das Recht der Öffentlichkeit auf Information wird aus politischen Gründen beschlagnahmt", erklärte er auf X. Er kündigte an: "Wir werden unseren Sender zurückbekommen."
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. "Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen Verwalter zu ernennen, ist etwas, das nur Diktatoren tun würden", erklärte der Vorsitzende der Oppositionspartei Yeni Parti (Neue Partei), Özgür Özel, auf X. "Leider ist es genau das, was sie mit unserem Land gemacht haben", fügte Özel hinzu.
Abgeordnete der Neuen Partei nahmen mit Pflastern auf Mund und Augen an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teil, wie auf Videoaufnahmen auf X zu sehen war. Der Abgeordnete Ali Mahir Basarir sagte vor dem Sitz von Halk TV in Istanbul, in der Türkei gebe es nur noch "drei oder vier Sender, die die Wahrheit sagen". Das Ziel sei es, Halk TV zum Schweigen zu bringen und "das Sagen der Wahrheit zu verhindern".
Auch Medienrechtsorganisationen verurteilten die Razzia bei Halk TV. Diese sei "einer der bedeutendsten Schritte in den Bestrebungen der Regierung, den Informationsfluss zu monopolisieren", sagte der Co-Vorsitzender der Medienrechtsorganisationen MLSA, Veysel Ok, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Übernahme von Halk TV ist der jüngste Schlag der Regierung Erdogan gegen regierungskritische Medien in der Türkei. Vor zwei Wochen hatten die türkischen Behörden den Zugang zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24 gesperrt. Zur Begründung verwiesen sie auf angebliche "LGBT-Propaganda" der Website. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen.
Im Oktober 2025 hatten die türkischen Behörden die Kontrolle über den Sender Tele1 übernommen, einen weiteren oppositionsnahen TV-Sender. Der seit 2014 in der Türkei als Präsident regierende Erdogan strebt eine Wiederwahl bei der für 2028 geplanten Präsidentschaftswahl an.
P. Rasmussen--BTZ
