Berliner Tageszeitung - Türkei: Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender

In einem von Halk TV im Onlinedienst X geteilten Video ist Chefredakteur Suat Toktas zu sehen, wie er mit dem Zwangsverwalter diskutiert und ihn davon zu überzeugen versucht, die Live-Sendung nicht zu stoppen. "Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig", sagt er.

Die Polizei durchsuchte Halk TV zufolge die Räumlichkeiten des Senders und hinderte die am Morgen eintreffenden Mitarbeiter zunächst am Betreten des Gebäudes. Die türkische Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen 17 Menschen wegen des Verdachts auf "Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche". Elf Mitarbeiter des Senders wurden festgenommen.

Auch gegen den Direktor von Halk TV, Cafer Mahiroglu, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Der im Ausland lebende Mahiroglu sprach von einem "dunklen Tag für die Türkei" und bezeichnete die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als "haltlos". Er warf der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz des Landes für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

"Das Recht der Öffentlichkeit auf Information wird aus politischen Gründen beschlagnahmt", erklärte er auf X. "Die Justiz als Waffe einzusetzen ist der größte Schaden, der der Türkei zugefügt wird."

Mahiroglu erklärte weiter, sieben Mitglieder seiner Familie seien festgenommen worden, unter ihnen sein 70-jähriger Bruder. "Die Türkei hat dieses Übel nicht verdient", erklärte er bezogen auf die türkische Regierung und kündigte an: "Wir werden unseren Sender zurückbekommen."

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf. "Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen Verwalter zu ernennen, ist etwas, das nur Diktatoren tun würden", erklärte der Vorsitzende der Oppositionspartei Yeni Parti, Özgür Özel, auf X. "Leider ist es genau das, was sie mit unserem Land gemacht haben", fügte Özel hinzu.

Auch Medienrechtsorganisationen verurteilten die Razzia bei Halk TV. Diese sei "einer der bedeutendsten Schritte in den Bestrebungen der Regierung, den Informationsfluss zu monopolisieren", sagte der Co-Vorsitzender der Medienrechtsorganisationen MLSA, Veysel Ok, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Stellung von Halk TV als meistgesehener Nachrichtensender zeigt auch das eigentliche Ziel dieses Eingriffs: der Öffentlichkeit ihr Recht zu nehmen, Nachrichten aus verschiedenen Quellen zu beziehen", fügte er hinzu.

Die Übernahme von Halk TV ist der jüngste Schlag der Regierung Erdogan gegen regierungskritische Medien in der Türkei. Vor zwei Wochen hatten die türkischen Behörden den Zugang zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24 gesperrt. Zur Begründung verwiesen sie auf angebliche "LGBT-Propaganda" der Website. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen.

Im Oktober 2025 hatten die türkischen Behörden die Kontrolle über den Sender Tele1 übernommen, einen weiteren oppositionsnahen TV-Sender. Sie setzten einen Verwalter zur Überwachung der Sendungen ein und entfernten alle regierungskritischen Nachrichteninhalte aus dem Programm. Obwohl Tele1 noch existiert, ist seine oppositionelle Haltung vollständig beseitigt worden.

Der sei 2014 in der Türkei als Präsident regierende Erdogan strebt eine Wiederwahl bei der für 2028 geplanten Präsidentschaftswahl an.

A. Madsen--BTZ