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Verfassungsschutz warnt bei Wahlen 2026 vor verstärkter Desinformation Russlands / Foto: © AFP
Verfassungsschutz warnt bei Wahlen 2026 vor verstärkter Desinformation Russlands
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat im kommenden Jahr auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor verstärkten Desinformationskampagnen Russlands gewarnt. "Wir haben immer wieder gesehen, dass Wahlen hier eine ganz große Rolle spielen", sagte Selen am Montag am Rande eines Symposiums seiner Behörde der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Ukraine-Kriegs könne sich Russland zudem "ermutigt fühlen, den Druck auf Europa noch einmal zu erhöhen".
"Beide Faktoren müssen wir sehr genau im Blick behalten", sagte Selen AFP weiter. Mit Blick auf die Ukraine sagte der Verfassungsschutzchef, es zeigten sich "ganz große Wechselwirkungen" zwischen der dortigen Lage und dem, "was in der hybriden Bedrohung für Europa ausschlaggebend ist". Dies seien aus seiner Sicht "kommunizierende Röhren".
"Das wirkt aufeinander", fügte Selen hinzu. "Und dementsprechend müssen wir sehr genau betrachten, was in der Ukraine passiert, um zu verstehen, mit welchen Bedrohungsszenarien wir auch in Deutschland und in Europa umgehen müssen."
Selen sagte zuvor in einer Rede bei dem Symposium "Zeitenwende - und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur", Europa werde "hier und jetzt angegriffen: hybrid, virtuell, analog". Vor allem Russland sei "als hybrider Akteur zweifellos aggressiv, offensiv und eskalativ".
"Deutliches Zeichen für eine brandgefährliche Entgrenzung sind die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland und weiteren europäischen Staaten, für die der Kreml als Hauptverursacher gilt", betonte der BfV-Präsident. "Eine Entwarnung ist hierbei nicht in Sicht."
Grundsätzlich könne "jeder Bereich der Gesellschaft betroffen sein und das gilt im nächsten Jahr in besonderem Maße", sagte Selen. Gegner freiheitlicher Demokratien verstünden es, "die Überreizung der Bürgerinnen und Bürger mit alarmistischen und schrillen Meldungen im virtuellen Raum zu nutzen und Ängste zu schüren".
In Deutschland finden im kommenden Jahr fünf Landtagswahlen statt: Im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In den beiden ostdeutschen Flächenländern könnte die AfD nach bisherigen Umfragen klar stärkste Kraft werden.
Auf die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass Russland hinter Sabotageakten und Drohnenüberflüge in den vergangenen Monaten in Deutschland und Europa stecke, antwortete Selen: "Das Perfide an diesen Operationen ist, dass man es nie genau weiß." Er verwies aber auf ein bekanntes Zitat eines US-Botschafters aus der Zeit der Kuba-Krise: "Wenn es schwimmt wie eine Ente, wenn es quakt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, ist es in der Regel eine Ente."
A. Madsen--BTZ
