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Patientenschützer fordern Zusammenlegung von privaten und gesetzlichen Pflegekassen / Foto: © AFP/Archiv
Patientenschützer fordern Zusammenlegung von privaten und gesetzlichen Pflegekassen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts der Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gefordert. "Es braucht jetzt mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition. Die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
"Beide Versicherungen haben die gleichen Leistungen. Damit wird niemandem etwas vorenthalten", argumentierte Brysch. Die soziale Pflege erhielte jedoch durch eine Zusammenlegung "finanzielle Luft für die nächsten 15 Jahre". Brysch wies darauf hin, dass die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung inzwischen auf mehr als 40 Milliarden Euro angewachsen seien.
Die Schuld für die Defizite der gesetzlichen Pflegekassen sieht Brysch zu erheblichen Teilen bei der Politik. "Bund und Länder sind für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich", sagte er. So würden bei den Pflegekassen in der Corona-Zeit aufgenommene Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt. Außerdem verweigere die schwarz-rote Regierung die Übernahme der mittlerweile jährlich auf fünf Milliarden Euro angestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige. Die Länder wiederum ließen notwendige Solidarität bei der Finanzierung der Pflegeheimplätze vermissen.
"Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben - zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte", forderte auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Zusammenlegung. "Dieser Geburtsfehler der Pflegeversicherung ist wirklich niemandem zu vermitteln und muss endlich beendet werden", erklärte er in Berlin.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drang auf einen Solidarausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen. "Die Privatversicherten sollten stärker an der Solidarität beteiligt werden, indem sie mit für die soziale Pflegeversicherung aufkommen", zitierte ihn die "Rheinische Post". Der Verband der Privaten Krankenversicherung wies diesen Vorstoß allerdings umgehend zurück.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) hatte am Montag noch einmal auf die dramatische Finanzlage der Pflegekassen hingewiesen. Die Bundesregierung plant eine Reform der Pflegeversicherung, die nach den bislang vorliegenden Entwürfen mit massiven Einschnitten für Pflegebedürftige und deren Angehörige verbunden wäre. Unter anderem soll der Zugang zu Pflegegraden erschwert werden.
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK (Wido) dürfte der mit den Maßnahmen verbundene Spareffekt allerdings deutlich geringer ausfallen als von der Regierung veranschlagt. Laut Wido-Berechnungen dürfte die geplante pauschale Erhöhung der Schwellenwerte für die Pflegegrade statt vier Milliarden Euro voraussichtlich nur etwa zwei Milliarden Euro jährlich einsparen.
Dies zeige, dass der Schritt "als alleinige Maßnahme zu kurz greift", kritisierte Wido-Geschäftsführer David Scheller-Kreinsen. Zudem könne eine pauschale Anhebung der Schwellenwerte "auch zu Einbußen bei Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität führen", warnte er weiter. Scheller-Kreinsen empfahl, statt der pauschalen Anhebung besser das gesamte Begutachtungssystem zu überprüfen.
U. Schmidt--BTZ
