Berliner Tageszeitung - "Alarmstufe Rot": Pflegekassen droht ab Oktober das Geld auszugehen

Die Ausgaben in der Pflege stiegen inzwischen fast dreimal stärker als die Einnahmen, sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. "Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren." Bis Jahresende fehlten dann schätzungsweise nochmals 500 Millionen Euro. Damit würde sich das verbleibende Defizit für dieses Jahr auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, nachdem der Bund bereits 3,2 Milliarden Euro zugeschossen habe.

Unter dem Strich steht damit dieses Jahr ein Defizit 4,4 Milliarden Euro. Für 2027 sagt der GKV-Spitzenverband einen bisher nicht gedeckten Finanzbedarf von bereits zehn Milliarden Euro voraus.

"Wenn die Politik nicht das Ruder bald herumreißt, dann haben wir ein eklatantes Problem", warnte der GKV-Chef, der aber nachschob: Pflegebedürftige müssten sich "keine Sorgen" vor einem Kollaps der Pflegeversicherung machen: "Die Pflege kann nicht pleite gehen." "In der größten Not" müsse das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einspringen und in den Ausgleichsfonds für die Pflege "Geld reinpumpen".

"Haupttreiber" der Finanzprobleme ist laut Blatt die stark steigende Zahl von Menschen, die Pflege in Anspruch nehmen. Ihre Zahl sei allein in diesem Jahr bereits um 6,5 Prozent oder 370.000 Menschen gestiegen, sagte der GKV-Chef. Seit 2017 habe sich die Gesamtzahl Pflegebedürftiger damit von drei auf fast sechs Millionen verdoppelt. Hinzu kämen als weitere Faktoren Lohnsteigerungen in der Pflege und höhere Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.

Blatt forderte zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung vom Bund die Rückzahlung der Schulden aus der Corona-Zeit von 5,2 Milliarden Euro und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Dies würde demnach jährlich 5,3 Milliarden Euro Entlastung bringen.

Die Länder müssten zudem ihrer Verpflichtung für die Übernahme der Investitionskosten in Pflegeheime nachkommen. Denn auch diese Kosten führten dazu, dass Pflegebedürftige mittlerweile "monatlich im ersten Aufenthaltsjahr deutlich über 3000 Euro im Bundesdurchschnitt" als Eigenanteil bezahlen müssten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich besorgt: "Die Bundesregierung muss alles in Bewegung setzen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung zu verhindern", forderte Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie sieht als Ausweg letztlich eine Pflegevollversicherung, "in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen".

Der DGB unterstützte wie Grüne und Linke auch die GKV-Forderung an den Bund, die Corona-Schulden zurückzuzahlen und die Rentenzahlungen für pflegende Angehörige zu übernehmen. Mit diesen rund zehn Milliarden Euro wäre die Finanzlage "bis Ende 2027 stabilisiert", erklärte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Damit hätte Linnemann Zeit für eine Reform, die Lasten "auf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte" einbeziehe.

Linnemanns Pflegereform soll nach bisherigen Plänen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Befassung des Kabinetts mit den Reformplänen sei noch im September geplant.

Mit Blick auf eine mittelfristige Reform forderte GKV-Chef Blatt, auch die Kriterien für den Zugang zur Pflege zu überprüfen, die bei einer Reform 2017 von der Politik "deutlich großzügiger" ausgestaltet worden seien als von Experten empfohlen. Blatt räumte ein, dass die Politik hier vor "unbequemen Entscheidungen" auch für Pflegebedürftige und Pflegepersonal stehe. Werde aber nichts getan, werde es "steigende Beitragssätze zu Lasten aller Beitragszahler" geben.

Zur langfristigen Stabilisierung der Pflege müsse der Fokus stärkerer auf Prävention gesetzt, sagte Blatt weiter. Zudem müsse die Digitalisierung viel konsequenter vorangetrieben werden, um Pflegekräfte zu entlasten.

K. Petersen--BTZ