Berliner Tageszeitung - Warken erwägt offenbar deutlich höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte

Für Medikamente müssten Versicherte im Fall einer 50-prozentigen Erhöhung der Zuzahlung künftig 15 statt bisher zehn Prozent des Arzneimittelpreises selbst zahlen. Der Mindestanteil stiege damit von fünf Euro auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag von zehn auf 15 Euro. Für eine Krankenhausbehandlung würde pro Tag eine Zuzahlung von 15 statt zehn Euro anfallen.

Ziel der Überlegungen sei, die Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung zu schließen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden, erklärte dazu Warken. Dazu sei man "innerhalb der Regierung in guten Gesprächen".

"Um diese Finanzlücke zu schließen, werden verschiedene Optionen in den Blick genommen", erklärte die Ministerin weiter. "Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass diese Optionen dann auch alle umgesetzt werden." Eine Entscheidung über konkrete Maßnahmen gebe es noch nicht.

Kritik an den Überlegungen kam von den Grünen. "Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen endlich an der Wurzel zu packen, lässt Ministerin Warken jetzt die Patientinnen und Patienten zahlen", erklärte Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Wer immer neue Ausnahmen für Klinikkonzerne zulässt und Rekordpreise der Pharmaindustrie hinnimmt, kann nicht im selben Atemzug höhere Zuzahlungen von Bürgerinnen und Bürgern verlangen, die krank sind", mahnte sie. "Das ist kein Reformkurs, das ist Arbeitsverweigerung und Konzeptlosigkeit."

"Der Weg, den Ministerin Warken einschlägt, ist unsozial und konzeptlos", erklärte auch der Grünen-Gesundheits- und Sozialpolitiker Armin Grau. "Die Zuzahlungen sind heute bereits hoch und belasten vor allem einkommensschwächere Haushalte erheblich", gab er zu bedenken.

Grau warf Warken ebenfalls vor, sie gebe "das Geld an den falschen Stellen aus", statt wirksame Reformen einzuleiten. So würden die noch vor dem Regierungswechsel beschlossene Krankenhausreform verwässert und "mit der Streubüchse vier Milliarden Euro über alle Kliniken verteilt". Dieses Geld fehle jetzt an anderer Stelle. Auch bei Arzneimitteln seien durch eine stärkere Preisbindung Einsparungen möglich, ebenso durch eine Reform der Notfallversorgung und ein Primärversorgungssystem.

Dem RND-Bericht zufolge machten die Zuzahlungen der Versicherten vergangenes Jahr insgesamt rund fünf Milliarden Euro aus. Davon sei etwa die Hälfte auf Medikamente entfallen. Die aktuellen Regelungen gelten demnach seit 2004.

W. Winogradow--BTZ