Berliner Tageszeitung - Lauterbach wirbt bei Krankenhausgipfel für Reform

Lauterbach verwies auf die schwierige Lage vieler Kliniken. Diese seien "in größter Not", sagte er, die Lage sei noch nie so trist und schwierig gewesen. Investitionsstau, Personalmangel und die Inflation machten den Krankenhäusern zu schaffen. "Wenn wir die Reform nicht machen sollten, sehe ich für viele Krankenhäuser keine Perspektive."

Das Reformkonzept Lauterbachs sieht vor, dass Kliniken zukünftig in die drei Kategorien Grundversorgung, Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorgung eingeordnet werden. Zudem ist eine Änderung des Vergütungssystems geplant. Unter anderem soll das bisher zur Finanzierung angewandte Fallpauschalen-System abgeschafft werden.

Auch Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), warnte zu Beginn des Gipfels vor der "extrem schwierigen" wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Zentrales Problem sei die Demografie, sagte Gaß. Die Krankenhäuser würden nie wieder so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wie aktuell. Der DKG-Chef forderte unter anderem, dass die ambulante Versorgung an Kliniken stärker unterstützt werden müsse.

Lauterbach sagte, die Krankenhäuser müssten zunehmend für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Viele Eingriffe, die heute stationär vorgenommen würden, könnten "sehr gut ambulant gemacht werden." Der Minister betonte, dass die Versorgung in ländlichen Gebieten gesichert bleiben solle. Kleinere Krankenhäuser sollten zielgerichtet die Bedürfnisse der Kommunen bedienen.

Eine Reform soll mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden, Lauterbach will bis zum Sommer Eckpunkte vorlegen. Aus den Ländern kommt aber Widerstand: Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Verfassungsmäßigkeit der Reform prüfen. Dazu sagte Lauterbach, dass er ein solches Gutachten begrüße. "Wir wollen nicht an das Planungsrecht der Länder heran."

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte bei dem Gipfel, es sei entscheidend, dass die Länder ihre Kompetenzen bei der Krankenhausplanung behielten. Die Versorgung in Deutschland sei sehr unterschiedlich. "Ich kann nicht zulassen, dass wir eine Bundesschablone über die Krankenhäuser legen."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), warf Lauterbach vor, die Länder vor den Kopf zu stoßen. "Er geht nicht kooperativ vor und wundert sich jetzt, dass die Länder sagen: 'So geht das nicht'", sagte Sorge dem Südwestrundfunk.

Der Leiter der Regierungskommission, welche die Reformvorschläge erarbeitet, wies Kritik dagegen zurück. Kleinere Kliniken sollten sich stärker auf die Grundversorgung konzentrieren und kompliziertere Eingriffe in entsprechend ausgestatteten Krankenhäusern gebündelt werden, sagte der Psychiater Tom Bschor der "taz". Dafür sollten die Grundversorger anders als bisher über hohe Vorhaltepauschalen finanziert werden. "Die Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache", betonte er. Schließungen seien nicht beabsichtigt.

Das Bündnis Klimarettung, in dem unter anderem regionale Gruppen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Krankenhäusern sowie Patienten und Gewerkschaften organisiert sind, kritisierte dagegen einen "radikalen Schließungskompromiss". Es gehe in der Debatte nur darum, wie viele Krankenhäuser schließen sollten, erklärte Sprecherin Laura Valentukeviciute.

Ates Gürpinar von der Linkspartei warnte vor einem "unkontrollierten Krankenhaussterben". Die Bundesregierung müsse "jetzt schnell handeln und die Fallpauschalen aussetzen, bis die geplante Krankenhausreform wirksam wird", forderte der Sprecher für Krankenhauspolitik der Linken-Bundestagsfraktion.

Der Verband der Ersatzkassen mahnte, die Versicherten erwarteten, "dass alle Beteiligten bei der Krankenhausreform konstruktiv zusammenarbeiten und Verantwortung für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung übernehmen."

U. Schmidt--BTZ