Berliner Tageszeitung - Wegen EU-Einwänden: Start für Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben

Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.

"Leider geht die EU-Kommission noch nicht mit allen Formulierungen im Gesetzentwurf mit", führte Behrens aus. "Jetzt wollen wir gemeinsam mit den Verbänden dafür sorgen, dass alles, was notwendig ist, EU-rechtskonform ausformuliert wird." Den Angaben zufolge unterrichteten Behrens und Frauenpreiß Vertreter von Wirtschafts-, Tierschutz-, Umweltschutz- und Verbraucherschutzverbänden sowie Rechtsexperten.

Das Gesetz der Ampel-Regierung war bereits im August 2023 in Kraft getreten, der Start wurde jedoch mehrfach verschoben. Die schwarz-rote Bundesregierung verlängerte die Umsetzungsfrist zunächst bis Anfang März 2026. Später einigten sich Union und SPD auf einen Start am 1. Januar 2027, nun soll er am 1. Oktober 2027 erfolgen. Im Dezember 2025 hatte Behrens als Ziel formuliert, die Kennzeichnung solle "besser, verständlicher und praxistauglicher" werden.

Das Gesetz regelt laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium zunächst die verpflichtende Kennzeichnung von frischem in Deutschland produziertem Schweinefleisch etwa im Supermarkt. Lebensmittel aus dem Ausland können vorerst freiwillig gekennzeichnet werden. Vorgesehen sind fünf Kategorien, von der Masttierhaltung bis zur Bio-Haltung. Ziel ist die Verbesserung der Bedingungen in der Tierhaltung.

Laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium könnte die Tierhaltungskennzeichnung später auf weitere Tierarten sowie etwa die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet werden. Die Kennzeichnung schafft dem Ministerium zufolge einen "verbindlichen, verlässlichen und transparenten Rahmen, der durch den Staat garantiert und kontrolliert wird". Zudem gibt es freiwillige Kennzeichnungen wie die der Initiative Tierwohl.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den erneut verschobenen Start des Gesetzes und verwies auf von der EU-Kommission und mehreren EU-Staaten geforderte Nachbesserungen bei der Kennzeichnung von Importfleisch. Die Fraktionen sollten mit Hilfe von Experten "konkrete Änderungsvorschläge vorlegen, um die Einwände aus der EU zu berücksichtigen", erklärte Greenpeace-Agrarexperte Matthias Lambrecht.

"Diese Hängepartie schadet allen", monierte er mit Blick auf Verbraucher, Landwirte, Handel und Verarbeiter. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) spiele "seit Monaten auf Zeit", und die Union "lässt keine Gelegenheit aus, die Kennzeichnung auszubremsen", kritisierte der Greenpeace-Agrarexperte. Er fügte hinzu: "Immerhin hält die SPD in der Koalition weiter Kurs" und dringe auf die vereinbarte Einführung - "wenn auch mit Verzögerung".

Die Umweltschutzorganisation BUND erklärte, die erneute Verschiebung der Einführung der Tierhaltungskennzeichnung sei ein "Armutszeugnis für das Bundeslandwirtschaftsministerium". Umso wichtiger sei es nun, dass die Kennzeichnung im Oktober 2027 tatsächlich in Kraft trete, erklärte Bandt. "Weitere notwendige Erweiterungen der Kennzeichnungspflicht, etwa auf zusätzliche Tierarten und ausländische Ware, müssen folgen, sobald rechtssichere Lösungen dafür erarbeitet sind."

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) begrüßte die geplante Einführung der Tierhaltungskennzeichnung zum Oktober 2027. Die schwarz-rote Koalition müsse aber "weitere Verzögerungen ausschließen", erklärte die vzbv-Ernährungsexpertin Astrid Goltz. Die Bundesregierung müsse die gewonnene Zeit nutzen, "um eine verlässliche und praxistaugliche Lösung auf den Weg zu bringen"

P.Grazvydas--BTZ