Berliner Tageszeitung - Nicaragua im Gaza-Prozess. Deutschland verstößt gegen das Völkerrecht

Nicaragua wirft Deutschland vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern im Gaza-Krieg geleistet zu haben. Die von Nicaragua vorgetragenen Anschuldigungen beinhalteten "die schwerwiegendsten Verstöße gegen die Verpflichtungen" des Völkerrechts, sagte Gómez.

Er wiederholte den Vorwurf, Israel habe im Gazastreifen einen Völkermord begangen. "Die Geißel des Völkermords ist nicht neu, aber was in diesem Fall neu ist, ist wie sie in der Öffentlichkeit in einem Livestream begangen wird", sagte Gómez, der auch Botschafter seines Landes in den Niederlanden ist.

Er zog Parallelen zum Holocaust und sagte, dass die Bilder der NS-Konzentrationslager erst nach den Gräueltaten der Nazis öffentlich wurden. "Schulkinder in Deutschland wissen heute wahrscheinlich mehr darüber, was in den besetzten Palästinensergebieten geschieht und insbesondere im Gazastreifen, als ihre Vorfahren über die Schrecken des Nazis-Regimes." Also könne es keinen Zweifel geben, "dass die deutsche Regierung sich der von Israel begangenen Verbrechen voll und ganz bewusst ist", sagte Gómez.

Zum Prozessauftakt am Montag hatte die Vertreterin Deutschlands, Julia Monar, erklärt, das Gericht müsse sich in diesem Fall für nicht zuständig erklären. Die Anschuldigungen Nicaraguas seien "unzutreffend und verzerrt". "Alle deutschen Exporte von Militärtechnologie und -ausrüstung nach Israel, oder in sonst irgendein Land, unterliegen strengen Genehmigungsverfahren, die über internationale Anforderungen hinausgehen", sagte Monar.

Die Anhörung vor dem UN-Gericht ist auf insgesamt vier Tage angesetzt. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Verteidiger beider Länder erneut Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Das Gericht könnte entweder Deutschland Recht geben und die Klage vollständig abweisen oder gegen Berlin entscheiden und das Verfahren fortsetzen. In der Regel dauert es rund sechs Monate, bis der IGH in solchen Fällen eine Entscheidung trifft.

Deutschland hatte in dem Verfahren bereits im April 2024 einen Teilerfolg erzielt. Der IGH lehnte damals von Nicaragua verlangte Sofortmaßnahmen ab. Das von Präsident Daniel Ortega regierte Land hatte unter anderem die Einstellung von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel gefordert.

Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran, der Israel als Erzfeind in der Region gegenübersteht. Der engste Verbündete Israels sind eigentlich die USA - Nicaragua habe aber den IGH gegen Deutschland angerufen, weil die USA das Haager Gericht nicht anerkennen, hatten die Anwälte des Landes erklärt. Die Entscheidungen des Gerichts sind bindend, durchsetzen kann der IGH sie jedoch nicht.

A. Walsh--BTZ