Berliner Tageszeitung - Magdeburg: Anklage wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung mit Diesel

Demnach sind alle fünf Beschuldigten wegen des Verdachts sogenannter Mehrwertsteuerhinterziehung angeklagt, zwei zusätzlich auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Laut Europäischer Staatsanwaltschaft handelt es sich um die erste Anklage im Rahmen des Ermittlungskomplexes "Water into Wine". Dabei geht es um den Vertrieb sogenannter Designer-Kraftstoffe über zwei Firmen in Sachsen-Anhalt.

Diese dieselnahen Produkte unterliegen nach Behördenangaben nicht der Energiesteuer für Diesel - es sei denn, sie werden wie mutmaßlich im vorliegenden Fall letztlich doch als Diesel genutzt. Zur Verdeckung der Lieferkette wurde laut Staatsanwaltschaft eine komplexe Kette von Dreiecksgeschäften über mehrere Unternehmen im Inland und im osteuropäischen Ausland geknüpft. Die Kraftstoffe gelangten demnach als Schmieröl deklariert über das Nachbarland Polen nach Deutschland.

In Deutschland wurden sie laut Anklageschrift umgefüllt und als Diesel ausgewiesen, um vorzuspiegeln, dass die Energiesteuer entrichtet wurde. Gleichzeitig stellten Scheinfirmen in Deutschland Rechnungen über die angebliche Lieferung von Diesel an eine Mineralölgesellschaft aus, mit denen ungerechtfertigt Vorsteuern geltend gemacht werden.

Insgesamt hinterzogen die in dem Komplex "Water into Wine" entdeckten Organisationen laut Behörden 45 Millionen Euro Mehrwertsteuer und mehr als 90 Millionen Euro Verbrauchsteuern zum Nachteil des deutschen Staats. Die Anklage gegen die fünf Verdächtigen in Magdeburg wird nun von einer Wirtschaftsstrafkammer des dortigen Landgerichts geprüft.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist für die Untersuchung, Verfolgung und Anklage von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU verantwortlich.

H. Müller--BTZ