Berlin
7 °C
München
6 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
5 °C
Potsdam
6 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
5 °C
Streit um US-Abschiebepolitik: Salvadorianer auf gerichtliche Anordnung freigelassen / Foto: © AFP/Archiv
Streit um US-Abschiebepolitik: Salvadorianer auf gerichtliche Anordnung freigelassen
Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.
Bundesrichterin Paula Xinis begründete die Anordnung von Ábrego Garcías Freilassung mit dem "Fehlen einer rechtmäßigen Abschiebeanordnung" für den Salvadorianer. Deshalb sei er unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, während sein juristisches Verfahren fortgesetzt werde, urteilte die Richterin, die noch von US-Präsident Barack Obama ernannt worden war. Eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums warf der Richterin "Aktivismus" vor und kündigte Einspruch an.
Kurz nach der Gerichtsentscheidung kam Ábrego Garcá aus der Abschiebehaft frei. "Er wurde freigelassen", teilte sein Anwalt, Simon Sandoval-Moshenberg, der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Trump-Regierung hatte Ábrego García im März irrtümlich mit einer Reihe Krimineller in sein Heimatland El Salvador abgeschoben, obwohl die Justiz dies in der Vergangenheit zu seinem Schutz untersagt hatte. Nach seiner juristisch erzwungenen Rückkehr im Juni wurde er im Bundesstaat Tennessee umgehend festgenommen.
Im August wurde Ábrego García zunächst unter strengen Auflagen freigelassen. Nach seiner Rückkehr in seinen Heimat-Bundesstaat Maryland nahm die US-Einwanderungsbehörde ICE ihn jedoch erneut fest.
Trump persönlich wirft Ábrego García Menschenschmuggel und Mitgliedschaft in der salvadorianischen Bande MS-13 vor, belegt ist dies jedoch nicht. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte zuletzt in Maryland.
Seit Ábrego Garcías Festnahme prüfte die US-Regierung eine erneute Abschiebung, diesmal in eines von vier afrikanischen Ländern wie Liberia und Ghana. Ábrego García lehnte dies jedoch ab und zeigte sich seinerseits bereit, nach Costa Rica zu gehen. Das zentralamerikanische Land erklärte sich zu seiner Aufnahme bereit, die Trump-Regierung lehnte dies jedoch ab.
Trump hat die Bekämpfung von illegaler Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Er spricht von einer "Invasion" von "ausländischen Kriminellen" in den Vereinigten Staaten. Gerichte haben immer wieder gegen Maßnahmen der US-Regierung im Rahmen ihres rigiden Vorgehens gegen Einwanderer entschieden.
I. Johansson--BTZ
