Berliner Tageszeitung - Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz gegen AfD-Attacken

Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes am Donnerstag in einer Sendung von Welt TV als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stefan Kramer griff sie persönlich an: "Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind", sagte die AfD-Chefin.

Später legte sie im Kurznachrichtendienst X nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine "ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz", schrieb sie dort. Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.

Kopelke nahm außerdem Bezug auf Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Im Mai hatte dieser den Beschäftigten des Verfassungsschutz nahegelegt, sich eine neue Arbeit zu suchen. "Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen - mitgefangen", schrieb der AfD-Landeschef auf X. Der Eintrag ist inzwischen nicht mehr verfügbar.

Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Bundesverband zuvor zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung aber vorerst ruhen. In Ostdeutschland sind bisher vier AfD-Landesverbände vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, unter anderem in Thüringen.

"Die Beobachtung oder Einstufung von Organisationen durch den Verfassungsschutz kommen nicht von ungefähr, sondern sind stets auf Aktionen und Äußerungen der Mitglieder zurückzuführen", erklärte dazu die GdP. Der Vergleich zur Stasi mache "fassungslos". "Jedem Versuch der AfD, unsere Sicherheitsbehörden zu diffamieren, setzen wir uns als Gewerkschaft entgegen", erklärte Gewerkschaftschef Kopelke.

F. Burkhard--BTZ