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Spaniens Regierungschef wegen Korruptionsskandals unter Druck: Neuwahlen abgelehnt / Foto: © AFP
Spaniens Regierungschef wegen Korruptionsskandals unter Druck: Neuwahlen abgelehnt
In der schwersten Krise seit seinem Amtsantritt hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez die Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen und stattdessen einen Anti-Korruptions-Plan angekündigt. Sánchez räumte am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid zwar ein, dass er wegen der Korruptionsfälle in seiner sozialistischen Partei über einen Rücktritt nachgedacht habe. Er habe aber beschlossen, nicht "das Handtuch zu werfen", sondern "weiterzumachen". Er legte einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption vor.
Sánchez musste vor dem Parlament Rede und Antwort stehen, nachdem vergangene Woche die frühere Nummer Drei seiner Partei, Santos Cerdán, in Untersuchungshaft genommen worden war. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder im Gegenzug für öffentliche Aufträge angenommen zu haben. Auch Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos ist in den Fall verwickelt. Beide waren Vertraute von Sánchez und mitentscheidend für dessen Aufstieg zum Parteichef der Sozialisten und dann ab 2018 zum Regierungschef.
Großen Schaden für die sozialistische Partei PSOE von Sánchez richtete die Veröffentlichung von Aufnahmen an, in denen sich die Beteiligten in dem Skandal über die Verteilung von Bestechungsgeldern und über die Qualitäten von Prostituierten austauschen. Zudem wurde am vergangenen Wochenende einem engen Mitarbeiter von Sánchez "unangemessenes Verhalten" sexueller Art gegenüber mehreren Frauen der Partei vorgeworfen. Und gegen den Bruder und die Ehefrau von Sánchez laufen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.
Die Opposition habe vorgezogene Neuwahlen und seinen Rücktritt gefordert, sagte Sánchez nun vor den Abgeordneten. Er selbst habe darüber "in den ersten Momenten dieser Krise" nachgedacht, sagte der Regierungschef. Aber nachdem er überlegt und mit vielen Leuten gesprochen habe, habe er beschlossen weiterzumachen.
Im Falle von Neuwahlen könnte die konservative Partei PP zusammen mit der rechtsextremen Partei Vox womöglich die Mehrheit bekommen. Die Sozialisten waren 2018 nach einem großen Korruptionsskandal bei der PP an die Macht gekommen.
Sánchez versucht nun den Befreiungsschlag mithilfe eines 15-Punkte-Plans gegen Korruption, der mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abgestimmt sei, wie er sagte. Zu den Maßnahmen zählt die Gründung einer "unabhängigen Agentur für öffentliche Integrität" sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um "Hinweise auf Betrug" bei öffentlichen Aufträgen zu entdecken. Auch soll das Vermögen hoher Funktionäre stichprobenartig kontrolliert und Hinweisgeber sollen besser geschützt werden.
Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) wies die Erklärungen des Regierungschef als unzureichend zurück und nannte die sozialistische Partei eine "kriminelle Organisation". Er forderte erneut vorgezogene Neuwahlen.
Die Sozialisten von Sánchez haben im Parlament keine eigene Mehrheit. Sie werden unterstützt von Linken sowie von Nationalisten und Unabhängigkeitsbefürwortern aus dem Baskenland und aus Katalonien.
Erst am Wochenende hatten die Sozialisten im Zuge des Skandals ihren Mitgliedern den Besuch von Prostituierten verboten. Die Inanspruchnahme von Sex gegen Bezahlung werde künftig "mit der höchstmöglichen Strafe, das heißt dem Parteiausschluss", geahndet, erklärte die PSOE nach einer Sitzung des Parteirats in Madrid.
Bereits Mitte Juni war Cerdán, Organisationssekretär und Nummer Drei der Sozialisten, der auch bei den Gesprächen mit den Katalanen zur Regierungsbildung eine wichtige Rolle gespielt hatte, von seinen Parteiämtern und als Abgeordneter zurückgetreten. Sánchez hatte sich schon damals dafür entschuldigt, dass er an die Integrität von Cerdán geglaubt habe.
L. Brown--BTZ
