Berliner Tageszeitung - US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Google habe "Wege gefunden, das Gesetz zu umgehen", sagte die Regierungsanwältin Julia Tarver Wood bei der Gerichtsanhörung in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia. Deshalb müsse das Werbetechnologiegeschäft zerschlagen werden. Die Regierung argumentiert, Google kontrolliere insbesondere den Markt für sogenannte Bannerwerbung auf Internetseiten, Konkurrenten hätten damit keine Chance.

Bundesrichterin Leonie Brinkema hatte den meisten Regierungsargumenten bereits am 17. April stattgegeben. Sie hielt es für nachgewiesen, dass sich Google über mehr als zehn Jahre eine Monopolstellung im Markt für Onlinewerbung verschafft habe. Der Konzern hatte dagegen Rechtsmittel angekündigt.

Ob Google seine Werbeprodukte tatsächlich verkaufen muss, soll in einem zweiten Verfahren ab September geklärt werden. Das Unternehmen will dies mit einer Selbstverpflichtung abwenden. Er bietet an, Informationen mit Werbetreibenden und Verlagen auf seinen Plattformen zu teilen. Die US-Regierung hält dies jedoch nicht für ausreichend.

Den Kartellprozess gegen Google hatte noch die Vorgängerregierung unter dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden eingeleitet. Der Konzern ist in den USA noch mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. In einem zweiten Kartellverfahren verurteilte ein Bundesgericht Google im August 2024 wegen der Marktdominanz seines Internetbrowsers Chrome. Danach zahlte Google Milliardensummen für die standardmäßige Vorinstallation seines Browsers auf Geräten. Auch hier fordert die US-Regierung eine Zerschlagung des Unternehmens.

A. Walsh--BTZ