Berliner Tageszeitung - Trump fordert 100 Millionen Dollar Schadenersatz für Durchsuchung seines Anwesens

Justizminister Merrick Garland und FBI-Direktor Christopher Wray seien vom üblichen Verfahren abgewichen, "um Trump zu schaden", heißt es darin weiter. "Garland und Wray hätten niemals eine Razzia und eine anschließende Anklage gegen Präsident Trump genehmigen dürfen." Bei ehemaligen US-Präsidenten sei es "gängige Praxis, nichtpolizeiliche Mittel einzusetzen, um Unterlagen der Vereinigten Staaten zu erhalten".

Trump hat bereits mehrfach Zivilklagen eingereicht, um sie wenige Wochen später wieder zurückzuziehen. Neben 100 Millionen Dollar Schadenersatz forderte der frühere US-Präsident nun die Rückerstattung von mindestens 15 Millionen Dollar an Gerichts- und Anwaltskosten. Das US-Justizministerium hat nun 180 Tage Zeit für eine Antwort. Können sich beide Seiten nicht einigen, wird der Streit vor einem Bundesgericht verhandelt.

In der Dokumentenaffäre geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt hatte. Die Richterin Aileen Cannon hatte das Strafverfahren, in dem Trump eine hohe Haftstrafe drohte, am 15. Juli eingestellt.

Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Smith kündigte bereits kurz nach der Einstellung des Verfahrens an, diese Entscheidung anzufechten. Dies dürfte sich aller Voraussicht nach aber bis nach den US-Wahlen am 5. November ziehen, bei denen Trump erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antritt.

Trump ist noch mit drei anderen Strafverfahren konfrontiert. In einem davon wurde er Ende Mai von einer New Yorker Jury der Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Seine Strafe in diesem Fall wurde aber noch nicht verkündet, ein Termin dafür ist für den September angesetzt.

In den beiden anderen Fällen geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Sollte Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, könnte er nach seiner Amtseinführung im Januar die Einstellung aller Bundesverfahren gegen ihn anordnen.

D. O'Sullivan--BTZ