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Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen / Foto: © AFP/Archiv
Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen
Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.
Den Fristverstoß für einen Teil der Akten erklärte Blanche mit den hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle "sicher, dass jede betroffene Person - ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte - soweit nötig vollständig geschützt wird", unterstrich er. Experten rechnen mit umfangreichen Schwärzungen.
Neue juristische Vorwürfe gegen Persönlichkeiten aus Epsteins Umfeld seien vorerst nicht zu erwarten, ergänzte Blanche. "Nach heutigem Stand gibt es keine neuen Anklagen, aber wir ermitteln noch", betonte er. Der Vize-Justizminister wies zugleich den Eindruck zurück, Präsident Donald Trump verzögere die vom Kongress beschlossene Aktenfreigabe. "Trump sagt seit Jahren, dass er volle Transparenz will", argumentierte Blanche. "Und er erwartet vom Justizministerium, dass wir alles veröffentlichen, was wir können."
Der Kongress hatte im November gegen Trumps Willen nahezu einstimmig ein Transparenzgesetz verabschiedet, das die vollständige Aktenfreigabe bis zum 19. Dezember vorsieht. Ausgenommen sind Dokumente zu laufenden Ermittlungen oder Unterlagen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten. Sanktionen für einen Fristverstoß sind in dem Gesetz nicht vorgesehen.
Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung der Dokumente gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten, die von seinen Erfolgen ablenken solle.
Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Dem Milliardär wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe. Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten nicht nachgewiesen werden.
O. Joergensen--BTZ
