Berliner Tageszeitung - "Google ist ein Monopolist": Konzern erleidet schwere Niederlage vor US-Gericht

Der Bundesrichter Amit Mehta erklärte: "Google ist ein Monopolist und hat wie ein solcher gehandelt, um sein Monopol zu bewahren." Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen gezahlt hat, um für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.

Über die Höhe der von Google zu entrichtenden Strafzahlungen und andere Konsequenzen aus dem Schuldspruch soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Klage des US-Justizministeriums gegen Google stammt aus dem Jahr 2020 und damit noch aus der Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump. Ihr schlossen sich dutzende US-Bundesstaaten an. Unter Präsident Joe Biden wurde die Klage fortgeführt.

Justizminister Garland erklärte zu dem jetzt ergangenen Urteil, die Entscheidung zeige, "dass kein Unternehmen über dem Gesetz steht". Das Ministerium hatte in dem Fall argumentiert, dass Google mit seinen milliardenschweren Exklusivverträgen mit Apple oder Samsung die Suchmaschinen-Konkurrenz systematisch ausgebootet habe. Betroffen von diesen Praktiken waren demnach Suchmaschinen wie Bing von Microsoft oder DuckDuckGo.

Allein im vergangenen Jahr soll Google rund 26 Milliarden Dollar (etwa 24 Milliarden Euro) für Exklusiverträge für seine Suchmaschine ausgegeben haben, der größte Teil davon floss mutmaßlich an Apple. Google reagierte am Montag zunächst noch nicht auf das Urteil. In dem Verfahren hatte das Unternehmen aus dem kalifornischen Mountain View argumentiert, der Erfolg seiner Suchmaschine gehe darauf zurück, dass sie besser sei als die Konkurrenz.

Der Prozess war der größte dieser Art gegen ein Technologieunternehmen in den USA seit einem Verfahren gegen Microsoft vor mehr als 25 Jahren. Bei dem Prozess von 1998 ging es um die marktbeherrschende Stellung des Microsoft-Betriebssystems Windows. Die juristischen Auseinandersetzungen endeten 2001 mit einem Vergleich zwischen Justizministerium und Microsoft, der dem Softwareriesen bestimmte Geschäftspraktiken untersagte.

Die Biden-Regierung hat neben Google noch andere Tech-Riesen ins Visier genommen: Prozesse vor Bundesgerichten soll es auch noch gegen Apple, Amazon sowie den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta geben. Gegen Google soll im September zudem ein weiterer Kartellrechtsprozess beginnen, in dem es um das Anzeigengeschäft geht.

Die Suchmaschine ist für das massive Anzeigengeschäft des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung. Im vergangenen Jahr erzielte der Konzern einen Umsatz von mehr als 175 Milliarden Dollar aus Anzeigen in seiner Suchmaschine, das waren 57 Prozent seines globalen Geschäfts.

Auch in der EU stehen Google und andere Internetgiganten unter gewachsenem Druck. Aufgrund des seit März geltenden Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) will die Kommission in Brüssel die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. So darf Google etwa bei der Anzeige von Suchergebnissen nicht mehr die eigenen Anwendungen wie den Kartendienst Google Maps bevorzugen.

D. O'Sullivan--BTZ