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US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt / Foto: © AFP
US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt
US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs des Landes bekannt gegeben. Diese Pläne sehen unter anderem begrenzte Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court sowie einen verbindlichen Ethikkodex vor, wie das Weiße Haus am Montag in Washington mitteilte. Zudem strebt der Präsident demnach eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung des Gerichts zur präsidialen Immunität Donald Trumps rückgängig zu machen.
Die USA seien auf dem "einfachen, aber tiefgreifenden Prinzip" aufgebaut worden, dass niemand über dem Gesetz stehe, begründete Biden sein Reformvorhaben in einem am Montag veröffentlichten Text. Dies schließe sowohl den Präsidenten als auch die Richterinnen und Richter des Supreme Court mit ein. "Was gerade geschieht, ist nicht normal und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts", argumentierte Biden.
Dem Weißen Haus zufolge soll die Amtszeit eines Richters am Supreme Court auf 18 Jahre begrenzt werden. Alle zwei Jahre soll so ein neuer Richter oder eine neue Richterin ernannt werden. Dies würde die Möglichkeit verringern, dass während einer Präsidentschaft auf Generationen hinaus "unangemessen großer Einfluss" auf das Gericht ausgeübt werde, hieß es.
Die Reformpläne folgen auf eine Reihe Aufsehen erregender Entscheidungen des Supreme Court, wie etwa die Rücknahme des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA. Anfang Juli hatte das Oberste Gericht dann Ex-Präsident Trump weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung für frühere Amtshandlungen gewährt. In dem neunköpfigen Richterkollegium gibt es eine deutliche konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Drei Richter wurden von Trump während seiner Amtszeit nominiert.
Biden will im Laufe des Montags bei einer Rede im US-Bundesstaat Texas weitere Details zu seinen Reformplänen verkünden. Die Pläne des 81-jährigen Präsidenten haben allerdings kaum eine Chance, durch den tief gespaltenen US-Kongress zu kommen. Das Weiße Haus erklärte dennoch, sowohl Biden als auch die voraussichtliche Kandidatin der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl im November, Vizepräsidentin Kamala Harris, "freuen sich darauf", gemeinsam mit dem Kongress an der Reform zu arbeiten.
A. Williams--BTZ
