Berliner Tageszeitung - Oberster Gerichtshof befasst sich im Oktober mit zweitem schottischen Referendum

Die schottische Partei SNP von Regierungschefin Nicola Sturgeon beabsichtigt, das Referendum am 19. Oktober 2023 abzuhalten. Zuvor muss Sturgeon aber die Rechtmäßigkeit eines solchen Referendums prüfen lassen. Die britische Zentralregierung unter Premierminister Boris Johnson hatte der Regierung in Edinburgh ein zweites Referendum stets verweigert.

Die Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt. Damals setzten sich die Gegner einer Unabhängigkeit mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen durch.

Sturgeon begründet den Wunsch nach einer erneuten Volksabstimmung mit dem Ausgang des Brexit-Referendums im Jahr 2016: Dabei hatte eine deutliche Mehrheit der Schotten gegen den inzwischen erfolgten Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt.

Zudem gibt es Sturgeon zufolge im schottischen Regionalparlament eine Mehrheit für die Unabhängigkeit - wodurch ihrer Ansicht nach ein zweites Referendum demokratisch legitimiert wäre. Sturgeon hatte aber auch betont, das Ergebnis der Abstimmung wäre rechtlich nicht bindend. Demnach müssten bei einem Ja zur schottischen Unabhängigkeit die Parlamente in Edinburgh und London mit der Frage befasst werden.

O. Larsen--BTZ