Berliner Tageszeitung - Russischer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss in Untersuchungshaft

Jaschin rief im Gerichtssaal: "Habt keine Angst vor diesen Schurken! Russland wird frei sein!" Er bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. "Der Fall hat von der ersten bis zur letzten Seite einen politischen Charakter", sagte er, bevor das Gericht beschloss, hinter verschlossenen Türen weiterzuverhandeln, um "keine Staatsgeheimnisse preiszugeben". .

Nach Angaben des Moskauer Gerichts hatte das für schwere Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee zuvor gefordert, Jaschin bis zum 12. September in Untersuchungshaft zu nehmen. In der Regel wird die U-Haft für Angeklagte in Russland stetig bis zum Prozessbeginn verlängert.

Die russischen Behörden hatten am Donnerstag strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten Oppositionellen eingeleitet. Gegen ihn werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow im Onlinedienst Facebook.

Jaschins Anwalt Wadim Prochorow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil Jaschin im April auf der Videoplattform Youtube "die Ermordung von Zivilisten in Butscha" als "Massaker" bezeichnet habe. Russischen Einheiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, nachdem in dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug russischer Soldaten die Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren.

Jaschin war bereits am 28. Juni wegen "Ungehorsams gegenüber der Polizei" zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Bevor die neuen Anschuldigungen bekannt wurden, hatte er in Online-Diensten berichtet, dass er am Mittwoch entlassen werden solle. "Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht", schrieb er.

Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker verstärkt. Viele von ihnen wurden ins Exil getrieben oder inhaftiert. Das Gesetz zur "Verbreitung falscher Informationen" über die Armee stellt Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und war nach Beginn des Einsatzes verabschiedet worden.

Jaschin, ein bekannter Gegner von Präsident Wladimir Putin, hatte sich entschieden zu bleiben. Er verurteilt die russische Militäroffensive öffentlich. "Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich politischer Natur", hatte Jaschin bei seiner Festnahme im Juni erklärt. "Ich bin Oppositioneller, unabhängiger Kommunalabgeordneter, ein Kritiker von Präsident Putin und ein Gegner des Krieges in der Ukraine."

Jaschin war in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt geworden. Er steht dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe, der derzeit eine neunjährige Haftstrafe in einem Straflager verbüßt.

A. Madsen--BTZ