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Letzte Nachrichten
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidug für Cannabis-Legalisierung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis war offensichtlich gescheitert. Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", sagte Buschmann am Freitag den Funke-Zeitungen. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."
Lebenslange Haft für Mord an Gastwirt in Ludwigshafen mit abgebrochener Flasche
Weil er einen Gastwirt in Ludwigshafen mit einer abgebrochenen Flasche so schwer verletzte, dass dieser starb, ist ein 26-Jähriger des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal verhängte am Freitag nach Angaben einer Sprecherin eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn. Der Angriff hatte sich im August 2023 zugetragen.
Attacken in Ungarn: Bundesanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Linksextremisten
Im Fall des mutmaßlichen Linksextremisten Simeon T., der in Ungarn während einer rechtsextremistischen Veranstaltung Menschen angegriffen und verletzt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Ein neuer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetze den Haftbefehl des Amtsgericht Dresden vom Dezember, teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit. Gegen T. besteht demnach der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der zweifachen gefährlichen Körperverletzung.
Deutsche Hersteller produzieren dieses Jahr 240 Millionen Schokohasen
Für das diesjährige Osterfest haben die Süßwarenhersteller in Deutschland rund 240 Millionen Schokohasen produziert. Damit blieb die Produktion mit einem leichten Anstieg von 0,5 Prozent im Jahresvergleich ungefähr stabil, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag mitteilte. 49 Prozent der Osterhasen verbleiben in Deutschland, 51 Prozent der hierzulande produzierten Süßigkeiten gehen ins Ausland, vor allem an die europäischen Nachbarländer.
Unfall bei Dacharbeiten in Hamburg: Mann stürzt 15 Meter in Tiefe und stirbt
In Hamburg ist ein Arbeiter bei Dacharbeiten 15 Meter in die Tiefe gefallen und gestorben. Ein mit ihm abgestürzter Kollege fiel acht Meter tief und überlebte den Sturz schwerverletzt, wie die Hamburger Feuerwehr am Freitag mitteilte.
Polizei schießt auf Mann nach Angriff mit Werkzeug in hessischem Taunusstein
Im hessischen Taunusstein hat die Polizei einen mit einem scharfkantigen Werkzeug bewaffneten Mann angeschossen. Die Beamten seien am späten Donnerstag wegen des randalierenden Manns in ein Wohnhaus im Stadtteil Wehen alarmiert worden, erklärte die Polizei in Wiesbaden am Freitag. Dort habe der 47-jährige Verdächtige die Beamten dann mit dem Werkzeug angegriffen und verletzt.
Baumarbeiten führen zu Zugunfall - Passagier erleidet Herzinfarkt
Am Starnberger See hat ein 64 Jahre alter Mann durch Baumfällarbeiten einen Zugunfall ausgelöst. Einer der etwa 250 Passagiere des Zugs erlitt durch den Stress durch die Notbremsung womöglich einen Herzinfarkt, eine Frau außerdem einen Kreislaufzusammenbruch, teilte die Bundespolizei in München am Freitag mit.
Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das knapp schaffen werden", sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei ein schwieriger Kampf gewesen.
Wegen Vergewaltigung verurteilter Robinho in Brasilien festgenommen
Der ehemalige Fußballstar Robinho, der in Abwesenheit wegen Gruppenvergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, ist in Brasilien festgenommen worden. Die Bundespolizei in der südöstlichen Stadt Santos teilte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Beamte einen Haftbefehl gegen Robson de Souza vollstreckt hätten - dies ist der bürgerliche Name von Robinho. Der 40-Jährige werde einer Untersuchung unterzogen und dem Strafvollzug zugeführt.
Regierungschef von indischem Bundesstaat Dehli in Korruptionsfall festgenommen
Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der Regierungschef des indischen Bundesstaates Delhi, Arvind Kejriwal, am Donnerstag festgenommen worden. Zuvor war der Spitzenpolitiker der Aam Aadmi Partei (AAP), die zu einem Bündnis von Oppositionsparteien zählt, mehrere Stunden lang von Indiens wichtigster Behörde für Finanzkriminalität verhört worden. Die Bildungsministerin von Delhi, Atishi Marlena Singh, bestätigte die Verhaftung und erklärte, Kejriwal werde weiter Regierungschef bleiben.
Zwangsarbeit in Restaurantküchen: Großrazzia in Berlin und Brandenburg
Ermittler sind in Berlin und Brandenburg zu einer großen Razzia wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in Restaurants gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande ausgerückt. Wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilten, sollen sie vor allem aus Indien stammende Opfer ins Land geschleust und als Köche in Gaststätten systematisch ausgebeutet haben.
Tödlicher Unfall mit U-Bahn in Hessen: 37-Jährige zu Fuß in Gleisbett unterwegs
Eine 37-Jährige ist im hessischen Oberursel bei Frankfurt am Main von einer U-Bahn erfasst und tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in Wiesbaden ereignete sich das Unglück in der Nacht zum Donnerstag nahe einer Haltestelle. Die Frau war zu Fuß im Gleisbett unterwegs.
Urteil: Baden-württembergische Regelung zu Gesundheitskosten für Beamte unwirksam
Eine baden-württembergische Regelung für die Beteiligung von Beamten an Gesundheitskosten ist vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden. Der Gesetzgeber hätte die wesentlichen Einschränkungen bei der sogenannten Beihilfe selbst festlegen müssen, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Die Beihilfeverordnung sieht vor, dass ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe abgezogen wird. (Az. 5 C 5.22)
Urteil: Entlassung von Zeitsoldat wegen Verweigerung von Coronaimpfung rechtens
Die Bundeswehr hat einen Zeitsoldaten fristlos entlassen dürfen, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Der Mann habe gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen am Donnerstag. Er habe damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet.
Video von Maus in Bäckerei in Hannover: Jugendlicher scheitert mit Erpressung
Ein Erpressungsversuch mit einem Video einer durch eine Bäckerei laufenden Maus hat einen 19-Jährigen in Hannover mit dem Gesetz in Konflikt gebracht. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilte, filmte der Jugendliche das Tier und forderte anschließend "eine Geldsumme im niedrigen dreistelligen Bereich" vom Inhaber des Geschäfts. Dieser weigerte sich jedoch.
Früherer Kommunalpolitiker steht in Bochum wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag der Prozess gegen einen früheren Kommunalpolitiker wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen begonnen. Dem 41 Jahre alten ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister wird vorgeworfen, dass er sich zwischen 2018 und 2023 mehrmals mit Jugendlichen zu sexuellen Handlungen gegen Geld verabredet haben soll. Zu Prozessauftakt am Donnerstag habe er angekündigt, sich äußern zu wollen, sagte ein Gerichtssprecher.
US-Justiz erhebt Anklage gegen Apple wegen Wettbewerbsverstößen bei iPhone
Die US-Bundesanwaltschaft hat eine weitreichende Anklage gegen den Technologiekonzern Apple wegen mutmaßlicher illegaler Monopolbildung beim iPhone erhoben. Justizminister Merrick Garland, der zugleich oberster Ankläger des Landes ist, reichte die Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat New Jersey ein, wie sein Ministerium am Donnerstag mitteilte.
Bewährungsstrafe in Berufungsprozess um Autorennen mit einem Toten in Hamburg
Fünf Jahre nach einem tödlich verlaufenen Autorennen auf der Hamburger Köhlbrandbrücke ist einer der beteiligten Fahrer in einem Berufungsprozess zu sechs Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 27-Jährigen, dessen mit im Auto sitzender Bruder damals bei einer Kollision mit einem Lastwagen ums Leben gekommen war, am Donnerstag der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer fahrlässiger Tötung für schuldig.
75-Jähriger kracht in Baden-Württemberg mit Auto in Wartezimmer von Arztpraxis
Ein 75 Jahre alter Autofahrer ist in Baden-Württemberg mit seinem Wagen in das Wartezimmer einer Arztpraxis gekracht. Der Mann habe wahrscheinlich Gas- und Bremspedal verwechselt, als er vor der Praxis in der Stadt Gerlingen habe parken wollen, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Er habe dann wohl die Kontrolle über das Auto verloren und sei durch die Verglasung gebrochen.
Zwölf Jahre Haft für 38-Jährigen nach tödlichen Schüssen in hessischem Fulda
Weil er einen anderen Mann in Fulda nachts auf der Straße erschoss, soll ein 38-Jähriger für lange zeit ins Gefängnis. Das Landgericht der hessischen Stadt verurteilte den Angeklagten am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags. Der Fall hatte in der Region großes Aufsehen erregt.
AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit und Neutralität einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz nach Angaben vom Donnerstag auf Antrag der AfD-Fraktion in einem Eilrechtsschutzverfahren. Demnach gab es für die Veranstaltung am Samstag allerdings zunächst noch keine Reservierung und keinen Mietvertrag. (Az. 10 B 10273/24.OVG)
Ermittlungen gegen Anwohner nach Festnahme von Schleuser in Bayern eingestellt
Drei Berchtesgadener, die in der Hofeinfahrt eines Bauernhofs einen mutmaßlichen Schleuser festhielten, müssen sich deshalb nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein stellte das Ermittlungsverfahren gegen sie nach Angaben vom Donnerstag ein. Ein Teil der Vorwürfe sei nicht nachzuweisen, die übrigen Handlungen durch das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht gerechtfertigt, erklärte die Behörde.
Autofahrer setzt sich nach Unfall in Solingen in fremdem Auto mit zwei Kinder ab
Ein Autofahrer ist nach einem von ihm verursachten Unfall im nordrhein-westfälischen Solingen in einem fremden Auto mit zwei Kindern auf der Rückbank weggefahren. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Wuppertal sagte, gab eines der Kinder einem Angehörigen per Mobiltelefon den Standort des Fahrzeugs durch, so dass dieser Polizisten zu der Stelle lotsen konnte. Der 28-jährige Autofahrer wurde dort festgenommen, es gab Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung.
BGH: Mordurteil gegen Brüder nach Tötung von Schwester in Berlin rechtskräftig
Das Mordurteil gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester töteten und die Leiche per Bahn von Berlin nach Bayern transportierten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Revisionen von Yousuf und Mahdi H. gegen das Urteil des Berliner Landgerichts verworfen habe. Das Landgericht hatte die beiden im Februar 2023 zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 5 StR 430/23)
100.000 Stunden Mehrarbeit: Richter warnen vor Folgen des Cannabis-Gesetzes
Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt. "Mit der geplanten Amnestieregelung im Cannabisgesetz kommen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben der Justizverwaltungen der Länder müssten bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden.
70-Jährige tot aus Kanal in Reutlingen geborgen: Polizei geht von Unglück aus
Eine 70-Jährige ist im baden-württembergischen Reutlingen in einen Kanal gestürzt und darin ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde am Mittwochabend zunächst der Rollator der Frau in einer Böschung an dem Gewässer entdeckt. Die Besatzung eines Polizeihubschraubers entdeckte später die Tote im Wasser.
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar. Zwar schränke sie die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ein, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das sei aber dadurch gerechtfertigt, dass Fälschungen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden sollten und EU-Länder gegenseitig die Dokumente überprüfen könnten. (Az. C-61/22)
Acht Jahre Haft für Liebesbetrug über Datingportale mit hohem Schaden
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Onlinebetrüger wegen massiver finanzieller Schädigung von Opfern über Datingportale zu acht Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei Komplizen des Manns verhängten die Richter am Mittwoch zudem Haftstrafen von zweieinhalb Jahren sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen Beihilfehandlungen, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Abend erklärte.
Mord in Zusammenhang mit Hawala-Banking: Prozess in Bochum begonnen
Vor dem Landgericht Bochum hat am Mittwoch ein Prozess um einen Mord zur Verdeckung von Betrugstaten im Zusammenhang mit sogenanntem Hawala-Banking begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Syrern und einem Schweden im Alter von 28, 31 und 54 Jahren vor, einen Kunden unter anderem aus Habgier erstochen zu haben. Das Opfer starb war im September 2023 auf offener Straße vor dem Ladenlokal in Recklinghausen.
40 Kilogramm Kokain in Handgepäck an Frankfurter Flughafen - lange Haftstrafe
Weil er am Frankfurter Flughafen im Handgepäck dutzende Kilogramm Kokain bei sich hatte, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 32-Jährigen wegen Schmuggels zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte, verurteilte die Strafkammer den Angeklagten wegen unerlaubten Drogenhandels in nicht geringer Menge. Er soll laut Anklage rund 40 Kilogramm Kokain im Handgepäck von der Dominikanischen Republik nach Deutschland geschmuggelt haben.
Hafenstrategie der Bundesregierung: Wirtschaft kritisiert fehlende Finanzierung
Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Ein "Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen" soll "Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärte. Kritik von Hafenbetreibern gab es wegen fehlender finanzieller Zusagen.
Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen zu abgehörtem Taurus-Gespräch ein
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eingeleitet. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, geht es um den Verdacht "geheimdienstlicher Agententätigkeit". Mit den Ermittlungen, wer hinter dem Abhörangriff steckt, sei das Bundeskriminalamt beauftragt worden.