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Untersuchung ergibt Behördenversäumnisse vor Schusswaffenangriff mit 18 Toten in Maine
Zehn Monate nach einem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine mit 18 Todesopfern hat eine unabhängige Untersuchungskommission den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse im Vorfeld der Tat vorgeworfen. "Die Kommission hat einstimmig befunden, dass es mehrere Gelegenheiten gab, die, wenn sie ergriffen worden wären, den Verlauf dieser tragischen Ereignisse hätten ändern können", sagte der Kommissionsvorsitzende, der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs von Maine, Daniel Wathen, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Parlament in Kiew stimmt für Verbot von Russland nahestehender orthodoxer Kirche
Die Ukraine will mit einem neuen Schritt weitere Verbindungen zu Moskau zu kappen: Das ukrainische Parlament sprach sich am Dienstag für ein Verbot der Russland nahestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche aus. 265 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, der ein Verbot religiöser Organisationen mit Verbindungen zu Moskau vorsieht. Russland verurteilte die Maßnahme.
Finanzaufsicht beschlagnahmt 13 Tauschautomaten für Krypto-Währungen
Die Finanzaufsicht Bafin hat 13 Automaten beschlagnahmt, an denen Bitcoin und andere Krypto-Werte gehandelt werden können. Die Geräte wurden ohne die nötige Erlaubnis betrieben und "bergen das Risiko der Geldwäsche", wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Dienstag mitteilte. Bei dem Einsatz an 35 Standorten beschlagnahmte die Behörde mit Unterstützung der Polizei und des Bundeskriminalamts eine knappe Viertelmillion Euro.
Bundesarbeitsgericht billigt Alttarif zur Entgeltumwandlung für Altersvorsorge
Bei der sogenannten Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge können auch Alt-Tarifverträge den inzwischen gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberzuschuss wirksam regeln. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Ob Arbeitgeber ganz um den Zuschuss herumkommen, wenn ein Alttarif gar keine Bestimmung zur Beteiligung des Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung enthält, bleibt demnach vorerst offen. (Az. 3 AZR 285/23)
Unbekannte Metalldiebe reißen in Hessen Kopf von Bronzestatue ab
Unbekannte Metalldiebe haben im mittelhessischen Greifenstein den Kopf eines Denkmals für den Theaterregisseur Erwin Piscator abgeschlagen. Sie rissen den Bronzekopf von der Statue am Bahnhof in Greifenstein-Ulm ab, wie die Polizei in Gießen am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl zwischen Sonntagmorgen und Montagmorgen.
Fall um abgetrennten Penis: 66-Jähriger tot in nordrhein-westfälischem Herne gefunden
Rund sechs Monate nach dem Auffinden eines schwer verletzten Manns ohne Penis im nordrhein-westfälischen Herne ist der 66-Jährige tot. Der Mann wurde am Montag tot in seinem Haus gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bochum am Dienstag mitteilten. Hinweise auf ein Fremdverschulden lagen nach einer Obduktion nicht vor. Die Ermittlungen einer Mordkommission dauerten an.
Nach Balkonabbruch an Hamburger Wohnhaus: 27-Jähriger in Krankenhaus gestorben
Nach dem Abbruch eines Balkons in Hamburg ist einer der insgesamt sechs Verletzten gestorben. Der 27-Jährige erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Der Balkon war am Mittwochabend vergangener Woche von einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Langenhorn abgebrochen.
Brüder wegen gefälschter Sprachzertifikate in Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Brüder wegen des Verkaufs von hunderten gefälschten Sprachzertifikaten und Bescheinigungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu Haftstrafen verurteilt. Beide sollen unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung für viereinhalb Jahre beziehungsweise vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Taterträge in Höhe von fast 314.000 Euro sollen demnach eingezogen werden.
Taucher setzen Suche nach vermissten Insassen von gesunkener Jacht vor Sizilien fort
Taucher haben am Dienstag die Suche nach den sechs vermissten Insassen einer vor Sizilien gesunkenen Luxusjacht fortgesetzt. Im Einsatz an der in 50 Metern Tiefe am Meeresgrund liegenden Jacht sind Spezialisten der Feuerwehr, die für Tauchgänge auf beengtem Raum ausgebildet sind. Ein erster Tauchgang der am Montagabend aus Rom und Sardinien eingetroffenen Spezialisten verlief nach Angaben der Feuerwehr ergebnislos, weil Möbelstücke den Zugang zum Inneren der Jacht versperrten.
Berliner JVA-Mitarbeiter soll sich an Drogenhandel im Gefängnis beteiligt haben
Ein Gefängnismitarbeiter in Berlin soll in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Moabit zusammen mit Inhaftierten den Verkauf von Drogen organisiert haben. Deswegen seien die Wohnung des 47 Jahre alten Justizvollzugsbediensteten, sein Spind und sein Dienstraum in der JVA durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittlungen dauerten an.
Anklage: Manager soll Firma wegen Luxus um Millionenbetrag gebracht haben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 48-Jährigen erhoben, der seinen Arbeitgeber wegen Luxusausgaben um einen Millionenbetrag gebracht haben soll. Der Manager steht im Verdacht, auf Kosten eines Unternehmens für Fleischersatzprodukte etwa Privatjets und ein Luxusapartment angemietet zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt geht es um 1,4 Millionen Euro.
American Jewish Committee warnt mit neuer Broschüre vor "Umsturzpartei" AfD
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin will mit einer neuen Broschüre extremistische Bestrebungen der AfD stärker in den Mittelpunkt rücken. Es gehe darum, zu zeigen, "über was für eine Partei wir reden, welchen Charakter sie hat", sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung des Heftes in Berlin. Die Broschüre trägt den Titel "Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet."
Aggressive Kuh galoppiert durch Celle: Jäger muss Tier erschießen
Eine aggressive Kuh hat im niedersächsischen Celle ein Wohngebiet unsicher gemacht und einen Radfahrer zu Boden gestoßen. Wie die Polizei in Celle am Dienstag mitteilte, musste das nicht zu beruhigende Tier letztlich von einem Jäger erschossen werden. Der Radfahrer blieb unverletzt.
Bewaffnete in Supermarkt in München erschossen: Ermittlungen nach Polizeieinsatz
Nach tödlichen Polizeischüssen auf eine mit einem Messer bewaffnete Frau in einem Supermarkt in München laufen Ermittlungen des bayerischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft. Diese überprüften wie in derartigen Fällen üblich auch die Rechtmäßigkeiten des Vorgehens der Beamten, teilte die Münchner Polizei am Dienstag mit. Die 31-Jährige war demnach am Montagabend während eines Einsatzes wegen einer "Bedrohungssituation" in einem Geschäft im Stadtteil Untersendling getötet worden.
Taucher setzen Suche nach Insassen von vor Sizilien gesunkener Luxusjacht fort
Taucher haben am Dienstag die Suche nach den sechs vermissten Insassen einer vor Sizilien gesunkenen Luxusjacht fortgesetzt. Im Einsatz an der in 50 Metern Tiefe am Meeresgrund liegenden Jacht sind Spezialtaucher der Feuerwehr, die für Tauchgänge auf beengtem Raum ausgebildet sind. Ein erster Tauchgang der am Montagabend aus Rom und Sardinien eingetroffenen Spezialisten verlief nach Angaben der Feuerwehr ergebnislos, weil Möbelstücke den Zugang zum Inneren der Jacht versperrten.
Bundesgerichtshof urteilt in Fall von ehemaliger KZ-Sekretärin Irmgard F.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig im Fall der ehemaligen KZ-Sekretärin Irmgard F sein Urteil. Die inzwischen 99 Jahre alte F. wendet sich gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen. Das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein verhängte im Dezember 2022 eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)
Ein Toter nach Untergang von Luxusjacht vor Sizilien - Sechs Menschen vermisst
Nach dem Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien mit mindestens einem Toten werden sechs Menschen weiter vermisst. 15 Passagiere und Besatzungsmitglieder konnten nach dem Unglück in der Nacht zum Montag gerettet werden. Nach Angaben der Küstenwache geriet die vor der italienischen Mittelmeerinsel ankernde Jacht in einen Sturm, Medien berichteten von einer Wasserhose. Unter den Vermissten sind der britische Technologie-Unternehmer Mike Lynch und seine Tochter.
Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal
In Nicaragua hat die Regierung von Präsident Daniel Ortega 1500 Nichtregierungsorganisationen für illegal erklärt, die meisten von ihnen religiöse Vereinigungen. Die Organisationen hätten "über einen Zeitraum von einem bis 35 Jahre" ihre finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt, teilte das Innenministerium am Montag im Amtsblatt mit. Ihre Vermögen würden von der Regierung beschlagnahmt.
Ankläger bereit zu Verschiebung von Strafmaßverkündung in Trump-Prozess
Im Schweigegeldprozess gegen den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sich die Staatsanwaltschaft einverstanden erklärt, die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung der Strafmaßverkündung dem zuständigen Richter zu überlassen. In einem am Montag veröffentlichten Schreiben an Richter Juan Merchan erklärten die New Yorker Staatsanwälte, sie würden "den angemessenen Zeitplan für die Zeit nach dem Verfahren dem Gericht überlassen". Die Anklage sei "bereit, zu jedem vom Gericht festgesetzten Termin zur Strafmaßverkündung zu erscheinen".
Schüsse aus vorbeifahrendem Auto: Verdächtiger nach Tat in Zingst festgenommen
Rund eineinhalb Wochen nach Schüssen auf eine Menschengruppe aus einem vorbeifahrenden Auto in Zingst an der Ostsee hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 22-Jährige aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird dringend verdächtigt, die Schüsse abgegeben zu haben, wie die Polizei in Stralsund am Montag mitteilte. Der Mann sollte noch am Montag in Untersuchungshaft genommen werden.
Polizeihund findet vermisstes Kind schlafend in Hinterhof
Ein Polizeihund hat in Nordrhein-Westfalen ein vermisstes Kind aufgespürt, das schlafend in einem Hinterhof lag. Das vierjährige Kind spielte am Freitag in Plettenberg im Märkischen Kreis mit anderen Kindern in einem Garten, bevor es am Abend verschwand, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Familie suchte zunächst selbst nach dem Kind, alarmierte aber schließlich die Polizei.
14-Jährige tot in Keller von Berliner Mehrfamilienhaus gefunden
Im Keller eines Mehrfamilienhauses in Berlin ist eine tote 14-Jährige gefunden worden. Die Todesursache war noch unklar, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Die Obduktion der Leiche habe aber keine Hinweise auf ein Fremdverschulden ergeben, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Straftat.
Schockanruf in Bayern: 80-Jährige übergibt 150.000 Euro an Betrüger
Eine 80-Jährige hat Betrügern in Bayern nach einem Schockanruf 150.000 Euro übergeben. Laut Polizeiangaben vom Montag wurde die Seniorin von einer angeblichen Anwältin angerufen, die behauptete, ihre Nichte habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht und müsse eine hohe Kaution stellen. Die 80-Jährige übergab daraufhin das Bargeld an unbekannte Abholer.
Campingplatz im Südwesten Frankreichs wegen Waldbrands evakuiert - Elf Verletzte
Wegen eines Waldbrands ist im Südwesten Frankreichs ein Campingplatz geräumt worden. 3000 Urlauber mussten den Campingplatz Mar Estang in Canet-en-Roussillon in der Nähe von Perpignan in der Nacht zum Montag vorübergehend verlassen, wie Rettungsdienste und Behörden mitteilten. Elf Menschen wurden leicht verletzt. Die Feuerwehr konnte den Brand gegen 04.30 Uhr unter Kontrolle bringen.
Eislauftrainer in Berlin wegen Misshandlung von Schützlingen vor Gericht
In Berlin steht seit Montag ein Eislauftrainer vor Gericht, weil er mehrere seiner Schützlinge körperlich misshandelt haben soll. Dem 37-Jährigen werden unter anderem vorsätzliche Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen. Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde nach Angaben einer Sprecherin zunächst die Anklage verlesen.
Kopflose Leiche aus Kanal in Brandenburg geborgen
In einem Kanal in Brandenburg ist die kopflose Leiche eines Manns gefunden worden. Der leblose Körper ohne Kopf wurde am Sonntag aus dem Silokanal in Brandenburg an der Havel geborgen, wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte. Die genauen Todesumstände waren zunächst unklar. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauerten an.
Brand von Riesenrad auf Festival bei Leipzig: Ursache weiterhin unklar
Nach dem Brand eines Riesenrads auf einem Festival nahe Leipzig mit zahlreichen Verletzten gibt es nach Angaben der Polizei bislang keine konkreten Erkenntnisse zur Ursache. Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung lägen derzeit nicht vor, teilten die Beamten in Leipzig am Montag mit. Ein technischer Defekt als Ursache werde nach derzeitigem Stand ausgeschlossen. Ermittlungen insbesondere zu einem möglichen "fahrlässigen Fehlverhalten" dauerten aber weiter an.
Ein Toter und sechs Vermisste nach Untergang von Luxusjacht vor Sizilien
Beim Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, sechs weitere Bootsinsassen werden vermisst. Im Innern der in 50 Metern Tiefe liegenden Jacht sei eine Leiche entdeckt worden, teilte ein Sprecher der italienischen Küstenwache am Montag mit. 15 Besatzungsmitglieder und Passagiere der "Bayesian" konnten demnach gerettet werden.
ADAC: Viele Reiserückkehrer am Wochenende auf Autobahnen unterwegs
Der ADAC erwartet für das Wochenende viel Stau durch Reiserückkehrer auf Deutschlands Autobahnen. Wegen der endenden Sommerferien sei zwischen Freitag und Sonntag vielerorts mit Verzögerungen zu rechnen, erklärte der Automobilklub am Montag in München. In acht Bundesländern sowie in den Niederlanden enden demnach die Sommerferien. Der Verkehr in Richtung Urlaubsländer verringere sich hingegen spürbar.
Mutmaßlicher früherer PKK-Funktionär an Frankfurter Flughafen festgenommen
Ein in Italien festgenommener mutmaßlicher früherer PKK-Funktionär ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte, wurde Selahattin K. am Freitag bei seiner Ankunft am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei festgenommen. Der türkische Staatsbürger soll in Westdeutschland Leitungsaufgaben für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wahrgenommen haben.
Streit auf Parkplatz: 42-Jähriger mit Stichverletzungen in Bayern gestorben
Ein Mann ist im bayerischen Schwabach bei einem gewalttätigen Streit auf einem Parkplatz ums Leben gekommen. Anwohner alarmierten am Montagmorgen wegen der lautstarken Auseinandersetzung die Polizei, wie die Beamten in Nürnberg mitteilten. Polizisten fanden dann den leblosen 42-Jährigen mit Stichverletzungen im Oberkörper. Nach dem bislang unbekannten Täter werde gefahndet.
Vierjähriger stürzt in Heidelberg von Balkon in siebtem Stock und stirbt
In Heidelberg ist ein vierjähriger Junge vom Balkon einer Wohnung im siebten Stock gefallen und gestorben. Nach aktuellem Ermittlungsstand war es ein tragischer Unfall, wie die Polizei in Mannheim am Montag mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Freitag, am Samstag starb das Kind im Krankenhaus an seinen Verletzungen.